Plattformregulierung

Als Plattformanbieter werden Unternehmen bezeichnet, die Rundfunkprogramme und Telemedien zu einem Gesamtangebot zusammenfassen und dieses dem Kunden zugänglich machen.

Mit der Zusammenstellung mehrerer Programme entscheiden Plattformanbieter darüber, welche Rundfunkinhalte letztendlich beim Empfänger ankommen. Auf diese Weise nehmen sie Einfluss auf die Meinungs- und Angebotsvielfalt etwa durch die Reihenfolge der Programme. Plattformanbieter im klassischen Sinne sind beispielsweise die Betreiber digitaler Kabelnetze. Zu den Plattformanbietern gehören aber auch Anbieter von PayTV oder IPTV (Übertragung über das Internet), die ebenso von ihnen ausgewählte Programme zu einem Gesamtangebot bündeln.

Waren bis in die 90er Jahre aufgrund der überwiegend analog genutzten Kapazitäten nur wenige technische Übertragungskapazitäten und damit gleichsam nur wenige Sender beziehungsweise Programme vorhanden, hat sich dies mit der digitalen Übertragungstechnik enorm verändert. Heute wird eine erheblich größere Anzahl an Sendern beispielsweise in Breitbandkabelnetzen und im Internet übertragen.

Definition Plattformanbieter

Im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 13 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) ist „Anbieter einer Plattform, wer auf digitalen Übertragungswegen oder digitalen Datenströmen Rundfunk und vergleichbare Telemedien (Telemedien, die an die Allgemeinheit gerichtet sind) auch von Dritten mit dem Ziel zusammengefasst, diese Angebote als Gesamtangebot zugänglich zu machen oder wer über die Auswahl für die Zusammenfassung entscheidet.“

Ziele der Plattformregulierung

Plattformanbieter sind in der Regel Wirtschaftsunternehmen. Die Plattformregulierung soll gewährleisten, dass Programmzusammenstellungen nicht in erster Linie von wirtschaftlichen Faktoren abhängen, sondern auch die Meinungs- und Anbietervielfalt wiederspiegeln. Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass für alle Anbieter von Rundfunkinhalten die gleichen Zugangsbedingungen zu Plattformen herrschen. Das heißt, dass insbesondere auch die Angebote kleiner Anbieter für die Nutzer gleichermaßen gut auffindbar sein sollen. Gleichzeitig muss den Anbietern der Zugang zu Plattformen zu angemessenen Kosten und Konditionen gewährt werden.
Die Plattformregulierung dient also dem Ziel, Nutzern ein vielfältiges Rundfunkangebot anzubieten. Zugleich sollen verschiedene Rundfunk- und Telemedienanbieter Zugang zu digitalen Übertragungswegen erhalten.

Rechtsgrundlagen der Plattformregulierung

Die Rechtsgrundlagen der Plattformregulierung finden sich in den §§ 31 ff. Medienstaatsvertrag Hamburg Schleswig-Hostein (MStV HSH) und §§ 52 ff. RStV. Sie sehen unter anderem Regelungen zur Programmvielfalt oder Vorgaben zur diskriminierungsfreien Ausgestaltung von Entgelten und Tarifen gegenüber Rundfunkanbietern vor, die Zugang zu einer Plattform erhalten möchten (§ 32 c MStV HSH bzw. § 52 d RStV). Die Einzelheiten haben die Medienanstalten in einer gemeinsamen Satzung geregelt, der Satzung für die Zugangsfreiheit zu digitalen Diensten und zur Plattformregulierung gemäß § 53 RStV.

Die Aufgaben der MA HSH bei der Plattformregulierung

Die MA HSH ist als Medienanstalt der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein zuständig für hier ansässige Plattformanbieter. Sie berät Plattformanbieter bei der rechtskonformen Inbetriebnahme und dem Ausbau ihrer Plattformen, nimmt die Anzeige neuer Plattformen entgegen und prüft diese auf ihre Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht.
Die MA HSH ist über ihren Direktor zudem in den gemeinsamen Gremien der Medienanstalten vertreten und nimmt hierbei Einfluss auf die Fortentwicklung der Plattformregulierung im bundesweiten Kontext. Zudem ist der Direktor der MA HSH der Koordinator des Fachausschusses „Netze, Technik, Konvergenz“ der Medienanstalten, der insbesondere Entscheidungen für die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) und die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) vorbereitet.

Enwicklungen und Herausforderungen

Die aktuellen Problemfelder der Plattformregulierung sind vielfältig. Neben der Gewährleistung des chancengleichen und diskriminierungsfreien Zugangs gewinnt die Auffindbarkeit der Programmangebote eine zunehmende Bedeutung. Die Plattformregulierung widmet sich daher zunehmend den Benutzeroberflächen. Ein Beispiel ist die Reihenfolge von angebotenen Sendern bei elektronischen Programmführern (EPGs). Der Plattformbetreiber kann auf diese Weise Einfluss auf die Auffindbarkeit bestimmter Programme nehmen. Die ZAK gibt mit ihren Beschlüssen daher einheitliche Rechtsregeln vor.

Eine komplexe Herausforderung ist auch die zunehmende Anzahl an Online-Plattformen, die sich bei den Nutzern einer steigenden Beliebtheit erfreuen. Die Medienregulierung im Allgemeinen und die Plattformregulierung im Besonderen stehen vor der Aufgabe, auf diese Entwicklungen angemessen zu reagieren und insbesondere die Relevanz derartiger Plattformen für die Meinungsbildung zu bewerten.

Anzeige einer Plattform

Private Plattformanbieter, das heißt Anbieter, die auf digitalen Übertragungskapazitäten Rundfunk und/oder vergleichbare Telemedienangebote zusammenfassen (beispielsweise Kabelnetzbetreiber), die Plattformen in Hamburg oder Schleswig-Holstein betreiben, sind gemäß § 31 Abs. 3 Satz 3 MStV HSH verpflichtet, der MA HSH die Inbetriebnahme ihrer Plattform rechtzeitig anzuzeigen. Die Anzeige hat einen Monat vor der Inbetriebnahme der Plattform zu erfolgen.

Sie sind nicht sicher, ob es sich bei Ihrem Angebot um eine Plattform im rundfunkstaatsvertraglichen Sinne handelt? Dann sprechen Sie uns einfach an oder schauen sich das Merkblatt der Medienanstalten zur Anzeige von Plattformanbietern an. Dem Merkblatt können Sie auch entnehmen, welche Angaben für eine Plattformanzeige erforderlich sind.