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Der Bundesrat macht ernst: Auf Initiative Schleswig-Holsteins fordert die Länderkammer eine Digitalabgabe für große Online-Plattformen, um die Vielfalt der wirtschaftlich massiv unter Druck stehenden Medienbranche in Deutschland zu sichern. Die Einnahmen sollen vor allem lokale und regionale journalistische Angebote stabilisieren.

Der Vorstoß folgt der Annahme, dass faire Wettbewerbsbedingungen im digitalen Zeitalter nur durch einen finanziellen Ausgleich zwischen reichweitenstarken Plattformen, die immer mehr Werbeeinnahmen auf sich ziehen, ohne in Strukturen vor Ort zu investieren, und journalistischen Anbietern möglich sind, die oftmals deutlich strengeren Werberegeln unterliegen. Da lokale Medien nicht nur informieren, sondern auch regionale Identität stiften, sieht der Bundesrat in der Abgabe ein wichtiges Instrument, um die mediale Grundversorgung dauerhaft zu stärken.

Die Initiative zahlt damit direkt auf ein zentrales Ziel der Landesmedienanstalten ein: Als unabhängige Aufsichtsbehörden sind sie dafür verantwortlich, faire Wettbewerbsbedingungen im Medienmarkt zu gewährleisten und Medien- und Meinungsvielfalt zu schützen. Für eine tragfähige Umsetzung einer Digitalabgabe gilt es nun, den Bund und ggf. auch Europa für dieses Ziel zu gewinnen und gangbare Lösungswege zu entwerfen.

Weitere Infos
https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/I/_startseite/Artikel2025/IV/251219_bundesrat

Was es sonst noch braucht, um die Medien- und Meinungsvielfalt zu schützen:

• Positionspapier des MA HSH-Medienrats „Von der Klickökonomie zur Bürgeröffentlichkeit – Für eine digitale Öffentlichkeit, die der Demokratie dient – nicht den Konzernen“
• mehr über die Arbeit der MA HSH

In der Auseinandersetzung um die Transparenzverpflichtungen bei Facebook erhält die MA HSH erneut Rückenwind: Nach dem Verwaltungsgericht wies auch das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Beschwerde des Meta-Konzerns im Eilverfahren zurück.

Das bedeutet: „Meta muss seine Transparenzangaben vorläufig anpassen und für die Nutzer:innen leichter zugänglich und nachvollziehbar machen.“, so Eva-Maria Sommer, Direktorin der MA HSH. „So wird, bis die Entscheidung in der Hauptsache getroffen ist, dem öffentlichen Interesse an klaren Einblicken in die algorithmische Kuratierung der Inhalte Rechnung getragen – ein wichtiger Meilenstein mit Signalwirkung.“

Aufgrund der bei der Inhaltsauswahl verwendeten Algorithmen seien die Transparenzziele besonders wichtig, um der Gefahr verengender und verzerrender Inhaltsauswahl zu begegnen, etwa infolge sogenannter „Filterblasen“ und „Echokammern“, so das OVG. Dieses öffentliche Interesse sei aufgrund der herausragenden Bedeutung von „Facebook“ und dessen Reichweite am Markt höher als die wirtschaftlichen Interessen von Meta zu gewichten.

Details finden Sie hier

Die Zahlen des von der Medienanstalt Hamburg-Schleswig-Holstein (MA HSH) veröffentlichten Online-Audio-Monitors für Hamburg 2025 zeichnen das Bild einer überaus audio-affinen Metropole:

• Mehr als ¾ aller Hamburger:innen nutzen Online-Audio-Angebote wie Musikstreaming, Webradio, Podcasts oder Hörbücher/Hörspiele im Internet.
• Mehr als die Hälfte aller Hamburger:innen hört Radio online, also Webradio.
• Mehr als 40 Prozent aller Hamburger:innen hören Podcasts

Die Online-Audio-Nutzung der Bevölkerung ist in Hamburg in den vergangenen Jahren nochmals angestiegen und liegt mit 76 Prozent über dem bundesweiten Durchschnitt. Die Online-Audio-Nutzung umfasst alle Audio-Angebote, die online, also internet-basiert angeboten werden.

Besonders ins Auge fällt in Hamburg die Podcast-Nutzung. Sie liegt mit 43 Prozent nicht nur um 10 Prozentpunkte höher als 2022, sondern auch um fast 10 Prozentpunkte über dem aktuellen bundesweiten Durchschnittswert. In punkto Nutzung ist Hamburg ist damit die Hauptstadt der Podcasts!

Podcasts werden als Informationsquelle immer wichtiger

37 Prozent der Bevölkerung Hamburgs hören mittlerweile regelmäßig Podcasts. Bei der jungen Zielgruppen der 14- bis 29-Jährigen sind es sogar 63 Prozent. Und dabei geht es keineswegs nur um Unterhaltung, sondern in hohem Maße um Infosendungen, Wissensbeiträge und Nachrichten. Für fast 50 Prozent der Hörer:innen von Podcasts sind diese eine der hauptsächlichen Informationsquellen zum aktuellen Zeitgeschehen. Die Möglichkeiten der flexiblen Nutzung und zielgerichteten Themenwahl auf der einen Seite, der Raum für ausführliche Themenbefassung und Spezialthemen sowie das zumeist dialogische Format: All dies sind Stärken einer Medienform, die gerade in Metropolregionen an Bedeutung für Meinungsbildungsprozesse zunimmt.  Ein weiterer Beleg für die steigende Bedeutung von Podcasts im Medienrepertoire insbesondere der jüngeren Bevölkerung ist die Zahlungsbereitschaft. 25 Prozent der regelmäßigen Hörer:innen nutzen bereits kostenpflichtige Podcasts, 65 Prozent wären aus verschiedenen Motiven heraus bereit, für Podcasts zu zahlen.

„Podcasts begeistern insbesondere die jüngere Bevölkerung in Metropolen wie Hamburg“, so MA HSH-Direktorin Eva-Maria Sommer. Daraus ergebe sich sowohl für die Herausgeber:innen der Audio-Angebote als auch für die Medienanstalt eine gewachsene Verantwortung: „Angesichts der Bedeutung von Podcasts als Informationsquelle zum aktuellen Zeitgeschehen ist es umso wichtiger, dass dabei neben den geltenden Werbebestimmungen auch die Regeln journalistischer Sorgfalt eingehalten werden“, betonte Eva-Maria Sommer.

Ab dem 6. November 2025 führt Vodafone im TV-Kabelnetz in Schleswig-Holstein Änderungen bei der Frequenzbelegung durch. Dabei werden im Zuge einer bundesweiten Vereinheitlichung der Frequenzbelegung regionale wie auch nationale Sender auf eine bundesweit einheitliche Frequenz verschoben.

Auf Set-Top-Boxen von Vodafone wird die Senderliste im Normalfall automatisch aktualisiert und die Nutzer:innen bemerken die Veränderung nicht. Kund:innen mit einem im TV-Gerät integrierten Kabelreceiver (DVB-C) müssen gegebenenfalls einen manuellen Sendersuchlauf starten. Das kann auch bedeuten, dass individuelle Programmsortierungen neu vorgenommen werden müssen.

Weitere Informationen und ein sogenannter Helpdesk finden sich unter www.vodafone.de/umschalten
und unter https://www.vodafone.de/hilfe/frequenzumbelegung.html.
Eine aktuelle Senderliste findet sich unter https://www.senderinfo.de/vodafone/kabelanschluss.pdf.

Engagierte Lehrkräfte aus Schleswig-Holstein und Hamburg haben sich intensiv im Bereich Medienkompetenz fortgebildet und an ihren Schulen die Basis für die Unterrichtung der „Internet-ABC“- Module in den Klassenstufen 3. und 4. gelegt. Für ihr Engagement wurden sie nun von der MA HSH und den Lehrerfortbildungsinstituten beider Länder mit Zertifikaten ausgezeichnet.

Mehr zur Veranstaltung und zum Projekt „Internet-ABC-Schulen“ lesen Sie hier.  

Wer heute eine Suchmaschine wie ChatGPT oder Google befragt, der bekommt oft vor allen anderen Treffern eine individualisierte, KI-generierte Antwort. Das mag praktisch erscheinen, wirft aber etliche medienrechtliche Fragen auf - und könnte langfristig die Medienvielfalt gefährden. Die MA HSH hat ein Gutachten der Landesmedienanstalten zu den Folgen der Verschmelzung von KI und Suchmaschinen initiiert und betreut, das am Dienstag auf einer digitalen Pressekonferenz vorgestellt wurde.

Die Pressemitteilung mit weiterführenden Informationen finden Sie hier.

Am 2. September 2025 folgten rund 100 Gäste aus Medien, Politik und Medienwirtschaft der Einladung von MA HSH-Direktorin Eva-Maria Sommer und Sebastian Schulze, Vorsitzender des MA HSH Medienrats, zum Sommerlichen Jahresempfang der MA HSH in Hamburg.

Den Auftakt des Abends bildeten zwei Gesprächsrunden, in denen sich Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien der Freien und Hansestadt Hamburg, und die medienpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, René Gögge (Die Grünen Hamburg) und Hansjörg Schmidt (SPD Hamburg), mit MA HSH-Direktorin Sommer sowie mit Bodil Diederichsen, der Bereichsleiterin für Medien- und Standortpolitik, austauschten. Themen waren die aktuellen Herausforderungen der lokalen und europäischen Medienpolitik und der Koalitionsvertrag der Rot-Grünen-Regierung.

Die MA HSH hat im Oktober 2024 gegenüber der Meta Platforms Ireland Limited (Meta) beanstandet, dass sie mit ihrem Dienst Facebook gegen Transparenzpflichten aus dem Medienstaatsvertrag verstoße und das Unternehmen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung dazu aufgefordert, die Verstöße kurzfristig zu beheben. Der Vorwurf lautete: Meta stelle den Nutzer:innen und Inhalteanbeiter:innen erforderliche Informationen nicht wie im Medienstaatsvertrag (MStV) gefordert zur Verfügung, beispielsweise die Kriterien und Funktionsweisen der Algorithmen, die über gezeigte Beiträge, deren Auswahl und Gewichtung im News-Feed entscheiden.

Gegen diesen Bescheid legte Meta Klage ein und hat im Einstweiligen Rechtsschutz die Anordnung der Aufschiebenden Wirkung beantragt. Ein solcher Antrag hat das Ziel, dass der Anbieter, hier Meta, der behördlichen Aufforderung bis zum Abschluss des üblicherweise mehrere Jahre andauernden Klageverfahrens nicht nachkommen muss. Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht Schleswig (VG Schleswig) nun abgelehnt.  

Meta hat gegen den Beschluss Rechtsmittel eingelegt.

zur Mitteilung des VG Schleswig

MA HSH diskutiert in Kiel den Leitantrag der CDU Schleswig-Holstein für mehr Demokratie und weniger Hass im digitalen Raum

Norderstedt / Kiel, 20.06.2025 - Anlässlich der Landesausschusssitzung der CDU Schleswig-Holstein am 17. Juni 2025 in Kiel diskutierte Bodil Diederichsen, Bereichsleiterin Standort- und Medienpolitik der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH), mit Dirk Schrödter, Chef der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei und Digitalminister des Landes. Inhaltlich stand an diesem Abend der Leitantrag des Landesverbandes zur Abstimmung und Debatte, mit dem die CDU Schleswig-Holstein grundsätzlich fordert, die Demokratie im Netz zu schützen, Medienkompetenz zu stärken sowie Hass und Hetze im digitalen Raum wirksam zu bekämpfen.

In seinem Maßnahmenkatalog sieht der Landesverband der CDU unter anderem klarere Regeln für Online-Plattformen, eine Stärkung regionaler Medienvielfalt, weitergehende Transparenzpflichten für Empfehlungsalgorithmen, eine effektive Altersverifikation für soziale Netzwerke, eine Klarnamenpflicht für Nutzer:innen zur verbesserten Strafverfolgung, sowie ein bundesweites Bildungsprogramm für junge Menschen vor, damit sie Desinformation erkennen und sich souverän im Netz bewegen können. Die Hauptforderung im Leitantrag nach einem Social Media Verbot unter 16 Jahren stützte auch Ministerpräsident Daniel Günther in seiner Ansprache.

Bodil Diederichsen begrüßte im Namen der MA HSH den Fokus auf die zentralen Eckpunkte des CDU-Antrages, die zahlreiche Kernaufgaben der MA HSH benennen. Nach eigener Prüferfahrung nehme die Zahl an unzulässigen, desinformierenden, manipulativ gesteuerten Inhalten in sozialen Netzwerken zu, die die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland bedrohen. Der Gesetzgeber müsse die Anbieter mehr verpflichten, Modelle zum Schutz der Meinungs- und Medienvielfalt sowie der Kinder und Jugendlichen zu entwickeln.

Aus Sicht der der MA HSH muss dabei jedoch auf eine differenzierte Herangehensweise bei der Umsetzung der jeweiligen Punkte des Leitantrages geachtet werden. So ist neben einer grundlegenden Modernisierung und Reformierung des Medienstaatsvertrages und Jugendmedienschutzes unter anderem darauf zu achten, dass die Medienanstalten in die Lage versetzt werden, Maßnahmen auch konsequent durchzusetzen.

Die gesamte Podiumsdiskussion zum Leitantrag der CDU Schleswig-Holstein können Sie hier als Aufzeichnung verfolgen.

Das Hörfunk-Spartenprogramm RADIO BOB! Rockt Schleswig-Holstein ist für alle Hörer:innen ab dem 10. April 2025 ausschließlich über DAB+ (Digital Audio Broadcasting) und Internet (Webradio, App, Smartspeaker sowie Smart TV) zu empfangen. Damit setzt RADIO BOB! als erster Radiosender in Schleswig-Holstein die Strategie des Landes hin zu einer vollständigen Digitalisierung der Radioverbreitung um.

Die Landesregierung Schleswig-Holstein, private wie öffentlich-rechtliche Radiosender im Land und die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) haben hierzu eine RoadMap entwickelt. Sie sieht vor, sämtliche bestehende UKW-Angebote schrittweise bis 2031 durch DAB+ zu ersetzen.

Weitere Informationen zu den kommenden Schritten der Digitalisierungsstrategie erhalten Sie unter: https://www.dabplus.de/sh/.

Gemeinsam für die Demokratie:
Parlamentarischer Abend in Kiel zur Eindämmung von Anfeindungen und Desinformationen im Internet sowie Präventionsarbeit durch Medienbildung.

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