Ausschreibung der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH)

- Zuweisung von drahtlosen Übertragungskapazitäten für DVB-T2 in Hamburg-

Nach § 26 Abs. 3 des Staatsvertrags über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein (Medienstaatsvertrag HSH – MStV HSH) vom 13. Juni 2006 (HmbGVBl. 2007 S. 47, GVOBl. Schl.-H. 2007 S. 108), zuletzt geändert durch Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften in Hamburg und Schleswig-Holstein (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag HSH) vom 2./22. September 2014 (HmbGVBl. S. 490, GVOBl. Schl.-H. S. 487), wird bekannt gemacht, dass bei der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) zur Nutzung in Hamburg Übertragungskapazitäten für die terrestrische Verbreitung von 24-stündigen Programmäquivalenten in digitaler Technik (DVB-T2) zur Verfügung stehen.

Im Einzelnen:

I. Rechtsgrundlage

Grundlage für die Ausschreibung ist § 26 Abs. 3 MStV HSH.

II. Technische Übertragungskapazität

Für Hamburg steht eine DVB-T-Bedeckung im Plattformbetrieb für die Übertragung von 24-stündigen Programmäquivalenten, Fernseh- und Telemedienangeboten, zur Verfügung. Die Verbreitung soll im technischen Standard DVB-T2 mit der Codierung HEVC mit einer Datenrate von mindestens 22 Mbit/s erfolgen.

III. Antragstellung

1 Plattformanbieter können Anträge für die Region Hamburg stellen. Private Veranstalter und insbesondere private regionale/lokale Veranstalter, deren Rundfunkprogramme zurzeit in Hamburg über DVB-T verbreitet werden, sind in den Plattformbetrieb aufzunehmen. Eine unverschlüsselte Verbreitung dieser Programme ist vom Plattformanbieter auf Wunsch zu gewährleisten. Zudem muss der Plattformbetreiber dem Veranstalter wahlweise eine SD+ oder eine HD-Verbreitung ermöglichen. Das Verbreitungsgebiet ergibt sich aus der nachfolgenden Darstellung.

Verbreitungsgebiet

Versorgung: gelb mit Zimmerantenne, orange mit Außenantenne, grün mit Dachantenne, weiß unversorgt

Versorgung: gelb mit Zimmerantenne, orange mit Außenantenne, grün mit Dachantenne, weiß unversorgt

2 Der Zuweisungsantrag muss alle Angaben enthalten, die zur Prüfung der Zuweisungsvoraussetzungen (§ 26 Abs. 5 MStV HSH) und der Auswahlkriterien (§ 26 Abs. 6 MStV HSH) erforderlich sind.

3 Für die Zuweisung von Übertragungskapazitäten gilt, dass alle über die Plattform verbreiteten Rundfunkprogramme über eine Zulassung verfügen müssen. Der Betreiber einer Plattform hat zudem sicherzustellen, dass der Zugang von Fernsehanbietern sowie Anbietern von vergleichbaren Telemedien einschließlich elektronischer Programmführer zu angemessenen Bedingungen ermöglicht wird. Der Zugang zur Plattform muss chancengleich und diskriminierungsfrei gewährt werden (§ 26 Abs. 6 Satz 5 MStV HSH). Die Erfüllung dieser Anforderungen ist der MA HSH gegenüber nachzuweisen.

4 Darüber hinaus gelten für den Plattformbetreiber die §§ 31 ff. MStV HSH. Um eine Einschätzung über die Gewährleistung dieser Anforderungen zu ermöglichen, soll der Zuweisungsantrag eines Plattformbetreibers bereits alle erforderlichen Angaben einer Plattformanzeige nach § 31 Abs. 3 MStV HSH enthalten. Hierzu gehören insbesondere Angaben zu den Belegungs- und Zugangskonditionen, Angaben zum geplanten Gesamtangebot der Plattform (Kriterien für die Zusammenstellung der Angebote, Bildqualität, technischer Standard, Angaben zum Verhältnis verschlüsselter und unverschlüsselter Programme) und die Vorlage von Verträgen des Antragstellers mit Rundfunkveranstaltern und Anbietern vergleichbarer Telemedien, einschließlich der mit diesen vereinbarten wirtschaftlichen und sonstigen Kondition der Verbreitung.

5 Werden mehr zulässige Anträge auf Erteilung einer Zuweisung gestellt als DVB-T2 - Übertragungskapazitäten zur Verfügung stehen, wirkt die MA HSH nach § 26 Abs. 4 MStV HSH zunächst auf eine Verständigung zwischen den Antragstellern hin. Sie kann hierzu einen angemessene Frist bestimmen. Lässt sich eine Einigung nicht erzielen, trifft die MA HSH eine Auswahlentscheidung zugunsten eines Plattformanbieters nach Maßgabe der in § 26 Abs. 6 MStV HSH enthaltenen Bewertungskriterien.

6 Die Zuweisung erfolgt für die Dauer von zehn Jahren und ist nicht übertragbar. Die einmalige Verlängerung der Zuweisung um längstens zehn Jahre ist zulässig (§ 26 Abs. 7 MStV HSH).

7 Hiermit gibt die MA HSH ab sofort Gelegenheit, Anträge auf Zuweisung unter Beachtung der folgenden Antragsvoraussetzungen zu stellen.

7.1 Die Anträge sind zu richten an den Direktor der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH), Rathausallee 72-76, 22846 Norderstedt.

Die Antragsfrist endet am 10. Mai 2017, 14.00 Uhr

(Ausschlussfrist).

7.2 Die Anträge sind schriftlich in 18-facher Ausfertigung bei der MA HSH einzureichen.

8 Mit dieser Ausschreibung übernimmt die MA HSH keine Verpflichtung zur unmittelbaren oder mittelbaren finanziellen Förderung der technischen Infrastruktur für DVB-T2 oder zur finanziellen Unterstützung von Plattformbetreibern oder Rundfunkveranstaltern.

9 Für die Erteilung der Zuweisung ist nach § 48 Abs. 2 MStV HSH eine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Zuweisung ist ebenfalls gebührenpflichtig.

10 Antragsteller haben sich mit der Veröffentlichung der Tatsache ihrer Antragstellung, der Einfluss- und Beteiligungsverhältnisse sowie der wesentlichen Angaben zu den Plattformvorhaben schriftlich einverstanden zu erklären.

Norderstedt, den 28. März 2017
Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH)
Der Direktor

DVB-T2- Ausschreibung in Hamburg

Hier finden Sie die aktuelle Ausschreibung der MA HSH

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Ausschreibung

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