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MA HSH diskutiert in Kiel den Leitantrag der CDU Schleswig-Holstein für mehr Demokratie und weniger Hass im digitalen Raum

Norderstedt / Kiel, 20.06.2025 - Anlässlich der Landesausschusssitzung der CDU Schleswig-Holstein am 17. Juni 2025 in Kiel diskutierte Bodil Diederichsen, Bereichsleiterin Standort- und Medienpolitik der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH), mit Dirk Schrödter, Chef der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei und Digitalminister des Landes. Inhaltlich stand an diesem Abend der Leitantrag des Landesverbandes zur Abstimmung und Debatte, mit dem die CDU Schleswig-Holstein grundsätzlich fordert, die Demokratie im Netz zu schützen, Medienkompetenz zu stärken sowie Hass und Hetze im digitalen Raum wirksam zu bekämpfen.

In seinem Maßnahmenkatalog sieht der Landesverband der CDU unter anderem klarere Regeln für Online-Plattformen, eine Stärkung regionaler Medienvielfalt, weitergehende Transparenzpflichten für Empfehlungsalgorithmen, eine effektive Altersverifikation für soziale Netzwerke, eine Klarnamenpflicht für Nutzer:innen zur verbesserten Strafverfolgung, sowie ein bundesweites Bildungsprogramm für junge Menschen vor, damit sie Desinformation erkennen und sich souverän im Netz bewegen können. Die Hauptforderung im Leitantrag nach einem Social Media Verbot unter 16 Jahren stützte auch Ministerpräsident Daniel Günther in seiner Ansprache.

Bodil Diederichsen begrüßte im Namen der MA HSH den Fokus auf die zentralen Eckpunkte des CDU-Antrages, die zahlreiche Kernaufgaben der MA HSH benennen. Nach eigener Prüferfahrung nehme die Zahl an unzulässigen, desinformierenden, manipulativ gesteuerten Inhalten in sozialen Netzwerken zu, die die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland bedrohen. Der Gesetzgeber müsse die Anbieter mehr verpflichten, Modelle zum Schutz der Meinungs- und Medienvielfalt sowie der Kinder und Jugendlichen zu entwickeln.

Aus Sicht der der MA HSH muss dabei jedoch auf eine differenzierte Herangehensweise bei der Umsetzung der jeweiligen Punkte des Leitantrages geachtet werden. So ist neben einer grundlegenden Modernisierung und Reformierung des Medienstaatsvertrages und Jugendmedienschutzes unter anderem darauf zu achten, dass die Medienanstalten in die Lage versetzt werden, Maßnahmen auch konsequent durchzusetzen.

Die gesamte Podiumsdiskussion zum Leitantrag der CDU Schleswig-Holstein können Sie hier als Aufzeichnung verfolgen.

Das Hörfunk-Spartenprogramm RADIO BOB! Rockt Schleswig-Holstein ist für alle Hörer:innen ab dem 10. April 2025 ausschließlich über DAB+ (Digital Audio Broadcasting) und Internet (Webradio, App, Smartspeaker sowie Smart TV) zu empfangen. Damit setzt RADIO BOB! als erster Radiosender in Schleswig-Holstein die Strategie des Landes hin zu einer vollständigen Digitalisierung der Radioverbreitung um.

Die Landesregierung Schleswig-Holstein, private wie öffentlich-rechtliche Radiosender im Land und die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) haben hierzu eine RoadMap entwickelt. Sie sieht vor, sämtliche bestehende UKW-Angebote schrittweise bis 2031 durch DAB+ zu ersetzen.

Weitere Informationen zu den kommenden Schritten der Digitalisierungsstrategie erhalten Sie unter: https://www.dabplus.de/sh/.

Gemeinsam für die Demokratie:
Parlamentarischer Abend in Kiel zur Eindämmung von Anfeindungen und Desinformationen im Internet sowie Präventionsarbeit durch Medienbildung.

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