Programmgrundsätze

Neben den Vorschriften für Jugendmedienschutz und Werbung haben Radio- und Fernsehveranstalter allgemeine Programmgrundsätze einzuhalten. Zu beachten sind insbesondere:

  • die Menschenwürde,
  • die sittlichen, weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen,
  • die Rechtsordnung und
  • die journalistische Sorgfaltspflicht.

Verletzen Darstellungen die Menschenwürde, dürfen sie nicht gesendet werden. Dies gilt beispielsweise für Darstellungen von Menschen, die Opfer von Gewalt waren oder schwerem Leid ausgesetzt sind. Berichterstattungen und Nachrichtensendungen sind von dieser Vorschrift ausgenommen, hier kommt es aber darauf an, die Betroffenen aus einer respektvollen und menschenwürdigen Perspektive zu zeigen. Rundfunkveranstalter sollen außerdem auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken und zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zur Förderung von Minderheiten beitragen.

Im Rahmen der Meinungsfreiheit können selbstverständlich Auseinandersetzungen - auch in satirischer Form - mit weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen stattfinden. Diese Auseinandersetzungen dürfen dabei jedoch nicht diffamierend wirken.

Im Pressekodex, dem Regelwerk des Deutschen Presserats, sind die Standards journalistischer Sorgfalt in Printmedien und Rundfunksendungen festgelegt. Er enthält publizistische Regeln, die ein Mindestmaß an journalistischer Berufsethik sichern sollen. Dazu gehört unter anderem:
• die Wahrheit zu achten,
• Werbung und Redaktion zu trennen,
• nicht einseitig zu berichten,
• die Persönlichkeit zu respektieren und vor Diskriminierung zu schützen.

Während für Printmedien der Deutsche Presserat zuständig ist, erfolgt die Kontrolle der Einhaltung des Pressekodex im privaten Rundfunk durch die Landesmedienanstalten.

Die Aufgaben der MA HSH bei der Einhaltung der Programmgrundsätze

Die MA HSH überwacht die Einhaltung der Programmgrundsätze in den von ihr zugelassenen Programmen. Sie nimmt entsprechende Beschwerden entgegen und entscheidet über Verstöße und ggf. weitere Maßnahmen. Im Falle eines möglichen Verstoßes gegen die Achtung der Menschenwürde entscheidet bei bundesweiten Programmen die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als Organ der MA HSH. Bei weniger gravierenden Verstößen kann die MA HSH als Aufsichtsinstanz Hinweise erteilen.
In problematischen Einzelfällen müssen weitere Bestimmungen und nicht zuletzt auch die verfassungsmäßig garantierte Rundfunkfreiheit zum Zweck einer Entscheidungsfindung herbeigezogen werden. Die Einhaltung der Programmgrundsätze und gleichzeitige Achtung des Rechts auf Informations- und Meinungsfreiheit ist und bleibt ein schwieriger Balanceakt für alle Beteiligten.

Aktuelle Entwicklungen und Problemfelder

Ein zukünftiges Problem wird sein, dass Berichterstattungen und Informationssendungen im Rundfunk zunehmend durch Informationen im Internet ergänzt oder ersetzt werden. Im Internet existieren allerdings neben professionellen publizistischen Angeboten oftmals auch solche, bei denen die Einhaltung des Pressekodex fraglich ist. Hier gilt es, aus regulativer Perspektive ganz besonders aufmerksam hinzuschauen.
Gleichzeitig müssen insbesondere Heranwachsende, also Kinder und Jugendliche, in einer kompetenten Mediennutzung gestärkt werden. Unter dem Stichwort Medienkompetenz ist es heute wichtiger denn je, „Qualitäten“ publizistischer Angebote im Sinne des Pressekodex unterscheiden zu können. Daher unterstützt die MA HSH Projekte zur Förderung der Medienkompetenz.

Eine offene Frage ist derzeit, ob bei der Berichterstattung über Straftaten die Zugehörigkeit der Verdächtigen zu einer religiösen oder ethnischen Minderheit genannt werden darf. Derzeit wird dieser Punkt des Pressekodex so angewandt, dass im Zweifel die Zugehörigkeit eines Verdächtigen zu einer Minderheit nicht öffentlich erwähnt wird. So soll das Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten verhindert werden.