Beispiele aus der Prüfpraxis der MA HSH

Hingucker

Hingucker Ausgabe 02-2015

Hier finden Sie alle Ausgaben des Hingucker, mit dem die MA HSH anhand von konkreten Beispielen Einblicke in ihre Prüfpraxis gibt. Wenn Ihnen beim Fernsehen, Radiohören oder Surfen im Internet etwas auffällt, von dem Sie glauben, dass es nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht, freuen wir uns auf Ihren Hinweis.

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Ausgabe 1_2017

Mediatheken von Fernsehsendern werden immer beliebter. Aber wie sieht es dort mit dem Jugendschutz aus? Antworten finden Sie in der fünften Ausgabe des „Hingucker“.
Wir stellen Ihnen wieder interessante Fälle aus der Medienaufsicht der MA HSH vor. Bei ihrer Prüfung ergeben sich Fragen, die nicht immer leicht zu beantworten sind. Zum Beispiel, wie explizit und grausam Bilder sein dürfen, um Krieg und Terror zu dokumentieren; oder wann in Sozialen Netzwerken Meinungsfreiheit aufhört und Hetze beginnt.

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Hingucker-Ausgabe 1_2017

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Kinderschutz in Mediatheken? Nur wirksam, wenn Eltern mitmachen!

ANGEBOT: Mediatheken von Fernsehsendern

„Es gab mal Zeiten, da lief so etwas nicht vor 20 Uhr.“ Mit diesen Worten beschwerte sich eine Zuschauerin allgemein über Mediatheken von Fernsehsendern. Dort seien schon tagsüber Sendungen abrufbar, die im Fernsehprogramm erst nach 20 Uhr gezeigt werden dürfen. Sie sprach damit einen Sachverhalt an, der bei vielen Fernsehzuschauern für Verwirrung sorgt.

Fast alle Sender betreiben heute neben ihrem Fernsehprogramm eine Mediathek im Internet. Dort können die Zuschauer Sendungen abrufen, die sie im laufenden Programm verpasst haben. Das ist grundsätzlich ein nützlicher Service. Verwirrend wird es aber beim Jugendschutz: Denn der ist in Mediatheken anders geregelt, als bei der Ausstrahlung im Fernsehen.

Im Fernsehen sorgen Zeitgrenzen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen: Filme mit einer Alterseinstufung ab 16 oder 18 Jahren sind dort nicht vor 22 beziehungsweise 23 Uhr zu sehen. Gewalthaltige Filme mit einer Einstufung ab 12 Jahren werden erst ab 20 Uhr gesendet.

Bei Mediatheken ist die Lage komplizierter. Gewalthaltige Filme mit einer Alterseinstufung ab 12 Jahren dürfen hier auch tagsüber abrufbar sein. Einzige
Voraussetzung: sie müssen getrennt sein von Inhalten, die für Kinder bestimmt sind. Für Videos mit einer Freigabe ab 16 oder 18 Jahren gilt diese Regelung jedoch nicht. In diesen Fällen muss der Sender andere Maßnahmen ergreifen. In einigen Mediatheken sind solche Filme daher erst ab 22
beziehungsweise 23 Uhr abrufbar. Andere Mediatheken versehen die Filme mit einer Alterskennzeichnung, die von anerkannten Jugendschutzprogrammen ausgelesen werden kann. Diese Maßnahme reicht ebenfalls aus, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.

Damit Alterskennzeichen und Trennungsgebot Kinder und Jugendliche tatsächlich schützen können, müssen die Eltern aktiv werden. Und zwar, indem sie ein Jugendschutzprogramm auf dem Gerät ihres Kinds installieren und die richtige Alterseinstellung vornehmen. Tun sie das nicht, können Kinder alle Internetseiten finden, nach denen sie suchen, und frei auf die Inhalte zugreifen - auch auf Filme, die erst ab 16 oder 18 Jahren freigegeben sind.

Für Mediatheken gilt daher, was auch sonst für die Internetnutzung gilt: Kinder und Jugendliche sollten nur mit einem geeigneten Jugendschutzprogramm online gehen.

Ganz andere Maßnahmen sind dagegen nötig, wenn die Familie Streaming-Portale wie Netflix oder Watchever nutzt. Auch hier müssen Eltern aktiv werden und die Schutzmaßnahmen umsetzen, die der jeweilige Anbieter vorsieht. Mehr dazu im scout-Magazin unter Hallo Streaming! Bye-bye Jugendschutz?

Grundsätzlich aber gilt: Einen hundertprozentigen Schutz kann keine Software bieten. Eltern sollten deshalb gerade jüngere Kinder bei der Mediennutzung begleiten und mit ihnen über ihre Medienerlebnisse sprechen.

ZUSATZINFORMATION

Anbieter von Internetseiten können die Inhalte ihrer Angebote mit Alterskennzeichen versehen. Das geschieht durch eine spezielle Datei (age-de.xml). Anerkannte Jugendschutzprogramme erkennen das Alterskennzeichen und sperren die Internetseite, wenn das Kind noch zu jung ist.
Jugendschutzprogramme werden nutzerseitig auf dem Computer installiert – in der Regel von den Eltern. Um ihrem Kind die Nutzung von altersgerechten Internetinhalten zu ermöglichen, müssen sie das Programm einrichten, indem sie die zutreffende Alterseinstellung wählen.
Derzeit ist ein anerkanntes Jugendschutzprogramm verfügbar. Das kostenlose Programm JuSProg kann unter Jugendschutzprogramm.de heruntergeladen werden. Zusätzliche Informationen finden Sie auf der Seite der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM).

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Aufgestoßen: Schleichwerbung für Sauermilch

VERANSTALTER: Klassik Radio
SENDUNG:
Entspannt durch den Tag mit Fanny Rosenberg
SENDEDATUM:
August 2016

Über das bundesweite Beschwerdeportal programmbeschwerde.de erreichte die MA HSH folgende Kritik an einem Klassik-Radio-Sendebeitrag:
„Es wurde Werbung für das Produkt ‚Müller Kalinka Kefir‘ (ein Sauermilchgetränk) gemacht, dies aber als Information über Kefir als gesunde kaukasische Alternative zu Milch aufgemacht. Dazu wurde eine Frau ‚interviewt‘, die das Produkt und seine Vorzüge mindestens dreimal genannt hat. Werbung wurde hier nicht als solche gekennzeichnet.“

Ungekennzeichnete Werbung im redaktionellen Programm? Das wäre dann ja Schleichwerbung! Tatsächlich ging folgender Beitrag ohne Werbekennzeichnung über den Äther:

Intro:
Erfahren Sie mit Klassik Radio die wahre Geschichte des Kefirs.

Sprecherin:
Man nennt ihn auch den Milch-Champagner, denn ein gut gegärter Kefir, der prickelt so richtig auf der Zunge wie ein Schluck Schampus. […] Wird natürlich nicht nur getrunken in der kaukasischen Steppe, sondern unter anderem auch von unseren Hörern, von Karen Malarik:

Hörerin:
Ich trink gern Sauermilch und trink gern den „Kalinka Kefir“. Ich nehm's gerne beim Bergwandern mit, Sauermilch ist halt bekömmlicher als Milch. Also, was mach ich? Ich kaufe mir „Kalinka Kefir“, packe ihn in den Rucksack und nehme ihn mit zum Wandern. Und das ist halt das, wo ich es am liebsten trinke, wenn man unterwegs ist, wenn man wandert und in der Sonne ist und irgendwo am schönen Plätzchen sitzt und die Aussicht genießt. Und da hab ich den „Kalinka Kefir“, den kann man ja auch wunderschön zumachen durch den Deckel, im Rucksack dabei und genieße ihn auf dem Berggipfel. Das ist eine feine Sache.

Sprecherin:
Ja, und wir bedanken uns dafür, dass Karen Malarik ihre Geschichte mit uns geteilt hat und schenken ihr ein Überraschungspaket von Müller.

Outro:
Erfahren Sie die wahre Geschichte des Kefirs auf klassikradio.de.

Damit hatte Klassik Radio gegen das rundfunkrechtliche Schleichwerbeverbot verstoßen. Doch was genau ist eigentlich Schleichwerbung? Schleichwerbung ist im Gesetz (§ 2 Abs. 2 Nr. 8 Satz 1 Rundfunkstaatsvertrag) definiert als „die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Sendungen, wenn sie vom Veranstalter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und mangels Kennzeichnung die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zwecks dieser Erwähnung oder Darstellung irreführen kann.“

Schleichwerbung liegt also vor, wenn ein Produkt erwähnt oder dargestellt wird, dies mit einer Werbeabsicht des Veranstalters verbunden ist und der Hörer mangels Kennzeichnung über den Werbezweck in die Irre geführt wird.

Diese Voraussetzungen waren erfüllt. Klassik Radio gab den Verstoß gegen das Schleichwerbeverbot auch zu, wies eine Werbeabsicht aber zurück.
Der O-Ton sei versehentlich ausgestrahlt worden. Dieser Widerspruch ließ sich anhand der Fakten- und Indizienlage auflösen. Zu gewinnen war ein Überraschungspaket der Molkerei Alois Müller GmbH & Co. KG, die auch den „Kalinka Kefir“ produziert und vermarktet. In Kombination mit der Intensität der Darstellung durch mehrfache ausschließlich positiv umschreibende Erwähnung des Produkts sowie dem beim Zuhörer erweckten Eindruck, „Kalinka Kefir“ sei das einzige Kefir-Produkt (Alleinstellungsmerkmal) lagen Indizien für eine Werbeabsicht des Veranstalters vor.
Dabei war es unerheblich, dass die Äußerungen von einer Hörerin stammten. Klassik Radio hatte diesen O-Ton bewusst ausgewählt und in einer bearbeiteten Fassung ausgestrahlt.

Außerdem war „Müller Kalinka Kefir“ im zeitlichen Zusammenhang mit dem Gewinnspiel nicht nur Werbekunde (Werbespots), sondern auch Sponsor einer weiteren Sendung. Das ließ die Annahme zu, dass das Kefir-Gewinnspiel als Teil einer Marketingkampagne zu Werbezwecken für „Müller Kalinka Kefir“ platziert war.

Klassik Radio räumte den Rechtsverstoß ein und akzeptierte die förmliche Beanstandung.

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Auch Dominas müssen sich dem Jugendmedienschutz beugen

ANGEBOT: Webdomain einer Domina

Eine Frau in hautengem Lacklederoutfit, Reitgerte in der Hand, blickt uns mit weit geöffneten Augen und undurchdringlicher Miene an. „Lass dich verführen in meine bizarre Welt! Erlebe ekstatische, erniedrigende und schmerzhafte Momente!“ lockt sie.

Wir befinden uns auf der Webdomain einer Domina. Schummrige Räume, Männer, auf Stühlen fixiert, beängstigende Apparaturen. Die Domina gibt Einblicke in ihre Arbeitsweise und einen Vorgeschmack auf die kostenpflichtigen Bilder und Videos, die den Besucher im Mitgliederbereich des Angebots erwarten. Der Jugendmedienschutz blieb dabei leider auf der Strecke.

Dabei hatte die Domina die Jugendschutzrelevanz ihres Angebots durchaus erkannt und erste Maßnahmen ergriffen. Sie hatte ihr Angebot für Jugendschutzprogramme mit dem Label „ab 18“ und damit als ungeeignet für Minderjährige gekennzeichnet. Diese Maßnahme reichte aber nicht aus. Denn schon der frei zugängliche Vorschaubereich ihres Angebots enthielt pornografische Bilder und Videos. Diese zeigten sexuelle Handlungen und sadomasochistische Praktiken detailliert und fokussiert. Und für pornografische Inhalte gelten nun mal strengere Regeln: Anbieter müssen mit einem Altersverifikationssystem sicherstellen, dass nur Erwachsene Zugang zu solchen Angeboten haben. Das war hier aber nicht der Fall.

Deswegen, so befand eine Prüfgruppe der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), verstieß das Angebot der Domina gegen Normen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) und zugleich gegen das Strafgesetzbuch. Denn wer in Deutschland Minderjährigen pornografische Inhalte zugänglich macht, verstößt nicht nur gegen Bestimmungen des JMStV. Er oder sie begeht damit auch eine Straftat.

Die Domina hatte ihren Wohnsitz in Hamburg. Die damit zuständige MA HSH ergriff die erforderlichen rechtlichen Maßnahmen: Sie zeigte den Fall bei der Staatsanwaltschaft an und leitete parallel ein medienrechtliches Verfahren gegen die Anbieterin ein. Sie wies die Domina auf die Verstöße hin, belehrte sie über die erforderlichen Maßnahmen und gab ihr Gelegenheit, nachzubessern oder Stellung zu nehmen. Als keine Reaktion erfolgte, beanstandete die MA HSH den Verstoß förmlich und untersagte der Domina die rechtswidrige Verbreitung von pornografischen Inhalten. Die Domina besserte ihr Angebot aber erst nach, als die MA HSH ein Zwangsgeld androhte. Sie entfernte die pornografischen Inhalte aus dem Vorschaubereich des Angebots. Das Angebot wird nun rechtskonform verbreitet.

Das Strafverfahren gegen die Anbieterin wurde gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt.

ZUSATZINFORMATION

Die MA HSH wurde auf der Grundlage von § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Satz 2 JMStV aktiv:
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JMStV besagt: „Unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit sind Angebote ferner unzulässig, wenn sie in sonstiger Weise pornografisch sind“.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV besagt: „In Telemedien sind Angebote abweichend von Satz 1 zulässig, wenn von Seiten des Anbieters sichergestellt ist, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden (geschlossene Benutzergruppe)“.

Geschlossene Benutzergruppen / Altersverifikationssysteme

Zur Sicherstellung geschlossener Benutzergruppen werden so genannte Altersverifikationssysteme (AV-Systeme) bzw. Altersprüfsysteme eingesetzt. Diese müssen eine zuverlässige Volljährigkeitsprüfung und Authentifizierung bei jedem einzelnen Nutzungsvorgang sicherstellen. Nähere Informationen erhalten Sie auf den Seiten der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM).

Jugendschutzprogramme

Für Inhalte, die „nur“ beeinträchtigend für Kinder und Jugendliche sind, gelten weniger strenge Auflagen. Sie dürfen im Internet verbreitet werden, wenn der Anbieter Vorkehrungen trifft, dass Minderjährige diese üblicherweise nicht wahrnehmen können. Er kann den Zugang zeitlich oder durch ein technisches Mittel begrenzen. Er kann sein Angebot aber auch nach der relevanten Altersstufe (zum Beispiel ab 16 oder ab 18 Jahren) so labeln, dass es von anerkannten Jugendschutzprogrammen erkannt und je nach Einstellung des Programms geblockt werden kann. Anerkannte Jugendschutzprogramme werden nutzerseitig am Computer installiert und geben Eltern die Möglichkeit, Kinder das Internet altersdifferenziert nutzen zu lassen. Mehr Informationen finden Sie auf den Seiten der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM).

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Der gute Zweck heiligt nicht jedes Mittel - YouTube sperrt elf Gräuelvideos

ANGEBOT: YouTube

Eine wacklige Handy-Kamera schwenkt langsam über den Schauplatz. Tote Männer liegen im Gras verstreut. Einem Opfer fehlt das rechte Auge, mehrere Körper sind verkohlt, einer brennt noch. Ein Kriegsschauplatz in Südkurdistan, so die Hintergrundinfo. Das Video dokumentiert eine erfolgreiche Kampfhandlung der Peschmerga gegen IS-Kämpfer. Der Nutzer stellte das Propagandavideo bei YouTube ein, um, so schrieb er, die Schrecken des Krieges anzuprangern.

Die MA HSH prüfte insgesamt elf vergleichbare Videos. Diese zeigten detailliert, fokussiert und ungefiltert Menschen, die schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt waren, oder grausame und unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen, wie zum Beispiel brutale Enthauptungen.

Die Richtlinien von YouTube erlauben solche Videos, wenn sie einen tagesaktuellen oder dokumentarischen Informationswert haben und der Nutzer ausreichend Informationen zur Verfügung stellt, damit der Zuschauer diese Videoinhalte richtig einordnen kann. Doch was die YouTube-Richtlinien noch erlauben, ist nach deutschem Recht nicht immer zulässig.

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) schreibt nämlich vor, dass man mit sensiblem Bildmaterial maßvoll umgehen muss. Die Visualisierung der grausamen Handlungen und schweren Verletzungen in den Videos war aber alles andere als maßvoll. Sie ging deutlich über das hinaus, was nach dem Gesetz noch zulässig sein kann. Die Videos stellten die Opfer und ihr Leid in Nahaufnahme zur Schau. Sie instrumentalisierten ihre Wunden und ihr Leid zur Verdeutlichung einer Botschaft und würdigten die Opfer damit zu Objekten und zu einem bloßen Mittel zum Zweck herab. Diese lang ausgespielten Leidens- oder Gewaltdarstellungen verletzten die Menschenwürde der Opfer.

Die YouTube-Nutzer gaben an, Kriegsgräuel dokumentieren und anprangern zu wollen. Keiner dieser Zwecke konnte aber die Veröffentlichung dieser grausamen Szenen legitimieren. Sie hätten auch mit weniger drastischem Bildmaterial erreicht werden können. Bereits wenige, verpixelte, unbewegte Bilder beispielsweise hätten die Botschaft hinreichend transportiert, ohne dass dabei die Menschenwürde der Opfer verletzt worden wäre. Ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung dieser Darstellungen war somit nicht erkennbar.

Grundsätzlich gilt: Die Grenze des Zulässigen wird bei lang ausgespielten, ungefilterten Nahaufnahmen von Gewalthandlungen oder Kriegsgräuel überschritten, unabhängig von der Absicht der Verbreitung.

YouTube hatte die Jugendschutzrelevanz der Videos bereits erkannt. Die Videos waren mit einem Warnhinweis versehen worden und erst nach Anmeldung sichtbar, für Nutzer im Übrigen, die bei der Anmeldung angaben, volljährig zu sein. Diese Maßnahme stellt jedoch keine ausreichende Jugendschutzmaßnahme nach dem JMStV dar. Solche Videos dürfen in Deutschland nämlich gar nicht verbreitet werden. Die Schutzwirkung ist außerdem minimal, da YouTube Altersangaben nicht verifiziert.

Die MA HSH teilte dem US-amerikanischen Unternehmen ihre Rechtsauffassung mit und bewirkte, dass die elf Videos für Deutschland gesperrt wurden.

ZUSATZINFORMATION

Relevante Rechtsgrundlagen:

§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 JMStV

Angebote sind unzulässig, wenn sie grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen.

§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 JMStV

Angebote sind unzulässig, wenn sie gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich.

Der in § 4 Abs. 1 Nr. 5 und 8 JMStV verwandte Begriff der „Menschenwürde“ ist gleichbedeutend mit dem Ausdruck „Würde des Menschen“ in Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG).

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist unter der Menschenwürde der soziale Wert- und Achtungsanspruch des Menschen zu verstehen, der es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt.

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Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!? MA HSH geht gegen Volksverhetzung im Netz vor

ANGEBOT: Facebook-Profile

Ja, viele Dinge darf man noch sagen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist aber kein Freibrief für ausländer- und islamfeindliche Hetze im Netz.
„Auf jeden neugeborenen Deutschen kommen fünf neue Ausländer. Das sind 4 Vergewaltiger und 1 Kopfabschneider !!!“
„Das Pack sollte man ausrotten“.
„dreckige Schweine …. entmenscht!“
„Abschaum der Menschheit, Gäste in unserem Land!“
Die MA HSH sichtete auf dem Facebookprofil einer sog. Bürgerwehr in Schleswig-Holstein unter anderen die oben genannten Kommentare. Die MA HSH befand: Diese Äußerungen sind nicht mehr vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Jeder Mensch hat in Deutschland das Recht, frei zu sagen, was er denkt und andere von seiner Meinung zu überzeugen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist eine hohes Gut und im Grundgesetz (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) verankert. Dieses gilt es zu schützen und zu verteidigen. Das heißt aber nicht, dass wir völlig uneingeschränkt alles twittern oder posten dürfen, was uns so in den Sinn kommt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung endet da, wo die Rechte anderer Mitbürger verletzt werden, zum Beispiel bei Hetze gegen Geflüchtete, Migranten und Muslime.

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) bestimmt in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, welche Erscheinungsformen von Hetze als Symptom von Hass unzulässig sind:
„Angebote sind unzulässig, wenn sie zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dassTeile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden.“

Der Wortlaut dieser Norm entspricht in etwa dem Wortlaut des § 130 Strafgesetzbuch (StGB). Der Gesetzgeber will mit diesen Gesetzesnormen alle Bevölkerungsgruppen davor schützen, zum Objekt von Hass- und Gewaltreden oder in ihrer Menschenwürde angegriffen zu werden. Er will mit diesen Normen bereits im Vorfeld verhindern, dass ein Meinungsklima entsteht, in dem bestimmte Menschen aggressiv ausgegrenzt werden und sie Gefahr laufen, auch zu Opfern physischer Gewaltanwendung zu werden. Geschützte Rechtsgüter sind die Menschenwürde der Betroffenen und der öffentliche Friede. Die Störung des öffentlichen Friedens muss dabei nicht tatsächlich eintreten. Es reicht aus, wenn die Inhalte bereits dazu geeignet sind, eine Störung des öffentlichen Friedens herbei zu führen.

Bei der Entscheidung, ob Äußerungen im Internet noch von der freien Meinungsäußerung gedeckt sind, muss also zwischen unterschiedlichen Rechtsgütern abgewogen werden. Eine sachliche, wahrheitsgemäße Berichterstattung zum Beispiel kann noch nicht als Aufstacheln zum Hass angesehen werden, auch wenn sie klar erkennbar in tendenzieller Absicht erfolgt und geeignet ist, ein feindseliges Klima gegen einen Teil der Bevölkerung zu schaffen. Hass bedeutet in diesem Zusammenhang „eine gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen den betreffenden Bevölkerungsteil“. Die Grenzziehung, ab welcher Schwelle ein solches Aufstacheln zum Hass vorliegt, bedarf einer genauen Betrachtung des jeweiligen Einzelfalls.

Zurück zu unserem Einzelfall: Die oben zitierten Äußerungen sind nicht mehr vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. „Ausländer“ und „Geflüchtete“ stellen „Teile der Bevölkerung“ im Sinne der oben genannten Normen dar. Die Autoren greifen sie im Kern ihrer Persönlichkeit an, indem sie sie verunglimpfen, als unterwertig darstellen und ihnen unterschwellig oder ausdrücklich das Lebensrecht in der Gemeinschaft abstreiten. Im ersten Zitat werden Ausländer pauschal als Verbrecher (Sexualstraftäter und Mörder) verleumdet. Der Autor des zweiten Kommentars verunglimpft Geflüchtete als „Pack“ und ruft zu Willkürmaßnahmen („ausrotten“) gegen sie auf. In den beiden anderen Kommentaren werden Geflüchtete mit Tieren gleichgesetzt oder als „Abschaum“ herabgewürdigt.

Diese Äußerungen im Kontext eines tendenziell ausländerfeindlichen Facebookprofils verletzen die Menschenwürde von Ausländern und Geflüchteten, stacheln zum Hass gegen sie auf und propagieren eine aggressive Ausgrenzung. Diese Kommentare sind nach Ansicht der MA HSH dazu geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören und erfüllen deswegen den Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB). Deswegen stellte die MA HSH eine Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft. Ein medienrechtliches Vorgehen wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 JMStV war nicht mehr erforderlich. Das Profil ist mittlerweile vom Netz.

Dieses Facebook-Profil ist nur ein Angebot unter vielen, die die MA HSH in den letzten Monaten prüfte. Anbieter sind Mitglieder von Bürgerwehren, Rechtspopulisten oder Rechtsextreme. Sie beklagen eine vermeintlich einseitige, staatlich gelenkte Berichterstattung durch die „Mainstream“-Medien. Sie geben vor, „alternative“ Nachrichten verbreiten zu wollen, bedienen sich dabei aber aus den sogenannten „Mainstream“-Medien, soweit es sich um Artikel handelt, die ihrer Sichtweise entsprechen. Einige Beiträge stammen aber auch aus rechtspopulistischen oder rechtsextremen Quellen. Die Ausrichtung ist tendenziell ausländer- und islamfeindlich, die Vorgehensweise simpel: Sie veröffentlichen einseitig negative Beiträge über Menschen mit Migrationshintergrund, Asylsuchende, Geflüchtete oder Muslime und prangern die Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung an. Die Angebote sind in der Regel rechtlich noch nicht zu monieren, auch wenn ihre tendenzielle Absicht geeignet ist, ein feindseliges Klima gegen die oben genannten Bevölkerungsgruppen zu schaffen.

Wenn Anbieter aber hasserfüllte Kommentare, wie die oben beschriebenen, provozieren und sie nicht aus ihren Angeboten entfernen, verstoßen sie gegen Normen des JMStV und StGB. Die MA HSH geht auch weiter gegen solche Angebote vor, sobald sie Kenntnis von ihnen erhält.

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MA HSH an WhatsApp: Bitte melden, Impressum fehlt!

ANGEBOT: whatsapp.com

Die MA HSH erhielt den Hinweis eines Nutzers von WhatsApp, dass auf der Internetseite www.whatsapp.de, die bei Eingabe automatisch auf die
deutschsprachigen Seiten von whatsapp.com führt, kein vollständiges Impressum vorhanden sei.

Gut 700 Millionen Nachrichten werden täglich per WhatsApp in Deutschland verschickt. Die Nutzer tauschen sich mit Familienmitgliedern, Freunden und Kollegen aus. Sie verschicken Nachrichten, Fotos und Videos oder telefonieren über WhatsApp – schnell und unkompliziert. Für die Nutzer ist es wichtig zu wissen, wer Anbieter dieses Dienstes ist. Denn mit der Installation auf dem Smartphone erhält WhatsApp zum Beispiel Zugriff auf das Telefonbuch im Handy. Zudem sammelt die App unter anderem Geräte- und Verbindungsdaten, wie Informationen zum Hardware-Modell und die IP-Adresse.

Den Namen und die Kontaktdaten des Anbieters findet der Nutzer üblicherweise im Impressum, was bei WhatsApp unvollständig war. Bei WhatsApp handelt es sich zwar um einen US-amerikanischen Großkonzern, der aber nicht im luftleeren Raum agiert. Da WhatsApp eine deutsche Domain, also Internetadresse, besitzt, nämlich whatsapp.de, ist bei der zentralen Registrierungsstelle für deutsche de-Domainadressen, der Denic, ein administrativer Ansprechpartner mit Sitz in Hamburg genannt. Diesen informierte die MA HSH über die Notwendigkeit, das Impressum unter whatsapp.de beziehungsweise whatsapp.com zu vervollständigen.

Der Anbieter WhatsApp reagierte umgehend und ergänzte die fehlenden Angaben im Impressum.
Das korrekte WhatsApp-Impressum findet sich nun unter whatsapp.com/contact/. Aus MA HSH-Sicht eine erfreuliche Nachbesserung durch einen kooperativen Global Player.

ZUSATZINFORMATION

Die MA HSH überprüft das Impressum von Internet-Anbietern, die in Hamburg oder Schleswig-Holstein ansässig sind. Weitere Informationen unter ma-hsh.de.

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Ausgabe 2_2016

Auch die vierte Ausgabe des „Hingucker“ hat es wieder in sich: Sie befasst sich unter anderem mit Folterszenen im Videospiel, Nazi-Propaganda auf YouTube oder dem Risiko sexueller Belästigung im Internet. Fünf von sieben konkreten Prüffällen beruhen auf Beschwerden aufmerksamer Zuschauer und -hörer. Wenn auch Ihnen beim Fernsehen, Radiohören oder Surfen im Netz etwas auffällig erscheint oder Sie Fragen haben, dann melden Sie sich gern bei uns!

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Hingucker-Ausgabe 2_2016

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Verbotenes Videospiel im Internet-Fernsehen

VERANSTALTER: Rocket Beans TV
SENDUNG: Let‘s Play - Left 4 Dead 2
SENDEDATUM: November 2015

„Der Online-Sender Rocket Beans TV hat im Rahmen der Sendung „Let‘s play“ das Computerspiel „Left 4 Dead 2“ live präsentiert. Neben der deutschen Fassung wurde auch die internationale Version vorgespielt. Diese befindet sich auf Liste B der von der BPjM indizierten Medien. Zusätzlich ist diese Version bundesweit nach §131 StGB beschlagnahmt.“

Mit dieser Beschwerde wies ein Zuschauer zu Recht darauf hin, dass in einer Sendung des Internet-Senders Rocket Beans TV ein indiziertes Videospiel zu sehen war. In der Sendung wurde gezeigt, wie zwei junge Männer – mit je einem Computer – das Videospiel „Left 4 Dead 2“ spielten. Das Spiel ist ein sogenannter „Ego-Shooter“ - das heißt, die Spieler sehen das Geschehen auf dem Bildschirm aus der Perspektive der von ihnen gespielten Figur. Inhalt des Spiels ist der bewaffnete Kampf gegen massenhaft angreifende Zombies.

Gemeinsam mit mehreren Teamkollegen müssen die Spieler sich durch die Spielumgebung bewegen, um ein Fluchtfahrzeug zu erreichen und so endgültig zu entkommen. Auf ihrem Weg werden die Spielfiguren von zahllosen menschenähnlichen Zombies angegriffen und metzeln diese mit brutaler Waffengewalt nieder. Alternativen zur Waffengewalt gegen die Zombies gibt es im Spiel nicht.

Der Sender zeigte den Ablauf des Spiels in voller Bildschirmgröße und wechselte dabei zwischen den Perspektiven der beiden Spieler hin und her. Die Bilder von ihren Rechnern zeigten im Prinzip dieselbe Spielhandlung, unterschieden sich aber in einem wesentlichen Punkt: Der Moderator spielte eine Version des Spiels, die in Deutschland ab 18 Jahren freigegeben ist. Sein Studiogast dagegen spielte eine Version, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) in die Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen (indiziert) und nach Beschluss eines Amtsgerichts beschlagnahmt worden war. Die Spielsequenzen von seinem Rechner zeigten drastische und selbstzweckhafte Gewaltdarstellungen mit blutigen Details.

So war in dieser Version unter anderem zu sehen, wie der Spieler Zombies mit der Axt angriff und dabei Schädel und Gliedmaßen abtrennte. An anderer Stelle wurde gezeigt, wie Zombies mit einer Bombe getötet wurden, wobei Gedärme und Körperteile durch die Luft flogen.

Damit zeigte die Sendung sämtliche Inhalte, die ursprünglich zur Indizierung und Beschlagnahme des Spiels geführt hatten. Für solche Sendungen gilt nach den Vorschriften des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) ein absolutes Ausstrahlungsverbot.

Die MA HSH bewertete den Fall als Verstoß gegen den JMStV und legte ihn der zuständigen Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) vor, die der MA-HSH-Bewertung folgte. Die MA HSH sprach daraufhin eine förmliche Beanstandung gegenüber dem Sender aus. Der Sender hat den Verstoß eingeräumt und sofort Maßnahmen ergriffen, um vergleichbare Vorfälle für die Zukunft auszuschließen. Weitere Aufsichtsmaßnahmen gegen den Sender waren daher nicht erforderlich.

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Missglücktes Interview im Radio: Drahtseilakt mit "Nazi-Rapper"

VERANSTALTER: delta radio
SENDUNG: Talk-Sendung „Facetalk“
SENDEDATUM: Oktober 2016

„Deutschland – dein Land“ – das war das Thema der Live-Sendung „Facetalk“, die am 9. Oktober 2016 zeitgleich bei verschiedenen Radiosendern zu hören war - darunter auch im Programm von delta radio. Die Moderatoren redeten am Telefon mit Hörern und einigen vorab eingeladenen Interviewpartnern darüber, was Deutschland für sie bedeutet. Unter anderem sprachen sie auch mit einem rechtsextremen Rapper, der in seinen Songtexten antisemitische, rassistische und volksverhetzende Inhalte verbreitet. Begründung: Man müsse mit jedem reden, denn Ausgrenzung trage nur zur weiteren Radikalisierung der ausgegrenzten Personen bei. Das Interview führte zu zahlreichen Beschwerden und kritischen Presseartikeln.

Auch bei der MA HSH war eine Beschwerde über das Interview eingegangen. Der Beschwerdeführer gab an, dass darin unkommentierte rassistische und antisemitische Aussagen zu hören gewesen seien. Das konnte die MA HSH nach Prüfung der Sendung allerdings nicht bestätigen.

Zwar waren im Interview mit dem Rapper sehr kritikwürdige Aussagen zu hören. Unter anderem behauptete er, dass Deutsche gezwungen seien, sich an ihre „ausländischen Gäste“ anzupassen, dass deutsche Jugendliche ständig durch ausländische Jugendliche drangsaliert würden und dass den Deutschen ihre „eigene Identität“ „ausgetrieben und aberzogen“ werde. Eindeutig extremistische und diskriminierende Äußerungen waren von ihm jedoch nicht zu hören. Zudem machten die Moderatoren deutlich, dass sie die Standpunkte ihres Gesprächspartners keinesfalls teilen. Die Ausstrahlung des Interviews hat daher nicht gegen das Medienrecht verstoßen.

Dem Rapper gelang es jedoch, das Interview zur positiven Selbstdarstellung zu nutzen. Er stellte sich als toleranten Menschen dar, der mit jedem rede, der ihm sachlich gegenübertrete. Den Moderatoren gelang es nicht, die kritikwürdigen Äußerungen ihres Interviewpartners angemessen zu hinterfragen.

Vor allem versäumten sie es, ihn kritisch mit den Inhalten seiner jugendgefährdenden Texte zu konfrontieren, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) sogar als Verstoß gegen das Strafrecht bewertet werden. Der Rapper konnte sich weitgehend unwidersprochen positiv selbst darstellen und auf diese Weise auf sich und seine Musik aufmerksam machen. Insgesamt ist das Interview daher journalistisch missglückt.

Aus Sicht der Programmbeobachtung ist es zentral, sehr genau zu prüfen, was tatsächlich Gegenstand einer Sendung ist und was nicht. Die MA HSH konnte feststellen, dass die Programmbeschwerde aus den oben genannten Gründen zwar nachvollziehbar war, aber kein Rechtsverstoß vorlag. Während der laufenden MA HSH-Prüfung schloss sich delta radio der Kritik an dem Interview an und beendete von sich aus die weitere Übernahme der Sendereihe in sein Programm.

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Ist Tabakwerbung eigentlich im Radio erlaubt? Nein!

VERANSTALTER: Klassik Radio
SENDUNG: Werbung für Tabakerzeugnisse
SENDEDATUM: Dezember 2015

„Ist Tabakwerbung eigentlich im Radio erlaubt? Klassik Radio bietet auf seiner Internetseite unter der Rubrik „Beste Adressen“ eine Plattform, auf der Unternehmen werben können, parallel zu den Radiospots. Auf dieser Seite ist auch die Werbung des Unternehmens xxx.de zu sehen; verbunden mit einem direkten Link zu deren Onlineplattform. Ist das denn gestattet? Bitte seien Sie so freundlich und prüfen Sie, ob hier widerrechtliches Verhalten vorliegt.“

Diese Anfrage eines Zuhörers erreichte die MA HSH, die den Sachverhalt umgehend überprüfte. Und tatsächlich: Klassik Radio strahlte im Radioprogramm die Werbesendung „Beste Adressen“ aus, die Werbung für einen Onlineshop und die dort erhältlichen Tabakerzeugnisse enthielt.

Der Werbebeitrag hatte folgenden Wortlaut:

„Gönnen Sie sich eine Auszeit und schmecken Sie die kubanische Sonne. Finden Sie edle Zigarren aus 100 Prozent Handarbeit und Zubehör auf xxx.de. Jetzt 5 Euro geschenkt mit dem Code Klassik Radio auf xxx.de.“

Na und? Wer wird denn da gleich in die Luft gehen? Viel Rauch um nichts? Von wegen!

Tabakkonsum kann Krebs verursachen und zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie chronischen Atemwegserkrankungen führen. Das ist medizinisch belegt. Kurzum: Rauchen gefährdet die Gesundheit.

Werbung für Tabakerzeugnisse ist im Fernsehen und im Radio deshalb absolut und ohne jede Ausnahme verboten, genauso wie in Internetangeboten, die an die Allgemeinheit gerichtet sind.

Da Klassik Radio bundesweit sendet, musste die MA HSH den Fall der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) vorlegen. Die ZAK ist ein gemeinsames Gremium der Landesmedienanstalten, das über Aufsichtsmaßnahmen bei bundesweiten Sendern entscheidet. Die ZAK stellte einen Verstoß gegen das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse fest. Gleichzeitig beschloss die ZAK, das Verfahren einzustellen, da Klassik Radio den Verstoß sofort und uneingeschränkt eingeräumt und die Werbung aus dem Programm bzw. von der Internetseite genommen hat.

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Der erste Flirt im Internet und das Risiko sexueller Belästigung

ANGEBOT: bravo.de

Der Schutz von Heranwachsenden gehört zu den wichtigsten Aufträgen unserer Gesellschaft. Im Internet ist dies eine besondere Herausforderung. Das Jugendmagazin bravo.de zeigte zwar erst, wie ein behutsamer Zugang zu den Themen der Pubertät gelingen kann, unterschätzte dann aber die Gefahren unkontrollierter Kommunikation im Internet.

Gleich ist es soweit. Die dreizehnjährige Mathilde schaut angespannt und vorfreudig in den Spiegel. Sie ordnet ihr widerspenstiges Haar. Dann geht sie viel zu früh in den Park. Sie will Lars treffen. Sie hat ihn im Internet auf einer Seite für Kinder und Jugendliche kennengelernt. Wochenlang hatten sie gechattet und immer intimere Details ausgetauscht. Er ist 14, hatte schon eine Freundin und sieht, wie Mathilde findet, ziemlich gut aus. Sie wartet am abgemachten Treffpunkt auf der Bank. Die letzten Jogger verlassen den Park. Ein vielleicht 50-jähriger Mann setzt sich zu Mathilde. Er hält die sich windende Mathilde fest und beginnt sie zu küssen. Es ist Lars.

Die Geschichte von Lars und Mathilde ist fiktiv, doch zeigt sie eine reale Gefahr. Im Internet trifft Neugier und eine sich entfaltende Sexualität auf die Anonymität des Netzes. Jugendmagazine wie das in Hamburg ansässige bravo.de tragen hier eine große Verantwortung. Sie wollen die Wünsche der Heranwachsenden bedienen und müssen sensible Themen behutsam und präventiv behandeln. Dabei müssen sie auch wirksamen Schutz vor solchen Erwachsenen bieten, die versuchen, die Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen wie Mathilde auszunutzen.

In den vergangenen Jahren hatte die MA HSH gelegentlich Beschwerden über bravo.de erhalten. Entwicklungsbeeinträchtigende und pornografische Inhalte würden dort frei zugänglich präsentiert. Die Beschwerden erwiesen sich jedoch nach MA HSH-Prüfung als unbegründet.

Im Frühjahr 2016 stellten MA HSH und die Organisation jugendschutz.net jedoch fest, dass das Forum und die Kommentarmöglichkeit von bravo.de als Flirtplattform mit eindeutig sexuellen Formulierungen genutzt wurden. Festgestellt wurden auch pornografische Bilder und Texte. Eine Moderation oder Kontrolle fand offenkundig nicht statt.

Ältere Männer und Heranwachsende versuchten sexuelle Kontakte herzustellen (Cyber Grooming) und stellten ihre Kontaktdaten von Messaging-Diensten (Kik, WhatsApp) offen einsehbar ins Netz. So gab ein dem Foto nach älterer Mann auf die intime Frage eines minderjährigen Mädchens zum Thema Analsex eine sehr undifferenzierte und möglicherweise desorientierende Antwort und bot zudem weiterführende Kontaktmöglichkeiten über einen anonymen Messenger (kik) an. Da keine Form von Altersverifikation für die Registrierung nötig war, konnten auf der Seite leicht falsche Altersangaben gemacht werden.

Zusatzinformationen
Mit solchen und weiteren Inhalten verstieß das Magazin gegen die rechtlichen Bestimmungen (Pornografieverbot, Verhinderung von Jugendbeeinträchtigung).

Die MA HSH und jugendschutz.net arbeiteten bei der Beobachtung eng zusammen. Sie informierten die Verantwortlichen von bravo.de über ihre Beobachtungen und forderten sie zu Korrekturen auf. Diese entfernten daraufhin das Forum und die Kommentarfunktion komplett. Jegliche Kommunikation findet nun über Facebook statt. Dort ist eine anonyme Kommunikation schwerer möglich. Zudem wird dort der Kommentarbereich moderiert.

Cyber-Grooming ist sexuelle Belästigung von Minderjährigen via Internet und in Deutschland seit 2004 eine Straftat. Die Täter sind meist ältere Männer, die sich in Sozialen Netzwerken gegenüber jungen Menschen mit einem falschen Profil als gleichaltrig ausgeben. Der Täter erzeugt zunächst eine scheinbar vertraute Stimmung und animiert die Kinder und Jugendlichen dann, intime Fotos zu erstellen und hochzuladen. Oft verfolgt der Täter dabei das Ziel, die Minderjährigen auch im realen Leben zu treffen.

Tipps für Eltern
1. Suchen Sie gemeinsam mit ihrem Kind geeignete Web-Angebote aus und nehmen Sie Sicherheitseinstellungen bei den Diensten vor.
2. Klären Sie ihr Kind über Risiken auf und geben Sie ihm Tipps, wie es sich selbst schützen kann. Dazu gehört: Misstrauisch bleiben, da man nicht sicher sein kann, wer auf der anderen Seite sitzt, und Daten nur sparsam preiszugeben (Kontaktdaten, Fotos etc.)!
3. Bleiben Sie mit ihrem Kind im Gespräch über seine Online-Erlebnisse.
4. Wenden Sie sich bei einem Verdacht auf Cyber-Grooming an die Polizei. Wichtig ist die Beweissicherung möglichst per Screenshot.

Wo gibt’s Hilfe?
www.juuuport.de, eine Selbstschutzplattform von und für Jugendliche
www.watchyourweb.de mit Tipps für Jugendliche und Eltern
www.handysektor.de, Schwerpunkt: Smartphone

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Folter ist in Deutschland verboten. Videos mit Folterszenen auch.

ANGEBOT: youtube.com

Gameplay des Videospiels „Grand Theft Auto V“

„Hier sind Folterszenen des Videospiels „Grand Theft Auto V“ ganz offen für jedes Kind zu sehen !!! Dieses Spiel ist ab 18 und die grässlichsten Szenen darf jedes Kind jederzeit sehen?“

Die MA HSH sagt: Nein! Diese Szenen dürfen Kinder und Jugendliche nicht sehen. Sie geht sogar einen Schritt weiter und sagt: Diese Szenen dürfen in Deutschland gar nicht gezeigt werden.

Der Nutzer beschwerte sich über ein Video auf der US-amerikanischen Videoplattform YouTube. Es zeigt einen Ausschnitt aus dem Spiel „Grand Theft Auto V“ (GTA V), und zwar eine aus dem Spielzusammenhang gerissene Folterszene.

Das Spiel GTA V erhielt 2013 das Kennzeichen „keine Jugendfreigabe“ der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK). Das Spiel ist damit in Deutschland nicht verboten und darf nur nicht an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren abgegeben werden. Aber wieso ist ein vierminütiger Ausschnitt verboten, wenn das Spiel, aus dem er stammt, nicht verboten ist? Dafür müssen wir uns das Video einmal näher anschauen.

Wir befinden uns in einem spärlich beleuchteten Keller. Ein Mann (Trevor) zerschlägt einem anderen Mann (Mr. K.) die Kniescheibe mit einer Rohrzange, verpasst ihm Elektroschocks, zieht ihm einen Zahn ohne Betäubung und flößt ihm Wasser ein, bis dieser zu ertrinken droht („Waterboarding“). Trevor kennt kein Pardon. Er foltert Mr. K. bis zum Herzstillstand und reanimiert ihn dann durch einen brutalen Schlag gegen die Brust. Trevor geht dabei mit erkennbarem Vergnügen vor. Er unterstreicht seine Haltung durch hämische oder sadistische Kommentare: „Oh, ich glaube, er kriegt ‘nen Ständer“ oder nach dem Ziehen des Zahns: „Das war ein zäher, kleiner Drecksack“. Mr. K. ist auf dem Stuhl fixiert, windet sich, wimmert und protestiert. Er zuckt und schreit vor Schmerzen, fleht um Gnade. Auf seiner Hose erscheint in Folge des Schlags Blut, sein Körper zuckt bei den Elektroschocks und es steigt Rauch auf. Das Ziehen des Zahns und die Zertrümmerung der Kniescheibe sind hörbar, durch Plopp- und Knirschgeräusche zum Beispiel.

Das USK-Prüfgremium berücksichtigte bei seiner Entscheidung auch diese im Computerspiel enthaltene Folterszene. Es sah aber im Ergebnis keine Nachahmungsgefahr oder sozialethisch desorientierende bzw. verrohende und jugendgefährdende Wirkung. Als entlastende Gründe sah das Prüfgremium unter anderem folgende Aspekte: Die Folterszene sei in eine Distanz schaffende Rahmenhandlung eingebettet, sie werde im weiteren Spielverlauf kritisch reflektiert und abgelehnt. Sie erbringe im Ergebnis keinerlei (Spiel-)Vorteile und biete sich außerdem nicht zum Ausleben sadistischer Neigungen an. Die folternde Figur sei im Spiel klar als unkontrollierbarer Psychopath erkennbar überzeichnet und biete keinerlei Reiz als Identifikationsfigur für Jugendliche.

Diese relativierenden Aspekte kommen im YouTube-Video aber nicht zum Tragen.

Das Video zeigt grausame und unmenschliche Gewalt in einer Art, die eine Verharmlosung ausdrückt. Folter wird als akzeptables Mittel zum Zweck dargestellt. Denn der Auftraggeber, die fiktive Sicherheitsbehörde „FIB“, erhält durch die Folter Informationen, um eine gesuchte Person zu finden und diese dann durch Scharfschützen töten zu lassen. Der Betrachter kann durch die Kontextlosigkeit keine kritische Distanz aufbauen. Er wird damit zur bejahenden Anteilnahme an der Folter angeregt. Damit leugnet das Video den fundamentalen Wert- und Achtungsanspruch, der jedem Menschen zukommt. Deswegen ist das Video unzulässig.

Ein isoliertes Video aus einem Computerspiel kann also unzulässig sein, auch wenn das Videospiel selbst, aus dem die Szene stammt, zulässig ist. Die MA HSH teilte YouTube ihre Rechtsauffassung mit und bewirkte eine Regionalsperre für Deutschland. Das heißt, Nutzer aus Deutschland können das konkrete Video nun nicht mehr sehen.

Der Beschwerdeführer meldete der MA HSH noch weitere vergleichbare Videos. Die MA HSH bewirkte für diese ebenfalls eine Regionalsperre.

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Vom Hölzchen aufs Stöckchen: Was tun gegen Nazi-Propaganda auf YouTube!?

ANGEBOT: youtube.com

„Auf der Suche nach dem Helenenmarsch bin ich leider auf etliche Posts aufmerksam geworden, welche strafbar sind.“

Dieser Internetnutzer suchte bei YouTube den preußischen Militärmarsch „Helenenmarsch“ und wurde fündig. Und er stieß dabei auf „Sieg Heil“-Parolen. Die Parole aus der NS-Zeit ist in Deutschland verboten.

„Helenenmarsch“? Der Name sagt Ihnen auf Anhieb nichts? Das ändert sich vielleicht, wenn Sie die ersten Takte hören. Ja genau! „Weihnachten bei Hoppenstedts“. Opa Hoppenstedt (Loriot) marschiert mit schwungvollen Armbewegungen zu den Takten des Helenenmarsches: „Früher war mehr Lametta!“. Dieser Kultsketch der deutschen Fernsehgeschichte ist vielfach auf YouTube zu finden. Lustig.

Der Helenenmarsch ist auf der US-amerikanischen Plattform noch in anderen Zusammenhängen zu hören, z. B. auf Seiten, die eher Freunde der Militärmusik ansprechen. Auch gut. Problematisch wird es erst, wenn das Musikstück als musikalische Untermalung von nationalsozialistischen Propa-gandavideos verwendet wird, wie hier der Fall: NS-Aufmärsche, Hakenkreuzfahnen, Hitlergrüße. Und in den Kommentaren noch NS-Parolen und Profilbilder mit Hakenkreuzen und SS-Zeichen. Das ganze Programm. Solche Videos, Parolen und Kennzeichen sind verboten und ihre Verwendung ist strafbar. Sie dürfen nur in Ausnahmefällen verwendet werden, zum Beispiel zu wissenschaftlichen Zwecken, in einem künstlerischem Kontext oder wenn eine ablehnende Haltung deutlich erkennbar ist.

Weil die Autoren der Inhalte nicht identifiziert werden konnten, wandte sich die MA HSH an YouTube. Die drei vom Beschwerdeführer genannten Unterseiten wurden daraufhin für Deutschland gesperrt. Und nicht nur das: Ein YouTube-Kanal, über den die NS-Propagandafilme und NS-Parolen online gestellt wurden, wurde ebenfalls gesperrt. So weit, so gut? Leider nein.

Mit dem Sperren der drei Unterseiten und des einen Kanals war es nicht getan. Denn die MA HSH stieß bei Nachkontrollen immer wieder auf weitere strafbare Videos und Kommentare. Ein Fass ohne Boden.

Die MA HSH meldete bislang rund 30 Unterseiten. YouTube sperrte auch diese und weitere Kanäle, mittlerweile innerhalb von 24 Stunden. Das ist gut so. Leider reichen diese Maßnahmen jedoch nicht aus, um der Fülle an NS-Propaganda auf der Plattform Herr zu werden. Da muss noch mehr passieren. Die MA HSH bleibt am Ball.

Zusatzinformationen:
Was können Sie tun, wenn Sie bei YouTube auf Nazipropaganda stoßen?
Melden Sie die Seite, am besten mit der genauen Adresse (URL), direkt der MA HSH und nutzen Sie die Meldemöglichkeit von YouTube.

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Wehren Sie sich gegen Hassbotschaften im Netz!

„Die Frage aller Fragen: ICH WILL NUR WISSEN … wo all die Gelder für die Flüchtlinge auf einmal herkommen!“ und der Kommentar dazu lautet: „Ja woher wohl....Also schön brav weiter arbeiten das unser Geld an dieses drecksviecher geht????“ (Schreibfehler im Original).

Dieser Facebook-Nutzer ist offenbar sehr wütend und nimmt kein Blatt vor den Mund. Und hat er nicht auch ein Recht darauf, seine Meinung frei zu äußern? Im Prinzip ja, denn die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber hier wird eine Grenze überschritten. Der Verfasser beschimpft und beleidigt Flüchtlinge, spricht ihnen die Menschenwürde ab. Seine Äußerung ist volksverhetzend – und Volksverhetzung ist eine Straftat.

Soziale Netzwerke sind voll von Beleidigungen, Beschimpfungen und Hetze. Die MA HSH prüft, ob derartige Posts und Kommentare gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen.

Stellt sie einen Verstoß fest, sorgt sie, wie im vorliegenden Fall, dafür, dass diese Einträge von den Anbietern der Plattformen gelöscht werden, oder sie geht direkt gegen den Verfasser vor.

Auch Sie als Nutzer können dazu beitragen, solche Inhalte aus dem Netz zu verbannen:

1.) Alle Anbieter Sozialer Netzwerke oder anderer Kommunikationsplattformen wie Facebook, Microsoft, Google oder Twitter bieten auf ihren Seiten die Möglichkeit, problematische Inhalte zu melden. Nutzen Sie die Möglichkeit, um den Anbieter in die Verantwortung zu nehmen!

2.) Erhalten Sie keine oder nur eine unzureichende Reaktion auf Ihre Meldung, wenden Sie sich direkt an die MA HSH.

3.) Manchmal kann es sinnvoll sein, einem Kommentar direkt zu widersprechen.

Diese Einschätzung können nur Sie ganz persönlich für sich treffen – aber zweifelhafte Einträge zu melden ist immer die richtige Entscheidung.

Und über welche Wege auch immer, am Ende zählt das Ergebnis: weniger Hass- und Gewaltbotschaften im Netz!

Zusatzinformationen
Melden Sie Seiten mit problematischen Inhalten – am besten mit Screenshot, Datum und Uhrzeit – direkt der MA HSH und bei den Meldestellen der Anbieter, wie z.B.

Facebook
Microsoft
YouTube
Instagram.

Weitere Informationen und Tipps zum Thema sind in der Broschüre „Hate Speech - Hass im Netz“ zusammengefasst.

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Ausgabe 1_2016

Dürfen Kinder im Fernsehen gezeigt werden, ohne dass die Eltern gefragt wurden? Wie würden Sie es finden, Ihre private Sprachnachricht plötzlich im Radio zu hören? Und wussten Sie, dass sich schon Kinder im Internet ganz einfach indizierte Spiele herunterladen können? Genau hinzugucken oder -zuhören, ist wichtig. Warum, das erfahren Sie in der dritten Ausgabe des „Hingucker“.

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Hingucker-Ausgabe 1_2016

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Kinder vor der Kamera? Nur mit Einwilligung der Eltern!

Veranstalter: Hamburg 1
Sendung: Beitrag über den Hamburger Ferienpass
Sendedatum/-zeit: Juni 2014

Hurra, wir kommen ins Fernsehen!“ mögen sich einige Kinder gedacht haben, als sie von einem TV-Kamerateam angesprochen und gefilmt wurden. Tatsächlich wurden die Aufnahmen der Kinder noch am gleichen Tag im Programm von Hamburg 1 gesendet. Einige Eltern waren entsetzt!

Was war geschehen?

Das Hamburg 1-Team war im Tierpark Hagenbeck unterwegs, wo der Hamburger Schulsenator den Ferienpass der Stadt im Rahmen eines Pressetermins vorstellte. Zeitgleich und in unmittelbarer Nähe zur Pressekonferenz verbrachten zufällig einige Kinder ihren Schulausflug auf einem Spielplatz. Die Kinder verfolgten die Dreharbeiten neugierig. Dabei bewegten sie sich immer wieder in den Schwenkbereich der Kameras. Aus dieser Situation muss die Idee für den Beginn des Sendebeitrags entstanden sein. Das Filmteam bat die Kinder, den Ferienpass in die Kamera zu halten und „Jetzt geht’s los!“ zu rufen. Die Eltern der Kinder wurden vorher nicht um Einwilligung gebeten.

Wo liegt das Problem?

Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist in Fernseh- und Radioprogrammen unter anderem auch das Recht der persönlichen Ehre einzuhalten. Hierzu zählt auch das sogenannte Kunsturhebergesetz (KunstUrhG - KUG), das unter anderem das Recht am eigenen Bild schützt. Danach ist es grundsätzlich verboten, ohne Einwilligung die Bilder einer Person zu verbreiten. Es gibt aber Ausnahmen von diesem Verbot, wenn es sich zum Beispiel um Personen der Zeitgeschichte handelt (Politiker, Prominente und so weiter). Oder wenn Personen nur als Beiwerk, beispielsweise neben einem Bauwerk, einer Landschaft, oder als Teilnehmer einer Versammlung gezeigt werden.

In unserem Fall zeigte Hamburg 1 aber nicht nur beiläufig eingefangene Bilder von spielenden Kindern. Das Kamerateam setzte die Kinder vielmehr ganz gezielt in Szene und gab ihnen Handlung (Hochhalten des Ferienpasses) und Text („Jetzt geht’s los“) vor. Für die Verbreitung dieser Aufnahmen hätte es also einer Einwilligung der betroffenen Personen bedurft.

Jetzt könnte man sagen, dass die Einwilligung doch vorlag. Sonst hätten die Kinder die kleine Nebenrolle ja nicht gespielt. Bei Erwachsenen mag das bewusste Agieren vor Kameras automatisch als Einwilligung gelten. Bei Kindern und Jugendlichen unterliegt die Einwilligung aber den Voraussetzungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Danach ist nur die Einwilligung eines Volljährigen (das heißt Vollgeschäftsfähigen) uneingeschränkt wirksam. Hamburg 1 hätte in diesem Fall also die Einwilligung der Eltern beziehungsweise Sorgeberechtigten einholen müssen, was nicht geschehen ist.

Da der Sender zusagte, in solchen Situationen künftig besonders sorgfältig zu arbeiten, ergriff die MA HSH keine weiteren Maßnahmen.

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Im Radar: Werbung für eine Dating-App

Veranstalter: Nickelodeon, Programmblock Nick Night
Sendung: Werbung
Sendedatum/-zeit: September 2015

„Komm auch du auf den Geschmack. Hol dir jetzt die kostenlose Lovoo-App. Chatte mit neuen Leuten. Und triff dich noch heute.“

„Habt ihr eigentlich auch manchmal Lust, so spontan jemanden zu treffen? Mit Lovoo geht das jetzt ganz einfach. Bilder hochladen, den Live-Radar aktivieren – und schon siehst du, wer hier ist. […] Hol dir jetzt Lovoo, gratis. Und triff dich noch heute.“

Diese Texte gehören zu zwei Werbespots, die im September 2015 um 21:14 Uhr beziehungsweise 22:30 Uhr im Programmblock Nick Night bei Nickelodeon zu sehen waren. Im ersten Spot wurde ein junges Pärchen beim Pizza-Essen im Auto gezeigt. Der zweite Spot zeigte ein junges Mädchen in einem Park. Es führte dem Zuschauer auf seinem Handy den „Live-Radar“ vor, der im Spot erwähnt wurde.

Die Spots erweckten den Eindruck, dass man mit Hilfe der App sympathische junge Leute kennenlernen kann – für spontane Treffen, Freundschaften oder Flirts, ganz unkompliziert und schnell.

Auch wenn die Spots ganz harmlos wirkten: die Nutzung solcher Dating-Apps ist für Kinder und Jugendliche riskant – besonders, wenn ein sogenannter „Live-Radar“ dazugehört. Mit dem „Live-Radar“ kann man herausfinden, wo sich in der näheren Umgebung mögliche Flirtpartner aufhalten. Zugleich kann man aber auch selbst geortet werden. Zusammen mit dem Profilbild, das man hochladen muss, bringt das erhebliche Kontaktrisiken für Jugendliche mit sich. Denn dadurch können sie in der Realität ausfindig gemacht werden, auch wenn sie das gar nicht wollen.

Chat-Kontakte über Dating-Apps sind auch ohne Radar nicht risikolos. Es kann zu Belästigungen, aber auch zu verdeckter Kontaktanbahnung durch Erwachsene kommen. Denn hinter dem Profil eines flirtwilligen 15-Jährigen kann sich auch ein Erwachsener verbergen, der ganz andere Absichten hat.

Aus diesen Gründen ist auch die Dating-App „Lovoo“ für Kinder und Jugendliche nicht geeignet. Im Play Store von Google ist sie zu Recht mit der Alterskennzeichnung „ab 18 Jahren“ versehen.

Die Spots werben daher für ein Produkt, das Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen kann. Solche Werbung muss nach § 6 Absatz 3 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) getrennt von Sendungen erfolgen, die sich an Kinder oder Jugendliche richten. Bei Nickelodeon ist es kaum möglich, die Werbung von solchen Sendungen zu trennen, denn das Programm richtet sich tagsüber an Kinder und ab 21 Uhr überwiegend an Jugendliche. Beide Spots waren in den Werbepausen von Sendungen zu sehen, die besonders für Jugendliche attraktiv sind.

Die Werbespots für die Dating-App dürfen daher im Programm von Nickelodeon erst ab 23 Uhr gesendet werden. Bei einer Ausstrahlung zu dieser späten Sendezeit dürfen Fernsehveranstalter davon ausgehen, dass Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren die Sendeinhalte normalerweise nicht wahrnehmen.

Der Kinder- und Jugendsender sagte nach entsprechender Mitteilung der MA HSH sofort zu, die Spots nicht mehr vor 23 Uhr zu senden. Da er seine Zusage zuverlässig einhält, wurde die Angelegenheit nicht weiter verfolgt.

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Private Mitteilungen im Radio - wie lustig ist das denn?

Veranstalter: Radio Energy
Sendung: Energy Fake Phone
Sendedatum/-zeit: Oktober 2015

„Wer billig angemacht wird, verteilt ab sofort unsere Energy Fake Phone Nummer“ - Mit diesem Slogan bewirbt der Radiosender Energy Hamburg seine Programmaktion „Energy Fake Phone“. Der Sender hat für die Aktion eine Handy-Nummer eingerichtet. Hörerinnen, die zum Beispiel auf einer Party belästigt und nach ihrer Handy-Nummer gefragt werden, können dem aufdringlichen Verehrer einfach die „Fake-Phone“-Nummer nennen, um ihn loszuwerden. Will dieser später Kontakt aufnehmen, gehen seine Anrufe, SMS oder WhatsApp-Nachrichten beim „Fake Phone“ ein. „Die lustigsten und peinlichsten“ dieser Nachrichten will der Sender dann im Radio präsentieren.

Das klingt doch eigentlich ganz lustig – oder? Ein Hörer sah das anders und beschwerte sich über die Sendung. Er kritisierte, dass die Anrufer vorgeführt würden und ihre Privatsphäre verletzt werde. Tatsächlich sind mit dieser Programmidee je nach Umsetzung verschiedene Probleme verbunden.

So kann die unbefugte Veröffentlichung privater Nachrichten, die auf eine vermeintlich private Mailbox gesprochen wurden, die Persönlichkeitsrechte des Anrufers verletzen oder sogar gegen das Strafrecht verstoßen (§ 201 Strafgesetzbuch - Verletzung der Vertraulichkeit des Worts). Die MA HSH kann hier jedoch nicht von sich aus tätig werden. Betroffene können aber gegen den Sender vorgehen, falls sie sich in ihren Rechten verletzt sehen.

Die Aktion ist allerdings auch in anderer Hinsicht kritikwürdig:

Die Prüfung einer ersten Stichprobe zeigte, dass die Moderatoren die präsentierten Text- und Sprachnachrichten als reale Äußerungen darstellten, die ohne Wissen ihrer Urheber aufgezeichnet und ausgestrahlt wurden. In einigen Fällen waren dabei die Vornamen der Anrufer zu hören. Die Moderatoren kommentierten die Nachrichten teils kritisch, teils mitleidig, und machten sich in vielen Fällen über deren Urheber lustig. Zugleich stellten sie die Aktion als gutes Werkzeug dar, mit dem sich Hörerinnen gegen unerwünschte Kontaktversuche, zum Beispiel von vermeintlichen „Loosern“, wehren können.

Kindern und Jugendlichen wurde damit der Eindruck vermittelt, dass es lustig und angemessen sei, private Äußerungen von Menschen ohne ihr Wissen öffentlich vorzuführen, um sich über die Urheber lustig zu machen und sie bloßzustellen. Allerdings blieben die Moderatoren bei ihren Kommentaren vergleichsweise gemäßigt. Ein Verstoß gegen die jugendschutzrechtlichen Vorschriften lag daher noch nicht vor. Dennoch könnten Jugendliche die Sendung als Rechtfertigung für ähnliche eigene Aktionen missverstehen, die schnell in Mobbing enden könnten.

Auf einen entsprechenden Hinweis der MA HSH reagierte der Sender einsichtig. Er versicherte, dass er die Persönlichkeitsrechte der Anrufer keinesfalls verletzen wolle. Daher werde stets darauf geachtet, die Namen der Anrufer nicht zu nennen. Auch sei es nicht Ziel der Sendung, Anrufer bloßzustellen. Der Sender wolle daher künftig verstärkt darauf achten, dass sich die genannten Bedenken nicht bewahrheiten.

Die weitere Beobachtung bestätigte, dass der Fokus der Sendung inzwischen stärker auf den Inhalten der Nachrichten liegt, die Nennung von Vornamen vermieden wird und Anrufer nicht bloßgestellt werden. Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die jugendschutzrechtlichen Vorschriften liegen daher nicht vor.

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Kein Stimmenfang durch Rundfunkwerbung!

Veranstalter: Radio Hamburg
Sendung: Politische Werbung
Sendedatum/-zeit: November 2015

Am 29. November 2015 waren die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und Kiel aufgerufen, über die Olympiabewerbung Hamburgs für 2024 abzustimmen. Diese Volksabstimmung war von einer breit angelegten Medienkampagne begleitet. Über alle möglichen Werbeträger (zum Beispiel Plakate, Zeitungen, Zeitschriften und Rundfunk) versuchten Befürworter und Gegner, die Bevölkerung von ihren Argumenten zu überzeugen.

Anders als etwa im Printbereich ist politische Werbung im Fernsehen und im Radio jedoch unzulässig (§ 16 Abs. 1 Medienstaatsvertrag Hamburg/Schlewig-Holstein in Verbindung mit § 7 Abs. 9 Satz 1 Rundfunkstaatsvertrag). Denn mit dem Verbot politischer Werbung „soll verhindert werden, dass sich einzelne gesellschaftliche Gruppierungen und Kräfte durch den Ankauf von Werbezeiten in einer Weise bewusstseinsbildend betätigen können, die geeignet ist, auf die öffentliche Meinungsbildung einzuwirken und diese zu verändern“ (Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, 07.05.1998).

Eine Ausnahme vom Verbot der politischen Werbung gibt es lediglich bei Wahlen, sie gilt jedoch nicht für Volksentscheide und Volksbegehren.

Die MA HSH wies die von ihr zugelassenen Rundfunksender deshalb bereits rund acht Wochen vor der Abstimmung auf die Unzulässigkeit von Spots hin, die mit Blick auf die Volksentscheide zur Olympiabewerbung Pro- oder Contra-Positionen bewerben.

Im Vorfeld der Volksentscheide fielen der MA HSH in einigen Rundfunkprogrammen vereinzelt Werbespots mit unzulässiger politischer Ausrichtung auf, die nach Hinweis und Beratung durch die MA HSH aber sofort nachgebessert oder aus dem Programm genommen wurden.

Radio Hamburg strahlte dann einen als Werbung (Werbejingle) gekennzeichneten Werbespot der Hamburger Sparkasse AG (Haspa) aus, innerhalb dessen im Rahmen von Interviews zu einem Abstimmungsverhalten beim Referendum aufgerufen wurde, unter anderem mit folgendem Wortlaut eines Politikers:

„Wichtig ist, die Stimmzettel auszufüllen, mit Ja zu stimmen, denn es geht wirklich nicht nur darum, dass es eine Mehrheit gibt - die brauchen wir unbedingt - sondern auch eine große Mehrheit, damit wir richtig Eindruck machen beim Internationalen Olympischen Komitee und der internationalen Sportwelt.“

Damit verbreitete die Haspa in dem Werbespot ihre Pro-Olympia-Position, wurde also durch den Ankauf von Werbezeit in einer Weise bewusstseinsbildend tätig, die geeignet war, auf die öffentliche Meinungsbildung einzuwirken und diese zu verändern.

Die MA HSH leitete deshalb ein förmliches Aufsichtsmaßnahmeverfahren ein.

Radio Hamburg räumte den Fehler umgehend ein und führte organisatorische Gründe für diesen Verstoß an. Mittlerweile habe man die internen Prozessabläufe optimiert, um Fehler dieser Art im Vorwege auszuschalten.

Da im Weiteren keine erneute unzulässige politische Werbung zum Olympia-Referendum bei Radio Hamburg festgestellt wurde, stellte die MA HSH das Verfahren schließlich ein.

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Sado-maso im Radio ab 20 Uhr?

Veranstalter: Hamburg 2
Sendung: 50 Shades of Grey
Sendedatum: August 2015

„Mich würde interessieren, ob es den jugendschutzrechtlichen Vorschriften entspricht, dass Hamburg 2 seit Tagen ab 20 Uhr jeweils einen Teil aus dem Audiobook „50 Shades of Grey“ sendet. Der Film zum Buch hat eine Freigabe ab 16.“

Mit dieser Anfrage wies ein Radiohörer darauf hin, dass die Sendezeit für die Ausstrahlung des Hörbuchs „50 Shades of Grey“ im Programm von Hamburg 2 möglicherweise falsch gewählt war. Denn Sendungen, die Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in ihrer Entwicklung beeinträchtigen können, dürfen im Radio und Fernsehen erst ab 22 Uhr gesendet werden. Dies gilt zum Beispiel für den Film zum Buch, der eine FSK-16-Freigabe hat. Für das Hörbuch muss diese Zeitgrenze aber nicht zwangsläufig gelten. Denn die Wirkung eines Films kann sich je nach Gestaltung stark von der des zugrundeliegenden Buchs unterscheiden.

Der Sender strahlte das Hörbuch in Abschnitten von etwa fünf Minuten pro Tag aus.

Diese Kurz-Sendungen bestanden zunächst aus unproblematischer Rahmenhandlung, die ohne weiteres vor 22 Uhr gesendet werden konnte.

Nach Eingang der Hörer-Anfrage bat der Sender die MA HSH um Rat, ob die Sendezeit auch im Hinblick auf kommende Ausstrahlungen in Ordnung sei. Die Prüfung des Hörbuchs ergab, dass im weiteren Verlauf der Handlung viele Abschnitte mit detaillierten Sex-Schilderungen und sadomasochistischen Praktiken hinzukamen. Einige vermittelten für sich genommen ein verzerrtes Bild von Sexualität, das durch einseitig dominante beziehungsweise unterwürfige Geschlechterrollen und die Vermischung von Sexualität und Gewalt geprägt war. Solche Darstellungen können Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in ihrer Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit beeinträchtigen. Die MA HSH riet dem Sender, die entsprechenden Passagen nicht vor 22 Uhr auszustrahlen, um eine mögliche Beanstandung zu vermeiden.

Der Sender entschied sich daraufhin, die Ausstrahlung des Hörbuchs umgehend auf 22 Uhr zu verlegen. Weitere Maßnahmen waren daher nicht erforderlich.

Zusatzinformationen

Für Kinder- und Jugendbücher sprechen Verlage und Buchhändler häufig Altersempfehlungen aus. Altersfreigaben, wie sie die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) für Filme festlegt, gibt es für Bücher jedoch nicht. Sie dürfen ohne Alterskontrolle verkauft werden, solange sie nicht pornografisch sind oder in die Liste jugendgefährdender Medien eingetragen wurden. Das heißt jedoch nicht, dass alle frei verkäuflichen Bücher grundsätzlich für alle Leser unproblematisch sind.

Wer Hörbücher im Radio senden will, muss – wie bei jeder anderen Sendung auch – die Vorgaben des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) beachten. Wenn die Sendung Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen kann, muss der Sender dafür sorgen, dass Hörer der betroffenen Altersstufe sie normalerweise nicht wahrnehmen. Bei einer Ausstrahlung nach 22 Uhr darf der Sender davon ausgehen, dass Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren die Sendung normalerweise nicht hören.

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Das Märchen von der Mode-Bloggerin

Angebot: Instagram

Es war einmal eine junge Bauerstochter, die mit ihrem Vater am Rande eines großen Waldes wohnte. Das Leben der beiden war hart und sehr arbeitsam. Nun war es so, dass das Mädchen von außerordentlicher Schönheit war und sich in ihrer Freizeit sehr für Mode, Beauty und Lifestyle interessierte. Jeden Taler ihres kargen Lohnes steckte sie in ihr Outfit.

Zu jener Zeit war das Internet schon weit verbreitet, so dass sie das ganze Königreich an ihrem Hobby teilhaben lassen konnte. Über Instagram verbreitete sie unzählige Fotos von sich in ihren liebsten Kleidern und Accessoires. Schon bald hatte sie eine treue Gefolgschaft im Internet. Da trug es sich zu, dass ein Uhrmacher auf diese Fotos aufmerksam wurde. Seine Geschäfte liefen zwar nicht schlecht, aber er wollte noch mehr seiner teuren Manufakte unter das Volk bringen. In einer stürmischen Gewitternacht ersann er einen Plan. „Ich schenke der jungen Frau meine neueste Damenuhr und dazu noch einen Sack voll Dukaten. Als Gegenleistung muss sie sich dann mit der Uhr und meinem Markennamen möglichst vorteilhaft bei Instagram präsentieren, also für mich Werbung machen.“

So geschah es dann auch. Schon bald folgten noch andere Hersteller von Kleidern, Schmuck und Schuhen dem Beispiel des Uhrmachers. Die arme Bauerstochter freute sich natürlich und dachte sich nichts weiter dabei. Schließlich kam sie so kostenlos an teure Markenprodukte, die sie sich sonst vielleicht nie hätte kaufen können. Und zusätzlich gab es sogar noch ein hübsches Salär für etwas, was sie ohnehin schon immer tat: nämlich Modefotos posten. Fortan zeigte sie sich auf Instagram in den erlesensten Stoffen, mit feinstem Schuhwerk und wertvollstem Geschmeide.

Nach einiger Zeit begann die Netzgemeinde sie zu kritisieren: „Wie kannst Du Dir das bloß leisten? Du bekommst doch bestimmt Geld dafür, dass du diese Sachen zeigst!“ Das rief die MA HSH auf den Plan, die für Hamburg und Schleswig-Holstein auch Aufsichtsbehörde über Telemedien ist. Sie prüfte und monierte, dass die bezahlten Werbefotos nicht klar als solche erkennbar waren.

Die Bauerstochter war ganz verzweifelt und bat ihren Vater um Rat. „Kind, lies dir doch mal das kluge Papier der Medienanstalten zu Werbefragen in sozialen Netzwerken durch.“ Dort fand Sie unter anderem geschrieben: „Mit zunehmenden Abrufzahlen und mit steigendem Vertrauen trägst Du auch Verantwortung für Deine Nutzer. Transparenz, Ehrlichkeit und Echtheit sind wichtig. Es spricht überhaupt nichts dagegen, ein Produkt, das Du auch magst, zu bewerben. Oder wenn Du von dem Werbenden als so wichtig angesehen wirst, dass er Dir das Produkt kostenlos zuschickt oder Dir Geld für die Präsentation zahlt. Aber bitte vergiss Deine Verantwortung nicht und sei transparent: Sag es Deinen Nutzern und belüge sie nicht. Setze Deine Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel. Dies ist nicht nur in Deinem eigenen Interesse, sondern auch gesetzlich vorgeschrieben. Im Gesetz heißt es dazu: ‚Werbung muss als solche leicht erkennbar und vom übrigen Inhalt der Angebote angemessen durch optische und akustische Mittel oder räumlich abgesetzt sein (§ 58 Absatz 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 3 Rundfunkstaatsvertrag)‘.“

Fortan begann sie damit, alle Instagram-Posts, für die sie ein Entgelt von Dritten erhalten hat, mit den Begriffen „sponsored“/“ad“ zu kennzeichnen. Nach Auffassung der MA HSH lässt diese Kennzeichnung einen eindeutigen Rückschluss auf den Werbecharakter des jeweiligen Posts zu. Selbstverständlich hätte sie auch die Begriffe „Werbung“ oder „Anzeige“ verwenden können. Aufgrund des stark ausgeprägten internationalen Charakters von Instagram spricht aber grundsätzlich nichts gegen englischsprachige Bezeichnungen.

Und wenn sie nicht gestorben ist, dann postet sie noch heute.

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Süße Ponys gibt es nicht zum Nulltarif!

App: Pferdewelt 3D
KJM-Prüffall: 30. Oktober 2014
Verfahrensende: 9. Oktober 2015

Spiele-Apps dürfen ihre Spieler zur Kasse bitten. Sie dürfen Kinder aber nicht direkt zum Kauf von Gegenständen auffordern.

Vögel zwitschern, die Sonne scheint, es duftet nach Heu. Ein niedliches braunes Pony steht mit gespitzten Ohren in seiner Box und scharrt ungeduldig mit den Hufen. Es will gefüttert, gestriegelt und gestreichelt werden. Und dann ein Ausritt in die freie Natur, das wäre die Krönung.

Dieses Szenario lässt Kinderherzen höher schlagen. Nicht nur im wirklichen Leben. Kinder können es auch als Spiel kostenlos auf ihr Smartphone oder Tablet herunterladen. Ganz und gar umsonst? Leider jein!

Mit der kostenfreien Basisausgabe der Spiele-App „Pferdewelt 3D“ können Kinder mit ihrem Pony in der Reithalle oder auf dem Springplatz erste gemeinsame Aufgaben bewältigen. Wenn sie mit ihrem Pony aber noch in der freien Natur ausreiten wollen, dann müssen sie wohl oder übel zum Portemonnaie greifen. Ein neues süßes Pony, zusätzliche knifflige Parcours in der Reithalle oder Hindernisse auf dem Springplatz? Die gibt es ebenfalls nicht zum Nulltarif. Der Kauf wird über das Spiel abgewickelt (In-App-Käufe). Soweit so gut?

In-App-Käufe bei Spiele-Apps sind üblich. Die Spiele lassen sich oft nur begrenzt kostenfrei spielen. Um weiter zu kommen, müssen dann Zusatzkäufe getätigt werden. Sehr zum Ärger der Spieler, werden die Spiele doch zunächst als „free“ zum Download angeboten. Dieses Geschäftsmodell erzeugt Druck, manchmal auch Frust. Es ist aber nicht verboten.

Die MA HSH prüfte die Spiele-App „Pferdewelt 3D“, weil sie direkte Kaufaufforderungen an Kinder enthielt. Sie wies nämlich an mehreren Stellen auf kostenpflichtige Erweiterungen des Spiels hin. Diese Hinweise waren als Aufforderungen formuliert, wie zum Beispiel „Hol Dir neue Parcours!“, „Schalte den Springplatz frei!“ und „Rüste Dein Pony aus!“. Solche Aufforderungen an Kinder sind verboten.

Anbieter von Spiele-Apps dürfen ihre Nutzer zwar auf Zusatzkäufe hinweisen. Sie dürfen Kinder aber nicht direkt zum Kauf auffordern, weil damit ihre Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit in geschäftlichen Belangen ausgenutzt wird.

Die MA HSH wies den Anbieter auf die unzulässigen Kaufaufforderungen hin. Dieser ersetzte sie durch neutrale Hinweise ohne Aufforderungscharakter. Die Spiele-App war damit ausreichend nachgebessert.

Zusatzinformationen

Gratis-Spiele-Apps sind üblicherweise nur begrenzt kostenfrei. Sie bieten zum Weiterkommen Zusatzkäufe an, die über die App abgewickelt werden. Bezahlt wird mit hinterlegten Kreditkartendaten, über die Telefonrechnung oder mit Guthabenkarten. Die einzelnen Beträge sind zwar üblicherweise eher niedrig, es kann aber schnell mal eine größere Summe zusammen kommen. Dieses Geschäftsmodell ist üblich, manchmal ärgerlich, aber medienrechtlich nicht zu beanstanden.

Sie können ungewollte In-App-Käufe aber verhindern, indem Sie sie deaktivieren oder mit einem Passwort sperren.

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Let's chat about sex? Mach's! Aber mach's mit Jugendschutz!

Angebot: erotikchat.xy
Beschwerdeeingang: Juni 2014
Verfahrensende: 2016

„Im Sinne unserer Kinder muss doch sichergestellt sein, dass der Zugang zu einem Erotikchat mit einer Altersbeschränkung versehen ist. Außerdem muss ein solches Angebot doch einen Jugendschutzbeauftragten bereitstellen.“

Der Beschwerdeführer wies die MA HSH zu Recht auf Jugendschutzprobleme in einem deutschen Erotikchat hin.

Der Chat ist zwar erst nach Anmeldung nutzbar, er enthielt aber eine frei einsehbare lange Liste mit obszönen, abwertenden oder pornografischen Nutzernamen. Das Angebot vermittelte damit Kindern und Jugendlichen ein höchst problematisches Bild von Sexualität und Geschlechterrollen.

Die Beschwerde war auch relevant, da der Erotikchat mit einer viel genutzten Chat-Plattform verknüpft ist, die sich ausdrücklich auch an Jugendliche richtet. Die Plattform verlinkt sogar an prominenter Stelle auf den Erotikchat. Und dieser war geeignet, Kinder und Jugend liche unter 18 Jahren in ihrer Entwicklung zu beeinträchtigen.

Der Anbieter besserte sein Angebot nach einem ersten Hinweis durch die MA HSH nach. Er kennzeichnete und programmierte seinen Erotikchat mit einem „ab 18-Label“ für anerkannte Jugendschutzprogramme. Damit können Rechner, die das Jugendschutzprogramm installiert und entsprechend eingestellt haben, das Angebot für unter 18-Jährige blockieren. Der Anbieter ist mit dieser Maßnahme seiner gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen. Er trägt damit dafür Sorge, dass Kinder und Jugendliche sein entwicklungsbeeinträchtigendes Angebot üblicherweise nicht wahrnehmen können. Diese Maßnahme entfaltet allerdings ihre Wirkung erst, wenn Eltern auf dem Laufwerk oder dem Rechner ihrer Kinder ein Jugendschutzprogramm eingerichtet haben. Hier sind also die Eltern in der Pflicht.

Das Angebot war damit leider jedoch immer noch nicht ausreichend nachgebessert. Denn es machte pornografische Inhalte über eine Verlinkung zugänglich. Ein prominent platziertes Werbebanner verlinkte auf ein kommerzielles Webcamsex-Angebot. Der Nutzer hat dort die Möglichkeit, Frauen oder Paare über Livestream bei sexuellen Handlungen zu beobachten, mit ihnen per Chat zu kommunizieren und sie zu sexuellen Handlungen aufzufordern.

Der Anbieter besserte nach erneuter Mahnung auch an dieser Stelle nach. Der Erotikchat verlinkte zwar nach wie vor auf das gleiche Webcamsex-Angebot, dieses hatte aber den pornografischen Inhalten ein Altersverifikationssystem vorgeschaltet, das nur Erwachsenen den Zugang ermöglicht.

Der Anbieter kam zu guter Letzt auch noch seiner Verpflichtung nach, einen Jugendschutzbeauftragten für sein Angebot zu bestellen und diesen im Impressum auszuweisen. Dem Jugendmedienschutz war damit Genüge getan.

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Blutfontänen oder schlimmer gehören nicht ins Kinderzimmer!

Angebot: Gamekeyxxx.com
Bearbeitungszeitraum: Juli 2014 – Januar 2016

Finstere Nacht. Der Wind peitscht, es gießt in Strömen. Ein Blutschwall vermischt sich mit dem Regenwasser. Dann durchbricht der Strahl einer Taschenlampe die Dunkelheit. Abgetrennte Körperteile werden in gleißendes Licht getaucht. „Da hinten ist noch einer“, schreit der 16-jährige Leon seinem Freund Marcel zu. Ein Schuss ertönt, Gedärme fliegen durch die Luft. Auch dieser Zombie ist nun zur Strecke gebracht. Leon und Marcel lachen erleichtert auf. Sie sind nun eine Runde weiter.

Leon und Marcel spielen das Videospiel „Left 4 Dead“, obwohl sie das eigentlich gar nicht dürften. Es wurde nämlich von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) wegen der exzessiven und selbstzweckhaften Gewaltdarstellungen auf die Liste der jugendgefährdenden Videospiele gesetzt (indiziert). Solche Videospiele dürfen Minderjährigen in Deutschland nicht zugänglich gemacht werden. Der Einzelhandel darf sie ihnen zum Beispiel nicht verkaufen. Er darf sie auch nicht im Laden offen ausstellen.

Jugendschutzmaßnahmen greifen in der Offline-Welt verhältnismäßig zuverlässig. Spätestens an der Kasse werden Minderjährige nach ihrem Ausweis gefragt. Nun hat Leon das Videospiel aber im Internet gekauft. Wer kontrolliert dort eigentlich den Ausweis?

Die MA HSH prüfte ein Internetangebot, bei dem diese Frage beantwortet werden musste. Es handelte sich dabei um eine Preisvergleichsplattform für günstige Gamekeys. Die meisten Video-Spiele können heute einfach im Netz heruntergeladen werden. Beim ersten Start wird ein Lizenzschlüssel (auch: Gamekey) in Form eines Buchstaben- oder Zahlencodes benötigt. Diese Lizenzschlüssel kann man ebenfalls online kaufen.

Nicht nur der deutsche Einzelhandel, auch Anbieter von Onlineshops, die ihren Wohn- oder Firmensitz in Deutschland haben, sind verpflichtet, deutsche Jugendschutzbestimmungen einzuhalten. Das gilt auch für Händler von Gamekeys für jugendgefährdende oder jugendbeeinträchtigende Spiele.

Die Preisvergleichsplattform für günstige Gamekeys listete die Lizenzschlüssel alphabetisch sortiert und nach Preis gestaffelt auf, darunter auch Gamekeys für das indizierte Videospiel „Left 4 Dead“. Sie bot zwar selbst keine Gamekeys zum Verkauf an, verlinkte aber auf Onlineshops, wo diese ohne jegliche Jugendschutzhürde zu kaufen waren. Über diese Verlinkung ermöglichte die Preisvergleichsplattform Minderjährigen, Lizenzschlüssel für jugendgefährdende Spiele zu kaufen und damit auf diese Spiele zuzugreifen. Sie machte außerdem unzulässige Werbung für diese. Damit verstieß die Plattform gegen deutsche Jugendschutzbestimmungen.

Die MA HSH forderte den Anbieter auf, sein Angebot nachzubessern. Dieser entfernte daraufhin alle Keys für indizierte Spiele aus seinem Sortiment. Da der Anbieter auch Gamekeys für jugendbeeinträchtigende Spiele der Altersstufen „ab 18“ zugänglich machte, programmierte er seine Internetseite mit einem „ab 18“-Label für anerkannte Jugendschutzprogramme. Damit ist es auf einem mit einem Jugendschutzprogramm versehenen Rechner nicht mehr aufrufbar.

Zusatzinformationen

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPJM) setzt jugendgefährdende Medien auf den Index. Das können Bücher, Zeitschriften, Filme auf DVDs, Video- und Computerspiele sowie Internet-Seiten sein. Jugendgefährdend sind vor allem unsittliche, verrohend wirkende oder zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende Medien. Wenn diese Medien auf dem Index stehen, dürfen sie Minderjährigen nicht zugänglich gemacht oder für sie einsehbar beworben werden. Weitere Informationen auch zu den Kriterien, die zu einer Indizierung führen, finden Sie unter www.bundespruefstelle.de.

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Ausgabe 2_2015

In der zweiten Ausgabe des Hingucker geht es um Abo-Fallen, jugendgefährdende Webseiten oder Etikettenschwindel in der Werbung. Wie werden diese Fälle von der MA HSH geprüft? Wann handelt es sich um einen medienrechtlichen Verstoß und wann sind Inhalte unbedenklich?

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Hingucker-Ausgabe 2_2015

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Abo-Werbung für Handy-Dienste

Veranstalter: Nickelodeon
Sendung: Werbung
Sendedatum/-zeit: Dezember 2014

„Hast du eine beste Freundin? Sicher? Teste das mal lieber mit dem bff-Calculator! Sende ‚Best‘, deinen Namen und den Namen deiner Freundin an fünfmal die Drei! Finde heraus, ob ihr wirklich beste Freunde seid!“

Werbespots mit solchen und ähnlichen Texten waren im Dezember 2014 ab 21 Uhr beim Kindersender Nickelodeon zu sehen. Sie warben zum Beispiel für Video-Klingeltöne und Handy-Spiele. Andere Spots priesen Auskunftsdienste an, etwa zu den Chancen einer Liebesbeziehung oder – wie oben - zur Zuverlässigkeit der „besten Freundin“. Die Spots versprachen, verlässliche Auskünfte zu diesen Fragen zu liefern – und das nur auf Basis der jeweiligen Vornamen.

Die Spots waren durchaus kreativ gestaltet. Sie stellten die jeweiligen Angebote mit bunten Bildern, Filmaufnahmen und Animationen großflächig dar. Aufgrund ihrer Inhalte und ihrer Gestaltung waren die Spots eindeutig auch an Kinder und Jugendliche gerichtet.

Alle Spots warben scheinbar für den Kauf einzelner Dienstleistungen und ermöglichten eine sofortige Bestellung per SMS. Bestellcode und -Telefonnummer wurden jeweils sehr groß in der Bildmitte eingeblendet, von den Sprechern mehrmals vorgelesen und zugleich durch kurze Animationen hervorgehoben.

Nur im leicht zu übersehenden „Kleingedruckten“ am unteren Bildrand war zu lesen, dass die Bestellung in Wahrheit zum Abschluss eines Abonnements zum Preis von 4,99 Euro monatlich führte.

Mit dieser Gestaltung lenkten die Spots gezielt von der Tatsache ab, dass es sich um Abo-Werbung handelte. Nach Einschätzung der MA HSH nutzten sie damit die Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren aus, um sie zum Abschluss eines Abonnements zu bewegen. Kinder und Jugendliche dieses Alters verfügen zwar über eine gewisse Erfahrung mit Werbung, sind aber gerade im Hinblick auf die Bedeutung des „Kleingedruckten“ noch unerfahren und leichtgläubig. Auch können sie noch nicht zuverlässig einschätzen, dass die angepriesenen Auskünfte zu Liebes- und Freundschaftsfragen so gar nicht möglich sind.

Die Ausstrahlung der Spots stand daher im Widerspruch zu § 6 Abs. 4 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV). Werbung, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtet, darf danach nicht deren Interessen schaden oder ihre Unerfahrenheit ausnutzen.

Nickelodeon sagte nach entsprechender Mitteilung der MA HSH zu, die Spots nicht mehr vor 22 Uhr auszustrahlen. Wenn Rundfunkanbieter diese Zeitgrenze einhalten, dürfen sie davon ausgehen, dass Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren die Sendeinhalte normalerweise nicht wahrnehmen. Da der Sender seine Zusage zuverlässig einhält, konnte von einem medienrechtlichen Verfahren abgesehen werden.

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Bewegte Programmhinweise zur falschen Sendezeit

Veranstalter: Nickelodeon, Programmschiene Comedy Central
Sendung: Programmankündigung
Sendedatum/-zeit: 19. und 20. April 2014, 20 bis 23 Uhr

Im April 2014 hatte es die MA HSH zum wiederholten Mal mit einem Problem zu tun, das auf den ersten Blick ganz unscheinbar wirkt. Der Kindersender Nickelodeon wies in seiner Programmschiene Comedy Central ab 20 Uhr auf eine Sendung hin, die erst nach 22 Uhr ausgestrahlt werden durfte. Die kurzen Hinweise waren mit Bewegtbildern gestaltet, die für sich genommen ab 20 Uhr gesendet werden dürften. Dennoch lag hier ein Rechtsverstoß vor. Warum eigentlich?

Die Hinweise warben für die niederländische Comedy-Reihe Popoz, die neu in das Programm gekommen war. Wegen der drastischen Gewaltdarstellungen und der aggressiv sexualisierten Sprache können die Folgen der ersten Staffel Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ängstigen und negativ beeinflussen. Deshalb dürfen sie erst nach 22 Uhr gesendet werden.

Programmhinweise mit Bewegtbildern dürfen die Sender erst zu den Zeiten ausstrahlen, zu denen die Sendung selbst erlaubt ist. Mit dieser Regelung will der Gesetzgeber verhindern, dass jüngere Zuschauer auf die Sendung neugierig werden und sie trotz der späten Sendezeit noch schauen. Programmhinweise ohne Bewegtbilder sind dagegen auch vor dieser Zeit erlaubt, da sie weniger Aufmerksamkeit erregen und weniger attraktiv sind als solche mit bewegten Bildern.

Nickelodeon wies am 19. und 20. April jedoch schon vor 22 Uhr mehrmals mit Bewegtbildern auf die Ausstrahlung hin.

Die MA HSH bewertete die Ausstrahlung vor 22 Uhr daher als Verstoß gegen die Vorschriften des Jugendmedienstaatsvertrags (JMStV) und legte die Fälle der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zur weiteren Prüfung vor. Die KJM bestätigte den Rechtsverstoß. Die MA HSH sprach eine förmliche Beanstandung gegen den Sender aus. Da es sich um einen Wiederholungsfall handelte, verhängte sie außerdem ein Bußgeld.

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Persönlichkeitsrecht oder Informationsinteresse: Was hat Vorrang?

Veranstalter: NOA4
Sendung: Beitrag über Schwarzgeld und Stromdiebstahl
Sendedatum/-zeit: 11. Juli 2014

In einer Norderstedter Vereinsgaststätte soll es zu strafrechtlich relevanten Machenschaften gekommen sein, berichtete ein Lokalfernsehsender. Von Schwarzgeld und Stromdiebstahl war die Rede. Anlass der Berichterstattung war ein anonymes Hinweisschreiben, das dem Sender zugespielt wurde. Über diesen Beitrag beschwerte sich ein Zuschauer, weil er darin mit vollem Namen als Beteiligter an den Straftaten genannt wurde. Außerdem wurde für etwa zehn Sekunden das anonyme Schreiben in die Kamera gehalten, auf dem sein Name deutlich zu lesen war.

War der Fernsehsender berechtigt, seinen Namen im Zuge seiner Berichterstattung über einen strafrechtlich relevanten Vorgang zu nennen? Wo hat Berichterstattung ihre Grenzen?

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) haben Berichterstattung und Informationssendungen im Radio und im Fernsehen den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Dazu zählen auch die Richtlinien des Deutschen Presserats, der so genannte Pressekodex.

Die Medienanstalten achten darauf, dass private TV- und Radiosender diese Regeln einhalten. Danach darf bei der Berichterstattung über Straftaten der Name eines Verdächtigen grundsätzlich nicht genannt werden. Dafür gibt es gute Gründe: Schließlich kann sich eine solche Berichterstattung erheblich auf das berufliche und private Umfeld der betroffenen Person auswirken. Ein Verdächtiger wird an den Pranger gestellt und möglicherweise öffentlich vorverurteilt. Was ist, wenn sich später seine Unschuld herausstellt? Eine identifizierende Berichterstattung ist deshalb nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen erlaubt. Etwa bei außergewöhnlich schwerer Kriminalität (z.B. NSU-Prozess) oder bei Straftaten, an denen die Öffentlichkeit ein ganz besonderes Interesse hat (z.B. wenn Politiker beteiligt sind).

Ein solcher Ausnahmefall lag hier nicht vor. Der Sender sah das auch ein und bedauerte den Vorfall. NOA4 sicherte zu, in diesem Bereich künftig sorgfältiger zu arbeiten. Die MA HSH sah deshalb von weiteren medienrechtlichen Maßnahmen ab.

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Etikettenschwindel im Werbeblock

Veranstalter: Sky Cinema HD
Sendung: Werbespot
Sendedatum/-zeit: 31. Mai 2014

„Sechs Minuten Fahrerlebnis, fünf Fahrebenen, drei Abfahrten, weltweit einzigartig. Die steilste Abfahrt in einer Wildwasserbahn. Chiapas – Die Wasserbahn. Wir fahren auch rückwärts. Chiapas – jetzt im Phantasialand.“

Hier lesen Sie den Text eines klassischen Werbespots für einen Freizeitpark und seine neueste Attraktion, ausgestrahlt mitten in einem Werbeblock bei Sky Cinema HD. Ein Werbespot in einem Werbeblock? Dann ist doch alles okay, oder? Eben nicht!

Der Werbespot wurde nämlich optisch und akustisch als „Sky Action Tipp“ angekündigt. Dadurch ging das Publikum davon aus, dass der laufende Werbeblock beendet ist und ein redaktioneller Programmteil folgt, nämlich ein von Sky inhaltlich aufbereiteter Tipp zu einem actiongeladenen Film oder Event. Tatsächlich folgte jedoch kein Programm: Es folgte ein Werbespot. Es handelte sich also um eine Art Etikettenschwindel.

Damit verletzte der Sender den Grundsatz nach § 7 Abs. 3 Rundfunkstaatsvertrag (RStV), wonach Werbung leicht erkennbar und vom redaktionellen Inhalt unterscheidbar sein muss. Deshalb muss sie durch optische oder akustische Mittel oder durch das Umfeld, in dem sie ausgestrahlt wird, eindeutig von anderen Sendungsteilen abgesetzt sein. Der Beginn der Fernsehwerbung ist mit einem Werbelogo anzukündigen, in dem das Wort „Werbung“ enthalten ist.

Durch den Vorspann des Spots (großformatige Einblendung und verbale Ankündigung als „Sky Action Tipp“) wähnte sich der Zuschauer aber wieder im normalen Programm. Deshalb hätte der folgende Phantasialand-Werbespot mit einem Werbelogo angekündigt werden müssen.

Gegen den Veranstalter wurde eine förmliche Beanstandung ausgesprochen.

Dieser Fall ist übrigens nicht zu verwechseln mit redaktionell gestalteten Musik- oder Kinotipps, wie sie mittlerweile fast alle Sender ausstrahlen. Diese werden ebenfalls als Programmbestandteil angekündigt und gekennzeichnet (z.B. Sender XY-CD-Tipp), enthalten aber tatsächlich keine Werbung, sondern journalistisch-redaktionell aufbereitete Inhalte. Diese Tipps dürfen wegen der redaktionellen Inhalte nicht im Werbeblock laufen. Die Veranstalter platzieren diese Tipps deshalb meistens nach Beendigung der Werbung.

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Werbung für Sexshops im Radio

VERANSTALTER: Radiosender aus Hamburg
SENDUNG: Werbespot für Sexshops
SENDEZEIT: im Tagesprogramm

Im Februar 2014 bat ein Hamburger Radiosender die MA HSH um eine medienrechtliche Einschätzung. Der Sender wollte wissen, ob es Bedenken gegen die Ausstrahlung von Werbung für Sexshops gebe.

Die Prüfung ergab, dass die vorgelegten Spots sehr zurückhaltend gestaltet waren. Sie bestanden jeweils aus wenigen Sätzen und thematisierten Sexualität nur sehr indirekt. Der erste Teil der Spots war vom Brummen eines elektrischen Geräts untermalt. Er enthielt allgemeine Aussagen und blieb für sich genommen unverständlich. Der zweite Teil verwies auf den Online-Shop und die „Fachgeschäfte“ des Anbieters, wo „mehr Erotik“ erhältlich sei. Erwachsene und ältere Jugendliche konnten daraus schließen, dass die Spots für einen Sexshop warben, und so auch das Brummen als Geräusch eines Sexspielzeugs deuten. Kindern und jüngeren Jugendlichen erschloss sich dies noch nicht.

Werbung für Sexspielzeug kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn sie grob anstößig oder belästigend gestaltet ist. Werbung für Sexshops allgemein ist von dieser Vorschrift nicht erfasst. Sie darf jedoch nicht so gestaltet sein, dass sie Kindern und Jugendlichen schadet.

Die vorgelegten Spots enthielten keine Botschaften, die für Kinder und Jugendliche problematisch waren. Sie verwendeten keine sexualisierte Sprache und präsentieren weder diskriminierende Geschlechterrollen noch problematische Verhaltensweisen. Eine Beeinträchtigung von zuhörenden Kindern und Jugendlichen war daher nicht zu erwarten. Auch eine belästigende Wirkung konnte wegen der sehr zurückhaltenden Gestaltung ausgeschlossen werden.

Allerdings warben die Spots für einen Online-Shop, der auch entwicklungsbeeinträchtigende Artikel im Angebot hat und mit der Alterskennzeichnung „ab 16 Jahren“ versehen ist. Daher dürfen sie nicht im Zusammenhang mit Sendungen ausgestrahlt werden, die sich an Kinder und Jugendliche richten. Soweit dies nicht der Fall ist, können die vorgelegten Spots auch im Tagesprogramm gesendet werden.

Die MA HSH informierte den Sender über das Ergebnis. Ausstrahlungen der Werbespots wurden bislang nicht beobachtet.

Zusatzinformationen

Eine Aufgabe der MA HSH ist es, die von ihr zugelassenen Radio- und Fernsehprogramme zu beaufsichtigen. Sie prüft dazu nach der Ausstrahlung einer Sendung oder eines Werbespots, ob diese gegen die medienrechtlichen Vorschriften verstoßen hat. Eine Vorabkontrolle des Programms ist wegen des gesetzlichen Zensurverbots nicht möglich.

In einigen Fällen suchen Sender vor einer Ausstrahlung den Rat der MA HSH und bitten um eine medienrechtliche Einschätzung. Die Auskunft der MA HSH zur medienrechtlichen Bewertung von Sendungen, Werbeformen oder Werbespots beruht immer auf Einzelfallprüfungen. Pauschale Unbedenklichkeitsbescheinigungen kann sie nicht erteilen, weil stets die Umstände des Einzelfalls entscheidend sind. So ist bei Werbespots nicht nur das Produkt bzw. der Inhalt, sondern auch Form und Gestaltung des Spots von Bedeutung. Der Sender kann die vorgelegten Spots zwar als Vorbild für weitere Spots verwenden. Dies bewahrt ihn aber nicht vor einer möglichen Beanstandung, wenn er mit der Ausstrahlung gegen werbe- oder jugendmedienschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen hat.

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Katz- und Mausspiel um ein Sexportal

ANGEBOTE: www.xxxsex-portal.de, www.xxxsex-portal.com
BEOBACHTUNG: 30. Mai 2011
VERFAHRENSENDE: 13. August 2015

Das „Anzeigen-Portal für Huren, Modelle & Bordelle“ geriet bereits Ende 2011 in den Fokus der MA HSH-Programmbeobachtung. Erst vier Jahre später konnte die MA HSH den Fall abschließen, nach vier Hinweisschreiben, zwei Verfahren und zwei Strafanzeigen. Das Portal ist mittlerweile offline. Das Bußgeld-Verfahren wurde vor Gericht entschieden.

Das Angebot machte zum einen pornografische Inhalte frei zugänglich. Außerdem machte es gezielt Werbung für Prostitution. Es präsentierte Frauen in Reizwäsche und stellte ihre spärlich verhüllten Körper in sexuell aufreizenden Posen oder Stellungen zur Schau. Ihre körperlichen Vorzüge und ihr Sexrepertoire wurden in zum Teil vulgärer Sprache hervorgehoben. Das Anzeigenportal bot Frauen wie Waren an und würdigte sie zu stets verfügbaren Sexobjekten herab. Freier konnten innerhalb des Portals die in Anspruch genommenen Frauen sogar bewerten.

Erwachsene sind in der Lage, solche Angebote einzuordnen und das darin vermittelte Bild von Sexualität und Geschlechterrollen zu hinterfragen. Kinder und insbesondere Jugendliche, die sich noch in einer sexuellen Orientierungsphase befinden, laufen Gefahr, das problematische Rollenbild zu übernehmen. Sie können den Eindruck gewinnen, es sei für Frauen normal, sich zu prostituieren oder für Männer selbstverständlich, käuflichen Sex in Anspruch zu nehmen.

Im ersten Verfahren war das Portal mit einer „.de“-Endung im Netz. Bei einer „.de“-Adresse muss der Anbieter eine Adresse in Deutschland angeben. Hier handelte es sich um eine Adresse im Zuständigkeitsbereich der MA HSH. Die MA HSH hörte den Anbieter zu den Verstößen an. Daraufhin entfernte dieser die pornografischen Inhalte und kennzeichnete sein Angebot mit einem „ab 18-Label“ für anerkannte Jugendschutzprogramme. Damit war das Angebot nicht mehr zu beanstanden und die MA HSH plante, das Verfahren einzustellen.

Doch dann fiel bei einer Kontrollsichtung ein erneuter Verstoß auf. Das Portal machte diesmal wieder pornografische Inhalte ohne ausreichende Schutzmaßnahmen zugänglich. Es verlinkte auf ein kostenpflichtiges Webcamsexangebot, das pornografische Fotos, Videos und Livesexdarbietungen enthielt. Der Zugang war uneingeschränkt für jeden über eine Telefonverbindung möglich: teuer, aber keine Hürde im Sinne des Jugendschutzes. Die MA HSH wies den Anbieter auf diesen Verstoß hin und forderte erneut Nachbesserungen ein. Der Anbieter nahm daraufhin das Angebot vom Netz (März 2013), um es zwei Monate später wieder ins Netz zu stellen, diesmal als „.com“-Domain. Damit musste der Anbieter keine deutsche Adresse mehr angeben. Er verschleierte nun seine Verantwortlichkeit. Die MA HSH konnte aber Indizien für seine Verantwortlichkeit recherchieren und leitete ein zweites Verfahren gegen den Anbieter ein.

Wer in Deutschland Minderjährigen pornografische Inhalte zugänglich macht, verstößt nicht nur gegen Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV). Er oder sie begeht damit auch eine Straftat. Deswegen zeigte die MA HSH das Angebot bei den Strafverfolgungsbehörden an. Diese konnten den erforderlichen Nachweis erbringen, dass der Beschuldigte das Internetangebot noch verantwortete. Sie sahen aber von der Verfolgung der Straftat ab, so dass die MA HSH den Pornografieverstoß als Ordnungswidrigkeit ahnden konnte. Gegen den Bußgeldbescheid der MA HSH legte der Anbieter Widerspruch ein. Das Gericht bestätigte den Bußgeldbescheid der MA HSH, reduzierte lediglich die Bußgeldhöhe.

Zusatzinformationen

Nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) dürfen pornografische und somit jugendgefährdende Inhalte im Internet nur dann verbreitet werden, wenn der Anbieter sicherstellt, dass ausschließlich Erwachsene Zugriff darauf haben (sogenannte geschlossene Benutzergruppen).
Für Inhalte, die „nur“ beeinträchtigend für Kinder und Jugendliche sind, gelten weniger strenge Auflagen. Sie dürfen im Internet verbreitet werden, wenn der Anbieter Vorkehrungen trifft, dass Minderjährige diese üblicherweise nicht wahrnehmen können. Er kann den Zugang zeitlich oder durch ein technisches Mittel begrenzen. Er kann sein Angebot aber auch nach der relevanten Altersstufe (z. B. ab 16 oder ab 18 Jahren) so labeln, dass es von anerkannten Jugendschutzprogrammen erkannt und je nach Einstellung des Programms geblockt werden kann. Anerkannte Jugendschutzprogramme werden nutzerseitig am Computer installiert und geben Eltern die Möglichkeit, Kinder das Internet altersdifferenziert nutzen zu lassen.

Mehr Informationen finden Sie auf der Seite der KJM.

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Homepage mit fehlerhaftem Impressum

BESCHWERDEEINGANG: 17. März 2015

„Über die im „https://www.(...).de/legal/impressum/“ angegebene – einzig zu findende – Emailadresse erhält man keine Rückmeldung oder gar Antwort. Die Emailadresse ist daher keine dem TMG genügende Kontaktierungsmöglichkeit.“

Diese Beschwerde kam von einem Bürger, der per E-Mail Kontakt mit dem betreffenden Unternehmen aufnehmen wollte.

Im Rahmen der Telemedienaufsicht überprüft die MA HSH nicht nur, ob Internetseiten inhaltlich gegen das Gesetz verstoßen, sondern kontrolliert zudem, ob der Betreiber die Informationen angibt, die der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) und das Telemediengesetz (TMG) vorschreiben. Dies nennt man auch Impressums- oder Anbieterkennzeichnungspflicht.

Die Impressumspflicht dient vor allem privaten Interessen, nämlich dem Schutz der Verbraucher. Jedoch sind auch öffentliche Interessen von Bedeutung, etwa dem Staat die Rechtsverfolgung zu ermöglichen. Je nach Art und Ausgestaltung einer Internetseite hat ihr Betreiber unterschiedlich viele Informationen über sich anzugeben, vor allem zu Möglichkeiten der Kontaktaufnahme. Fehlen Informationen auf der Homepage oder sind sie nicht einfach und dauerhaft erreichbar, fordert die MA HSH den Betreiber zunächst auf, an dieser Stelle nachzubessern. Viele Seitenbetreiber kennen ihre gesetzlichen Pflichten gar nicht oder wissen nicht, welchen Umfang diese Angaben haben müssen. In der überwiegenden Anzahl der Fälle zeigen sie sich einsichtig und stellen ein ordnungsgemäßes Impressum online, so dass die Einleitung eines Bußgeldverfahrens die Ausnahme bleibt. Einige Anbieter nehmen ihre Seiten in der Folge ganz aus dem Netz.

Ist – wie hier – eine Impressumsangabe fehlerhaft, wendet sich die MA HSH zunächst an den Seitenbetreiber, hilfsweise an den Domaininhaber. In vielen Fällen kann sie eine Nachricht an den Seitenbetreiber auch auf anderem Wege, wie zum Beispiel über ein Kontaktformular, übermitteln. Ist der Seitenbetreiber oder der Domaininhaber im Ausland ansässig, verspricht ein solches Vorgehen wenig Aussicht auf Erfolg, da die Durchsetzung deutschen Rechts im Ausland schwierig bis unmöglich ist. Sitzt der Seitenbetreiber oder der Domaininhaber im Inland, aber in einem anderen Bundesland als Hamburg oder Schleswig-Holstein, gibt die MA HSH die Sache zuständigkeitshalber an die jeweilige Behörde dieses Bundeslandes ab.

Vorliegend hat das Unternehmen, das die Seite betreibt, technische Probleme im Zusammenhang mit der E-Mail-Adresse festgestellt und diese zügig behoben. Die MA HSH hat den Beschwerdeführer abschließend über das nunmehr ordnungsgemäße Impressum und die wiederhergestellte Möglichkeit der Kontaktaufnahme über E-Mail informiert.

Zusatzinformationen

Fast jede Internetseite unterliegt der Impressums- oder auch Anbieterkennzeichnungspflicht. Danach muss der Betreiber einer Internetseite Namen und Anschrift in sein Angebot aufnehmen. Ob sich diese Angaben unter „Kontakt“ oder unter „Impressum“ finden, ist gleichgültig. Wichtig ist aber, dass man leicht, unmittelbar und ständig zu ihnen gelangen kann. Von der Impressumspflicht nicht betroffen ist aus Gründen des Schutzes der Privatsphäre, wer eine Internetseite betreibt, die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken, also der privaten Kommunikation, dient. Wo jedoch die Grenze zwischen einer rein privaten und einer nicht mehr nur privaten, vielleicht sogar geschäftsmäßigen Internetseite zu ziehen ist, kann man allgemeingültig kaum sagen. Vielmehr bewertet die MA HSH den Einzelfall.

Wer eine geschäftsmäßige Internetseite betreibt, muss zusätzliche Informationen, insbesondere eine E-Mail-Adresse und im Regelfall eine Telefonnummer, bereithalten, gegebenenfalls sind noch weiter gehende Angaben erforderlich.

Nähere Informationen hier.

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Ausgabe 1_2015

Lesen Sie im ersten Hingucker über unerlaubte Werbung, jugendgefährdende Inhalte oder die Verletzung religiöser Gefühle. Was ist ein medienrechtlicher Verstoß und was eine Geschmacksfrage? Welche Richtlinien und Gesetze bilden die rechtliche Grundlage und welche Maßnahmen ergreift die MA HSH?

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Keine Werbung in Kindersendungen!

VERANSTALTER: Nickelodeon
SENDUNG: Die Pinguine aus Madagascar
SENDEDATUM: 28. Mai 2013

Die MA HSH sichtet regelmäßig das Programm der Fernsehsender, die von ihr zugelassen sind. Im Rahmen einer solchen Stichprobe beim bundesweiten Kindersender „Nickelodeon“ fiel auf, dass die Serie „Die Pinguine aus Madagascar“ durch einen rund fünfeinhalb-minütigen Werbeblock unterbrochen wurde.

Bei der Zeichentricksendung „Die Pinguine von Madagascar“ handelt es sich eindeutig um eine Sendung für Kinder: Sie wendet sich nach Inhalt, Form und Sendeplatz überwiegend an unter 14-Jährige. Zwar finanzieren sich auch kommerzielle Kindersender durch Werbeeinnahmen. Werbung darf jedoch nur zwischen den Sendungen laufen und Sendungen nicht unterbrechen.

Der deutsche Gesetzgeber begründet das Unterbrechungsverbot für Kindersendungen mit dem höheren Schutzbedürfnis von Kindern, die empfänglicher für Werbebotschaften und aufgrund ihrer Unerfahrenheit leichter verführbar als Erwachsene seien. Somit ist das deutsche Medienrecht in dieser Beziehung strenger als es die europäische Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste vorgibt.

Nickelodeon teilte auf Nachfrage der MA HSH mit, dass die Beobachtung der MA HSH zutreffend sei und die Sendung nicht durch Werbung hätte unterbrochen werden dürfen. Es habe sich um ein Versehen gehandelt.

Die MA HSH legte den Fall daraufhin der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) vor, die den Verstoß gegen das Werbeunterbrechungsverbot von Kindersendungen beanstandete. Bei einer Beanstandung handelt es sich im Vergleich zur Untersagung, zur Zulassungsrücknahme oder zum Zulassungswiderruf um die mildeste Form einer Verwaltungsmaßnahme. Im vorliegenden Fall war eine Beanstandung wegen des eingeräumten Versehens ausreichend, aber auch erforderlich, um Nickelodeon auf den Verstoß deutlich hinzuweisen und zu einer gesetzeskonformen Programmgestaltung anzuhalten.

Privatwirtschaftlich organisierte Kindersender finanzieren sich über Werbeeinnahmen. Allerdings gelten hier spezielle rechtliche Vorschriften: Nach § 7a Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) darf Werbung nur zwischen Sendungen laufen, darf sie aber nicht unterbrechen.

Bei bundesweit verbreiteten Programmen, wie z.B. Nickelodeon schreibt der Rundfunkstaatsvertrag vor, dass die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten über Aufsichtsmaßnahmen entscheidet

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Christus-Comedy

VERANSTALER: Radio Hamburg
SENDUNG: Jesus - Das Comeback des Jahrtausends
SENDEDATUM: 26. April 2014

„Es gibt bei Radio Hamburg eine neue ‚Comedy‘ über Jesus. Diese Comedy verletzt meine Religiosität und zieht meinen Glauben öffentlich‚durch den Kakao‘ - ins Lächerliche. Ich möchte, dass etwas getan wird und dass diese Sendung abge- setzt wird. Wir können mit Christus lachen, aber NICHT ÜBER IHN!! Er ist keine Comedyfigur (Witzfigur!!)!!“

In der Comedy-Reihe „Jesus - Das Comeback des Jahrtausends“, die auf Radio Hamburg gesendet wurde, setzt sich „Jesus“ in unserer heutigen Zeit mit verschiedenen Alltags- und Lebenssituationen auseinander.

Der Beschwerdeführer sah hierdurch seine religiösen Gefühle verletzt. Ist der Vorwurf objektiv nachvollziehbar und gibt es hierfür überhaupt eine Rechtsnorm, die das verbietet? Die Sendung ist eindeutig als Comedy-Format zu erkennen und spielt mit gängigen Klischees und Vorurteilen bezüglich der Situationspartner von „Jesus“, zum Beispiel Dorfjugend, Hausmeister, Handyverkäufer. Die Sendung verfolgt nicht die Absicht, diese Menschen wegen ihrer Herkunft oder Lebensstellung zu diffamieren oder ihr Lebensrecht in Frage zu stellen. Das christliche Bekenntnis (Kirche, Gebräuche usw.) spielt in dem Format so gut wie keine Rolle, allenfalls im Zusammenhang mit nebensächlichen Wortwitzen.

Das Comedy-Format bedient sich lediglich des Themas Kirche / Christentum, um in satirisch-unterhaltsamer Weise stereotype Eigenschaften und Verhaltensmuster von Personengruppen darzustellen. Dabei wird „Jesus“ nicht ins Lächerliche gezogen, sondern als freundlicher, interessierter und hilfsbereiter Mann beschrieben, der der Gesellschaft einen Spiegel vorhält. In keinem Fall werden zentrale Bereiche des christlichen Glaubens oder der christlichen Lehre missachtet, verunglimpft oder verhöhnt.

Im Ergebnis einer genauen Prüfung und Bewertung sämtlicher vom 31. März bis 30. April 2014 ausgestrahlten Episoden war daher festzustellen, dass das Format die Menschenwürde von Kirchenvertretern oder gläubigen Christen nicht verletzt und auch die religiösen Überzeugungen anderer nicht missachtet. Es verstößt also nicht gegen die in § 41 des Rundfunkstaatsvertrags formulierten Programmgrundsätze.

Auch wenn im vorliegenden Fall kein rechtlicher Verstoß festgestellt wurde, ist gerade bei Comedy-Formaten, die sich sensibler Themen annehmen und provokante Darstellungsformen wählen, grundsätzlich eine Einzelfallprüfung unerlässlich.

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Werbung oder Sponsoring?

VERANSTALTER: Alster Radio
SENDUNG: Werbung/Sponsoring
SENDEDATUM: Februar 2015

Im privaten Radio ist es üblich, die Servicenachrichten mit einem Sponsoring zu versehen. Im Fall von Alster Radio wurden im Februar 2015 die Verkehrsmeldungen von einem Möbelhaus gesponsert. Der Hinweis hatte folgenden Wortlaut:

„Der Alster Radio-Verkehr wurde präsentiert von Möbel XX. Jetzt bei uns die Null-Prozent-Finanzierung, 5 Jahre keine Zinsen, keine Anzahlung und keine Gebühren. Also, gleich auf zu Möbel XX (...) .“ Vor dem Sponsorhinweis war ein Werbejingle platziert.

Werbliche Sponsorhinweise mit einem Werbetrenner zu versehen, stellt keine gesetzeskonforme Lösung dar. Ein Sponsorhinweis ist keine Sonderwerbeform, sondern ein redaktioneller Hinweis darauf, dass die folgende oder vorangegangene Sendung direkt oder indirekt von einem Dritten finanziert wurde.

Als Teil des redaktionellen Programms darf ein Sponsorhinweis darum nicht als Werbung gekennzeichnet werden. Allerdings darf der Sponsorhinweis selbst auch nicht zu werblich gestaltet werden, also z.B. keine aktuellen Aktionen oder Angebote bewerben. Genau das ist im vorliegenden Fall aber geschehen („ Jetzt bei uns…“).

Der Veranstalter war sich der Mischform des Sponsorhinweises bewusst und hatte versucht, die absatzfördernde, werbliche Aussage durch den Einsatz des Werbejingles als Werbung zu kennzeichnen. Auch wenn das gut gemeint war, widerspricht es den Bestimmungen zum Sponsoring.

Nach entsprechendem Hinweis durch die MA HSH hat der Veranstalter folgende gesetzeskonforme Lösung gefunden: „Der Alster Radio-Verkehr wurde präsentiert von Möbel XX. - Werbejingle - Jetzt bei Möbel XX die Null-Prozent-Finanzierung, 5 Jahre keine Zinsen, keine Anzahlung und keine Gebühren. Also, gleich auf zu Möbel XX (...) .“

Der Fall mag unspektakulär und die Regelungen spitzfindig erscheinen, zumal der Zuhörer die Unterschieden nur bei genauem Hinhören bemerkt. Aber im Sinne des Verbraucherschutzes und zur Wahrung der redaktionellen Unabhängigkeit des Programms ist die Einhaltung der Grenzen wichtig.

Sponsoring stellt für Rundfunkveranstalter eine eigenständige Finanzierungsform neben den Werbeeinnahmen dar. Sponsoring ist jeder Beitrag einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Personenvereinigung, die an Rundfunktätigkeiten oder an der Produktion audiovisueller Werke nicht beteiligt ist, zur direkten oder indirekten Finanzierung einer Sendung, um den Namen, die Marke, das Erscheinungsbild der Person oder Personenvereinigung, ihre Tätigkeit oder ihre Leistungen zu fördern. Bei Sendungen, die ganz oder teilweise gesponsert werden, muss zu Beginn oder am Ende der Sendung auf die Finanzierung durch den Sponsor in vertretbarer Kürze und in angemessener Weise deutlich hingewiesen werden. Der Hinweis auf den Sponsor darf nur den Zeitraum beanspruchen, der erforderlich ist, um den Hinweis auf die Fremdfinanzierung durch den Sponsor deutlich wahrzunehmen. In diesem Zusammenhang können neben oder anstelle des Namens des Sponsors auch der Produktname, die Marke, ein Hinweis auf seine Produkte oder Dienstleistungen genannt werden, was auch in Form eines erläuternden Zusatzes zulässig ist.

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Pro-Ana-Blogs

ANGEBOTE: www.weareproanas.xxx.de, www.ichwillnichtfettsein.xxx.de, www.thincinnamonroll.xxx.de
BESCHWERDEEINGANG: 25. Juni 2014

„In der achten Klasse meiner Tochter werden Links zu Magersucht-Blogs rumgereicht. Das finde ich aus Jugendschutzgründen sehr fragwürdig und problematisch“.

Von einem Vater wurden der MA HSH drei Blogs gemeldet, die sich mit dem Thema Magersucht („Anorexia Nervosa“) beschäftigten und in der Klasse seiner 14-jährigen Tochter weitergereicht würden. Sogenannte „Pro Ana“-Angebote richten sich vor allem an Mädchen und junge Frauen und verherrlichen oder verharmlosen das krankhafte Streben nach einem dünnen Körper. Sie stellen damit die weit verbreitete und lebensgefährliche Krankheit Magersucht als erstrebenswert dar.

Der erste Blog (www.weareproanas.xxx.de) war ein solcher sogenannter „Pro Ana-Blog“. Die Betreiberin stellte darauf detaillierte Anleitungen zum Abnehmen zur Verfügung und gab konkrete Hinweise, wie Betroffene ihre Krankheit vor Angehörigen und Freunden verbergen können, um mögliche Hilfsmaßnahmen zu vermeiden. Zu sehen waren außerdem sogenannte „Thinspiration“-Fotos. Dabei handelt es sich um Fotografien von abgemagerten Körpern, die als Inspiration zum Abnehmen eingestellt wurden. Die Bloggerin lehnte in ihren Texten ausdrücklich die Beratung oder Vermittlung kritischer Informationen durch andere Nutzer ab.

Auch beim zweiten gemeldeten Angebot (www.ichwillnichtfettsein.xxx.de) handelte es sich um einen „Pro Ana“-Blog. Die Bloggerin leugnete darauf, krank zu sein und vermittelte anderen „Pro Anas“ ein problematisches „Wir-Gefühl“, indem sie dazu ermutigte, trotz Widerständen im Familien- und Freundeskreis an ihrem Weg fest zu halten. In der Kommentarfunktion des Blogs wurden Abnehmpartner und -gruppen vermittelt. Es fanden sich zwar auch Nutzer-Kommentare, die sich gegen die Magersucht aussprachen. Diese wurden jedoch teilweise von Anorexie-Befürwortern wieder relativiert oder ausdrücklich abgelehnt. Das Angebot zeigte ebenfalls Fotografien extrem dünner Mädchenkörper, die den Nutzerinnen als „Thinspiration“ dienen sollten. Insgesamt stellte die Seite Untergewicht als erstrebenswert dar und wertete normal- oder übergewichtige Menschen ab.

Beim dritten gemeldeten Blog (www.thin-cinnamonroll.xxx.de) handelte es sich um einen Abnehm-Blog. Die Betreiberin stellte Dünnsein zwar ebenfalls als erstrebenswert dar, distanzierte sich aber ausdrücklich von den „Pro Ana“-Anhängerinnen und warnte sogar in einigen Beiträgen vor den gesundheitlichen Risiken der Krankheit. Das Angebot war wegen der Anorexie-kritischen Haltung zwar insgesamt nicht als entwicklungsbeeinträchtigend zu bewerten, es enthielt aber dennoch einzelne Beiträge, die geeignet waren, Magersucht zu befördern bzw.
zu verharmlosen.

Die MA HSH bewertete die drei Blogs als beeinträchtigend für Kinder und Jugendliche. Der Plattformbetreiber wurde aufgefordert, die problematischen Inhalte zu entfernen oder deren Wahrnehmung durch Kinder und Jugendliche wesentlich zu erschweren. Dies kann der Plattformbetreiber gewährleisten, wenn er die Angebote für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm mit der Altersstufe „ab 18“ programmiert.

Im Ergebnis wurden die Blogs „www.weareproanas.xxx.de und „www.ich-willnichtfettsein.xxx.de“ vom Plattformbetreiber als jugendgefährdend bewertet und ganz von der Plattform entfernt. Aus dem Blog „www.thincinnamonroll.xxx.de“ wurden nur die aus Jugendschutzgründen bedenklichen Inhalte entfernt.

Informationen

„Pro Ana-Blogs“ sind als jugendgefährdend oder als jugendbeeinträchtigend zu bewerten. Jugendgefährdende Angebote dürfen nur Erwachsenen zugänglich sein. Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote müssen durch den Anbieter zum Beispiel mit einer entsprechenden Alterskennzeichnung und Programmierung für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm versehen werden.

Da die Urheberinnen ihre Angebote zumeist anonym auf Weblogs, Videoplattformen oder in sozialen Netzwerken verbreiten, kann sich die MA HSH nicht direkt an sie wenden. Viele Plattformbetreiber reagieren aber auf Hinweise der Aufsichtsbehörden. Sie nehmen die Angebote aus dem Netz und verlinken stattdessen auf die Platzhalterseite http://anaundmia.de/, die aufklärende Informationen und Links zu renommierten Beratungsstellen enthält.

Weiterführende Informationen zum Thema finden Sie auf der Website des MA HSH- Medienkompetenz-Magazins „scout“.

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Jugendschutz bei Online-Spielen

ANGEBOT: YouTube
BESCHWERDEEINGANG: 15. Dezember 2014

„Ich fühle mich von diesem PC- und Videospielpublisher falsch behandelt. Er hat Teile seines Angebotes nur für deutsche PC-Spieler gesperrt. Das ist ohne Zweifel eine Diskriminierung aufgrund meiner Herkunft. Es kann nicht angehen, dass eine Firma einem die Nutzung eines sonst vollkommen legalen Produktes verbietet.“

Der deutsche Beschwerdeführer monierte, dass er einige Spiele, die er über die Internetseite eines Computerspiel-Herstellers gekauft hatte, wegen einer Sperre in Deutschland nicht spielen könne. Diese Sperre war vom Hersteller selbst aus Jugendschutzgründen eingebaut worden. Es handelt sich dabei um einen sog. „Region-Lock“ oder „Geo-Lock“. Die Software erkennt anhand der IP-Adresse, dass der Nutzer aus Deutschland auf das Spiel zugreift. Hat das Spiel beispielsweise keine Kennzeichnung der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) oder wurde es gar von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert, ist es für Nutzer aus Deutschland nicht spielbar.

Die MA HSH hat generell keine rechtliche Grundlage, gegen An-bieter wegen der „Diskriminierung“, hier der Zugangsverweigerung für erwachsene Nutzer, vorzugehen. Sie sah im konkreten Fall auch keine Veranlassung, da anbieterseitige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen prinzipiell begrüßenswert und in deutschen Angeboten sogar erforderlich sind. Darüber wurde der Beschwerdeführer informiert. Die MA HSH stellte aber fest, dass die vom Anbieter getroffenen Jugendschutzmaßnahmen nicht ausreichend waren und leitete deswegen ein förmliches Prüfverfahren ein.

Wurden Computerspiele früher noch auf Trägermedien wie CD-ROMs vertrieben, findet die Vermarktung mittlerweile überwiegend online statt. Die meisten Spiele können heute einfach im Netz heruntergeladen werden. Beim ersten Start wird bei vielen Spielen ein Lizenzschlüssel (auch: Game-Key) in Form eines Buchstaben- oder Zahlencodes benötigt. Diese Lizenzschlüssel können ebenfalls online erworben werden. Anbieter von Online-Vertriebsplattformen, die ihren Wohn- oder Firmensitz in Deutschland haben, sind verpflichtet, Jugendschutzbestimmungen einzuhalten. Das gilt sowohl für die jeweilige Spielsoftware selbst als auch für den Lizenzschlüssel, der den Zugang zum Spiel erst ermöglicht. Bei Spielen, die von der USK mit einer Altersfreigabe ab 16 oder ab 18 gekennzeichnet sind, wäre eine entsprechende Alterskennzeichnung und Programmierung der jeweiligen Produktseite für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm ausreichend. Bei indizierten Spielen muss der Anbieter mit Hilfe von Altersverifikationssystemen sicherstellen, dass diese nur für Erwachsene zugänglich sind.

Um in sog. „Geschlossenen Benutzergruppen“ sicherzustellen, dass tatsächlich nur Erwachsene Zugang beispielsweise zu indizierten Spielen haben, gibt es Altersverifikationssysteme (AVS). Diese funktionieren über zwei Module. Zunächst wird einmalig mittels eines persönlichen Kontakts die Identität und somit das Alter des Nutzers festgestellt (Identifikation). In einem weiteren Schritt wird bei jedem Nutzungsvorgang sichergestellt, dass es sich tatsächlich um die identifizierte Person handelt (Authentifizierung).

Anerkannte Jugendschutzprogramme hingegen werden nutzerseitig am Computer installiert und geben so Eltern die Möglichkeit, Kindern eine altersdifferenzierte Nutzung von Internetinhalten zu sichern. Auf Anbieterseite gibt es die technische Möglichkeit, die Inhalte ihrer Angebote zu labeln (age-de.xml), also nach Altersgruppen einzuteilen, die dann von den Jugendschutzprogrammen erkannt werden und so den Zugriff je nach Alter regulieren.

Mehr Informationen finden Sie auf der Seite der Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM).

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Indizierte Filme auf YouTube

ANGEBOT: YouTube
BESCHWERDEEINGANG: 15. Dezember 2014

„Wieso ist der indizierte Film „Jud Süß“ auf YouTube zu sehen, obwohl doch eigentlich indizierte Filme in Deutschland nicht frei aufrufbar sein dürfen?“

Der Beschwerdeführer kritisierte mit seiner Frage, dass die Video-Plattform YouTube den nationalsozialistischen Propagandafilm „Jud Süß“ frei zugänglich machte, obwohl dieser als indizierter Film nicht frei aufrufbar sein dürfte. Der aus dem Jahr 1940 stammende Spielfilm wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ (BPjM) als jugendgefährdend indiziert (Listenteil B). Solche Filme sind strafrechtlich relevant und dürfen in Deutschland nicht im Internet verbreitet werden.

YouTube gehört zu den weltweit führenden Videoportalen. Bei Kindern im Alter von sechs bis 13 Jahren steht es im Ranking der beliebtesten Websites an erster Stelle (24 %, KIM-Studie 2014). 74 % der 12- bis 19-Jährigen in Deutschland suchen regelmäßig Videoportale wie YouTube auf (JIM-Studie 2013).

Die MA HSH stieß bei einer Überprüfung bei YouTube darüber hinaus noch auf dreizehn weitere indizierte Filme, die teilweise wegen sadistischer Tötungs- und Verletzungshandlungen jugendgefährdend sind.

Weil YouTube ein Portal des US-amerikanischen Unternehmens Google Inc. ist, informierte die MA HSH die in Hamburg ansässige Google Germany GmbH über Links zum Abruf dieser Filme auf You-Tube. Das Unternehmen reagierte umgehend und sperrte die Filme auf den entsprechenden Seiten für Nutzer aus Deutschland.

Auf YouTube werden täglich millionenfach und zumeist anonym Videos hochgeladen, angesehen, kommentiert und bewertet. Darunter befinden sich u. a. auch pornografische, gewaltverherrlichende oder rechtsextremistische Videos, die gegen deutsche Rechtsnormen verstoßen.

Nutzer können solche Inhalte über die „Flagging“-Funktion melden. Bei pornografischen Inhalten ist die Erfolgsquote über dieses Meldeverfahren sehr hoch, bei Inhalten, die gegen andere, zum Teil nur in Deutschland geltende Rechtsnormen verstoßen, ist dieses Meldeverfahren dagegen weniger erfolgreich. Werden solche Verstöße aber durch deutsche Aufsichtsbehörden gemeldet, werden die Inhalte in der Regel ebenfalls entfernt oder für den Zugriff durch Nutzer aus Deutschland gesperrt.

Die deutschen Aufsichtsbehörden haben bei Plattformbetreibern, die, wie YouTube, ihren Firmensitz im Ausland haben, nur eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten, weil ausländische Unternehmen nicht der deutschen Medienaufsicht unterliegen.

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), die Einrichtung jugendschutz.net und die Medienanstalten werden bei Kenntnis von Verstößen gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) aber dennoch aktiv. Sie weisen die Betreiber auf Jugendschutzprobleme hin und drängen darauf, dass diese behoben und die Schutzvorkehrungen verbessert werden. Sie fordern aber auch größere Vorsorge und nachhaltigere Lösungen, wie zum Beispiel den Einsatz von technischen Vorkehrungen (Content-ID, Fingerprint), damit bereits einmal gelöschte bzw. gesperrte Inhalte beim erneuten Einstellen auf der Plattform sofort erkannt und gesperrt werden.

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