Programmgrundsätze

Neben den Vorschriften für Jugendmedienschutz und Werbung haben Radio- und Fernsehveranstalter allgemeine Programmgrundsätze einzuhalten. Zu beachten sind insbesondere:

  • die Menschenwürde,
  • die sittlichen, weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen,
  • die Rechtsordnung und
  • die journalistische Sorgfaltspflicht

Verletzen Darstellungen die Menschenwürde, dürfen sie nicht gesendet werden. Dies gilt beispielsweise für Darstellungen von Menschen, die Opfer von Gewalt waren oder schwerem Leid ausgesetzt sind. Berichterstattungen und Nachrichtensendungen sind von dieser Vorschrift ausgenommen, hier kommt es aber darauf an, die Betroffenen aus einer respektvollen und menschenwürdigen Perspektive zu zeigen. Rundfunkveranstalter sollen außerdem auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken und zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zur Förderung von Minderheiten beitragen.

Im Rahmen der Meinungsfreiheit können selbstverständlich Auseinandersetzungen - auch in satirischer Form - mit weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen stattfinden. Diese Auseinandersetzungen dürfen dabei jedoch nicht diffamierend wirken.

Im Pressekodex, dem Regelwerk des Deutschen Presserats, sind die Standards journalistischer Sorgfalt in Printmedien und Rundfunksendungen festgelegt. Er enthält publizistische Regeln, die ein Mindestmaß an journalistischer Berufsethik sichern sollen. Dazu gehört unter anderem:

  • die Wahrheit zu achten,
  • Werbung und Redaktion zu trennen,
  • nicht einseitig zu berichten,
  • die Persönlichkeit zu respektieren und vor Diskriminierung zu schützen.

Während für Printmedien der Deutsche Presserat zuständig ist, erfolgt die Kontrolle der Einhaltung des Pressekodex im privaten Rundfunk durch die Landesmedienanstalten. Zudem überprüfen die Landesmedienanstalten geschäftsmäßig angebotene, journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedien, in denen regelmäßig Nachrichten oder politische Informationen enthalten sind. Ausgenommen hiervon sind Telemedien, die vollständig oder teilweise Inhalte regelmäßig erscheinender Printmedien wiedergeben. Ausgenommen sind ebenfalls Anbieter, die der Selbstregulierung durch deutschen Presserat unterliegen oder einer anderen anerkannten Einrichtung einer Freiwilligen Selbstkontrolle angeschlossen sind.

Die Aufgaben der MA HSH bei der Einhaltung der Programmgrundsätze

Die MA HSH überwacht die Einhaltung der Programmgrundsätze in den von ihr zugelassenen Programmen. Sie nimmt entsprechende Beschwerden entgegen und entscheidet über Verstöße und ggf. weitere Maßnahmen. Im Falle eines möglichen Verstoßes gegen die Achtung der Menschenwürde entscheidet bei bundesweiten Programmen die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als Organ der MA HSH. Bei weniger gravierenden Verstößen kann die MA HSH als Aufsichtsinstanz Hinweise erteilen.

In problematischen Einzelfällen müssen weitere Bestimmungen und nicht zuletzt auch die verfassungsmäßig garantierte Rundfunkfreiheit zum Zweck einer Entscheidungsfindung herbeigezogen werden. Die Einhaltung der Programmgrundsätze und gleichzeitige Achtung des Rechts auf Informations- und Meinungsfreiheit ist und bleibt ein schwieriger Balanceakt für alle Beteiligten.

Die Aufgaben der MA HSH bei der Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflichten

Die MA HSH überwacht zudem - wie aufgezeigt - die Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflichten in bestimmten journalistisch-redaktionell gestalteten Telemedien in ihrem Zuständigkeitsbereich. Sie nimmt entsprechende Beschwerden entgegen und entscheidet über die Informationsbeschaffung von Quellen, Verstöße und gegebenenfalls weitere Maßnahmen. Im Falle eines möglichen Verstoßes gegen die journalistische Sorgfaltspflicht entscheidet bei bundesweiten privaten Telemedienanbietern die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) als Organ der MA HSH.

Wer im Netz publiziert, muss sich unter bestimmten Voraussetzungen an journalistische Standards halten. Seit November 2020 gilt dies auch für Internetangebote, die journalistisch-redaktionell gestaltet sind, regelmäßig Nachrichten oder politische Informationen enthalten und geschäftsmäßig angeboten werden (§ 19 MStV). Näheres erklärt das Merkblatt "Journalistische Sorgfalt in Online-Medien".

Aktuelle Entwicklungen und Problemfelder

Ein zukünftiges Problem wird sein, dass journalistisch-redaktionelle Berichterstattungen und Informationssendungen im Internet nicht nur gegen publizistische Vorgaben im Sinne der Einhaltung des Pressekodex verstoßen. Ein zunehmend wachsendes Themenfeld ist der Bereich der Äußerung von Des- und Mis-Informationen - sowie deren technisch automatisierte, massenweise Vervielfältigung insbesondere über soziale Netzwerke. Hier gilt es, aus regulativer Perspektive ganz besonders aufmerksam hinzuschauen.

Gleichzeitig müssen insbesondere Heranwachsende, also Kinder und Jugendliche, in einer kompetenten Mediennutzung gestärkt werden. Unter dem Stichwort Medienkompetenz ist es heute wichtiger denn je, „Qualitäten“ publizistischer Angebote im Sinne des Pressekodex unterscheiden zu können. Daher unterstützt die MA HSH Projekte zur Förderung der Medienkompetenz.

Offen ist die Frage, ob bei der Berichterstattung über Straftaten die Zugehörigkeit der Verdächtigen zu einer religiösen oder ethnischen Minderheit genannt werden darf. Derzeit wird dieser Punkt des Pressekodex so angewandt, dass im Zweifel die Zugehörigkeit eines Verdächtigen zu einer Minderheit nicht öffentlich erwähnt wird. So soll das Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten verhindert werden.