„Die Frage aller Fragen: ICH WILL NUR WISSEN … wo all die Gelder für die Flüchtlinge auf einmal herkommen!“ und der Kommentar dazu lautet: „Ja woher wohl....Also schön brav weiter arbeiten das unser Geld an dieses drecksviecher geht????“ (Schreibfehler im Original).

Dieser Facebook-Nutzer ist offenbar sehr wütend und nimmt kein Blatt vor den Mund. Und hat er nicht auch ein Recht darauf, seine Meinung frei zu äußern? Im Prinzip ja, denn die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber hier wird eine Grenze überschritten. Der Verfasser beschimpft und beleidigt Flüchtlinge, spricht ihnen die Menschenwürde ab. Seine Äußerung ist volksverhetzend – und Volksverhetzung ist eine Straftat.

Soziale Netzwerke sind voll von Beleidigungen, Beschimpfungen und Hetze. Die MA HSH prüft, ob derartige Posts und Kommentare gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen.

Stellt sie einen Verstoß fest, sorgt sie, wie im vorliegenden Fall, dafür, dass diese Einträge von den Anbietern der Plattformen gelöscht werden, oder sie geht direkt gegen den Verfasser vor.

Auch Sie als Nutzer können dazu beitragen, solche Inhalte aus dem Netz zu verbannen:

1.) Alle Anbieter Sozialer Netzwerke oder anderer Kommunikationsplattformen wie Facebook, Microsoft, Google oder Twitter bieten auf ihren Seiten die Möglichkeit, problematische Inhalte zu melden. Nutzen Sie die Möglichkeit, um den Anbieter in die Verantwortung zu nehmen!

2.) Erhalten Sie keine oder nur eine unzureichende Reaktion auf Ihre Meldung, wenden Sie sich direkt an die MA HSH.

3.) Manchmal kann es sinnvoll sein, einem Kommentar direkt zu widersprechen.

Diese Einschätzung können nur Sie ganz persönlich für sich treffen – aber zweifelhafte Einträge zu melden ist immer die richtige Entscheidung.

Und über welche Wege auch immer, am Ende zählt das Ergebnis: weniger Hass- und Gewaltbotschaften im Netz!

Zusatzinformationen
Melden Sie Seiten mit problematischen Inhalten – am besten mit Screenshot, Datum und Uhrzeit – direkt der MA HSH und bei den Meldestellen der Anbieter, wie z.B.

Facebook
Microsoft
YouTube
Instagram.

Studie "Hassrede im Internet" der Landesanstalt für Medien NRW (veröffentlicht im Juli 2018):

Zentrale Untersuchungsergebnisse

Ergebnisbericht

Weitere Informationen und Tipps zum Thema sind in der Broschüre „Hate Speech - Hass im Netz“ zusammengefasst.

PDF zum Download

ANGEBOT: Musikvideos auf youtube.com

YouTube sperrt nach MA HSH-Hinweis 112 Videos mit unzulässiger rechtsradikaler Musik für den deutschen Markt.

Knallharte Beats, hektische Gitarrenriffs, gegrölte Texte:

„Also Kameraden es ist an der Zeit
Tretet zusammen zur Einigkeit
Holt das zurück was sie uns gestohlen
also ab nach Tschechien und Polen
Nehmt die Fäuste hoch zu jeder Zeit
und befreit Deutschland
von all dem Leid“

Die „Hingucker“ der MA HSH überprüften im August 2017 systematisch die Veröffentlichung von Alben rechtsex-
tremer Musiker auf YouTube. Sie legten dabei ihr Augenmerk auf Bands und Musiker aus Hamburg und Schleswig-Holstein und auf deren Alben, die bereits von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) als jugendgefährdend und zum Teil als strafrechtlich relevant indiziert wurden. Sie ermittelten so 112 Videos mit Liedern aus indizierten Alben, illustriert mit Kriegsszenen, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Hakenkreuze oder SS-Abzeichen) oder schlicht dem Standbild des Albumcovers. Die Videos waren frei zugänglich.

Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind absolut unzulässig. Indizierte Alben dürfen je nach Inhalt entweder gar nicht oder nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden. Die Abbildung der Cover stellte unzulässige Werbung für jugendgefährdende Alben dar.

Die MA HSH wies YouTube auf die unzulässigen Videos hin, worauf das Unternehmen schnell reagierte und die Videos für den deutschen Markt sperrte (Regionalsperre).

86 Prozent aller Jugendlichen nutzen YouTube mindestens mehrmals pro Woche, 56 Prozent sogar täglich. Die Videoplattform YouTube steht bei Jugendlichen folglich sehr hoch im Kurs. Und sie schauen sich dort am liebsten Musikvideos an [JIM-Studie 2016]. Das verwundert nicht, denn Musik nimmt einen hohen Stellenwert in ihrer Lebenswelt ein. Persönliche Musikvorlieben sind Ausdruck von Zugehörigkeit und wichtig für die soziale Integration in den Peergroups. Musik hilft jungen Menschen bei der Identitätsfindung. Spätestens seit der massenhaften Verbreitung von Musik auf Tonträgern sind Jugend- und Musikkultur untrennbar miteinander verwoben. Dies machen sich seit langem auch Rechtsextreme zu Nutze. Musik ist ihr wichtigstes Propagandamittel, die „Einstiegsdroge“ quasi. Die Szene bedient sich dabei auch der Plattform YouTube, um sie zu verbreiten und sich über die Kommentar-Funktion auszutauschen.

Und es funktioniert, wie folgende Nutzerkommentare belegen:

„Bisher das erste Album welches mir von Sturmwehr gefällt... Danke für den Upload!“

„(…) ne gute möglichkeit neue bands und alben zu endtdecken bzw sich alben anzuhören (…)“

Die Tonträger wurden von der BPjM indiziert, weil sie zu Gewalttätigkeit und Rassenhass anreizen oder den Nationalsozialismus verherrlichen oder verharmlosen.

Bevor es den Online-Handel oder YouTube gab, war es schwer für Jugendliche, an indizierte Tonträger zu gelangen, denn diese wurden entweder gar nicht oder nur gegen Vorlage eines Personalausweises gehandelt. Heute sind indizierte Songs und Alben nur noch einen Klick entfernt. Alterskontrolle? In der Regel Fehlanzeige.

Die Regionalsperre der Videos auf YouTube ist daher ein Erfolg. Auch, wenn sie noch keine wirklich sichere Hürde darstellt, da sie mit dem entsprechenden Knowhow umgangen werden kann. Die MA HSH hat aber in ihrem rechtlichen Rahmen alle Möglichkeiten ausgeschöpft und damit vor allem unbeabsichtigte Konfrontationen mit den jugendgefährdenden Videos verhindern können.

ZUSATZINFORMATIONEN

Listenführung der BPjM

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) führt indizierte Medien, je nach Mediengattung und Schweregrad der Jugendgefährdung in verschiedenen Listen. Sie führt zum Beispiel in Teil A alle indizierten Trägermedien (zum Beispiel DVDs oder CDs) auf, soweit diese nach Einschätzung der BPjM keinen strafrechtlich relevanten Inhalt haben. Sie führt in Teil B alle Trägermedien auf, die sowohl jugendgefährdend sind als auch einen möglicherweise strafrechtlich relevanten Inhalt haben.

Informationen zu den Indizierungsverfahren und den Rechtsfolgen erhalten Sie auf der Website der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM).

Tipps

Wenn Sie mehr zum Umgang mit rechtsradikaler Propaganda im Web 2.0 erfahren möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Broschüren, die Sie hier kostenlos downloaden können:

„Rechtsextremismus hat viele Gesichter“
„Rechtsextremismus im Netz. Tipps für Eltern“
„Neonazi-Strategien in Sozialen Netzwerken“

ANGEBOT: YouTube-Kanal "Doku 2017"

YouTube sperrt nach MA HSH-Hinweis einen Kanal, der gegen Geflüchtete und Ausländer hetzte.

„Die kranke Wahrheit über Flüchtlinge in Deutschland“, „Brutale Ausländer unterdrücken deutsche Schüler“, „Wie viel Kriminelle Flüchtlinge hält Deutschland noch aus“. Der YouTube-Kanal „Doku 2017“ enthielt 18 Videos mit diesen und weiteren alarmierenden Schlagzeilen. Im Fokus standen Geflüchtete und Ausländer.

In den Kommentaren ging die Post ab: „Kriminelle Flüchtlinge ??? Quatsch, das sind alles Fachkräfte und Kulturbereicherer, also die, die IM Erika Merkel so sehr gefordert hat…oder eben scheiß Kanaken“ und „Willkommen Fachkräfte: Vergewaltiger, Schläger, Zigeunergesindel, Messerstecher, Dealer, Dschihadisten....!!!“

Der Kanal stieß durchaus auf Resonanz: Er verzeichnete 1.500 Abonnenten und je nach Video bis zu 632.000 Aufrufe. Jedes einzelne Video wurde unzählige Male kommentiert. Erst bei näherem Hinsehen wurde deutlich: So aktuell waren die Videos gar nicht und sie entsprachen auch nicht dem, was die reißerischen Schlagzeilen nahe legten. Es waren Reportagen oder Dokumentationen über die Auswirkungen der Flüchtlingskrise, über Bandenkriminalität oder eine Schule in einem Problemviertel. Diese wurden zuerst auf öffentlich-rechtlichen Sendern ausgestrahlt (ZDF, Phoenix, ARD, NDR). Die Journalisten beleuchteten dabei ebenfalls Probleme und Missstände, sie ordneten diese aber in einen umfassenden Zusammenhang ein, informierten sachlich und verzichteten auf schlichte Schuldzuweisungen. Wie es sich gehört.

Die Schlagzeile „Die kranke Wahrheit über Flüchtlinge in Deutschland“ befand sich beispielsweise unter einem Mitschnitt der Sendung „Panorama extra: Flüchtlinge - wie Deutschland mit ihnen umgeht“, die im Rahmen eines Themenabends im „Ersten“ am 31. August 2015 lief. Die 44-minütige Sendung beleuchtete die Fragen: „Wie werden Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen? Auf welche Hilfsbereitschaft und welche Ablehnung treffen sie? Welche Entscheidungen muss die Politik treffen?“. Die Not der Geflüchteten war Thema. Und die großen Herausforderungen, vor denen die Bevölkerung und die Politik damals standen.

Der Kanal enthielt somit Videos, die für sich genommen sachlich und ausgewogen waren und damit journalistische Standards erfüllten. Der Kanalbetreiber positionierte sich aber durch die tendenziöse Auswahl der Videos und vor allem durch die neuen Schlagzeilen eindeutig gegen Geflüchtete und Ausländer. Er skandalisierte Missstände und wies Geflüchteten oder Ausländern explizit die Schuld zu. An einer sachlichen Darstellung war ihm nicht gelegen. Er provozierte damit hasserfüllte und volksverhetzende Kommentare. Und er entfernte diese nicht.

Die Kommentatoren unterstellten Geflüchteten und Ausländern niedere Motive für ihre Flucht oder ihren Aufenthalt in Deutschland. Sie wurden pauschal als Kriminelle verunglimpft, mit derb abwertenden Bezeichnungen tituliert und damit in ihrer Menschenwürde angegriffen. Einige Kommentatoren forderten zudem zu Willkürmaßnahmen auf: Sie sollten an die Wand gestellt, in Konzentrationslager gesteckt oder zurück ins Wasser geworfen werden. Sie sollten in Frachtschiffen abgeschoben oder ihre Boote versenkt werden.

Der Kanalbetreiber schürte mit diesem Mix eine repressive Haltung gegenüber Geflüchteten oder Ausländern, die den Nährboden für Exzesse gegen sie bereiten kann. Deswegen bewertete die
MA HSH den Kanal insgesamt als volksverhetzend und damit als unzulässig. Der Kanalbetreiber verstieß gegen
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Da die MA HSH die Identität des Betreibers nicht ermitteln konnte, wandte sie sich an den Plattformanbieter YouTube. YouTube schloss sich der Bewertung an und sperrte den Kanal für den deutschen Markt.

ZUSATZINFORMATIONEN

Relevante rechtliche Grundlagen für die MA HSH

§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 JMStV

Unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit sind Angebote unzulässig, wenn sie zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine natio¬nale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden.

ANGEBOT: Facebook-Profile

Ja, viele Dinge darf man noch sagen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist aber kein Freibrief für ausländer- und islamfeindliche Hetze im Netz.
„Auf jeden neugeborenen Deutschen kommen fünf neue Ausländer. Das sind 4 Vergewaltiger und 1 Kopfabschneider !!!“
„Das Pack sollte man ausrotten“.
„dreckige Schweine …. entmenscht!“
„Abschaum der Menschheit, Gäste in unserem Land!“
Die MA HSH sichtete auf dem Facebookprofil einer sog. Bürgerwehr in Schleswig-Holstein unter anderen die oben genannten Kommentare. Die MA HSH befand: Diese Äußerungen sind nicht mehr vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Jeder Mensch hat in Deutschland das Recht, frei zu sagen, was er denkt und andere von seiner Meinung zu überzeugen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist eine hohes Gut und im Grundgesetz (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) verankert. Dieses gilt es zu schützen und zu verteidigen. Das heißt aber nicht, dass wir völlig uneingeschränkt alles twittern oder posten dürfen, was uns so in den Sinn kommt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung endet da, wo die Rechte anderer Mitbürger verletzt werden, zum Beispiel bei Hetze gegen Geflüchtete, Migranten und Muslime.

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) bestimmt in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, welche Erscheinungsformen von Hetze als Symptom von Hass unzulässig sind:
„Angebote sind unzulässig, wenn sie zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dassTeile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden.“

Der Wortlaut dieser Norm entspricht in etwa dem Wortlaut des § 130 Strafgesetzbuch (StGB). Der Gesetzgeber will mit diesen Gesetzesnormen alle Bevölkerungsgruppen davor schützen, zum Objekt von Hass- und Gewaltreden oder in ihrer Menschenwürde angegriffen zu werden. Er will mit diesen Normen bereits im Vorfeld verhindern, dass ein Meinungsklima entsteht, in dem bestimmte Menschen aggressiv ausgegrenzt werden und sie Gefahr laufen, auch zu Opfern physischer Gewaltanwendung zu werden. Geschützte Rechtsgüter sind die Menschenwürde der Betroffenen und der öffentliche Friede. Die Störung des öffentlichen Friedens muss dabei nicht tatsächlich eintreten. Es reicht aus, wenn die Inhalte bereits dazu geeignet sind, eine Störung des öffentlichen Friedens herbei zu führen.

Bei der Entscheidung, ob Äußerungen im Internet noch von der freien Meinungsäußerung gedeckt sind, muss also zwischen unterschiedlichen Rechtsgütern abgewogen werden. Eine sachliche, wahrheitsgemäße Berichterstattung zum Beispiel kann noch nicht als Aufstacheln zum Hass angesehen werden, auch wenn sie klar erkennbar in tendenzieller Absicht erfolgt und geeignet ist, ein feindseliges Klima gegen einen Teil der Bevölkerung zu schaffen. Hass bedeutet in diesem Zusammenhang „eine gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen den betreffenden Bevölkerungsteil“. Die Grenzziehung, ab welcher Schwelle ein solches Aufstacheln zum Hass vorliegt, bedarf einer genauen Betrachtung des jeweiligen Einzelfalls.

Zurück zu unserem Einzelfall: Die oben zitierten Äußerungen sind nicht mehr vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. „Ausländer“ und „Geflüchtete“ stellen „Teile der Bevölkerung“ im Sinne der oben genannten Normen dar. Die Autoren greifen sie im Kern ihrer Persönlichkeit an, indem sie sie verunglimpfen, als unterwertig darstellen und ihnen unterschwellig oder ausdrücklich das Lebensrecht in der Gemeinschaft abstreiten. Im ersten Zitat werden Ausländer pauschal als Verbrecher (Sexualstraftäter und Mörder) verleumdet. Der Autor des zweiten Kommentars verunglimpft Geflüchtete als „Pack“ und ruft zu Willkürmaßnahmen („ausrotten“) gegen sie auf. In den beiden anderen Kommentaren werden Geflüchtete mit Tieren gleichgesetzt oder als „Abschaum“ herabgewürdigt.

Diese Äußerungen im Kontext eines tendenziell ausländerfeindlichen Facebookprofils verletzen die Menschenwürde von Ausländern und Geflüchteten, stacheln zum Hass gegen sie auf und propagieren eine aggressive Ausgrenzung. Diese Kommentare sind nach Ansicht der MA HSH dazu geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören und erfüllen deswegen den Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB). Deswegen stellte die MA HSH eine Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft. Ein medienrechtliches Vorgehen wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 JMStV war nicht mehr erforderlich. Das Profil ist mittlerweile vom Netz.

Dieses Facebook-Profil ist nur ein Angebot unter vielen, die die MA HSH in den letzten Monaten prüfte. Anbieter sind Mitglieder von Bürgerwehren, Rechtspopulisten oder Rechtsextreme. Sie beklagen eine vermeintlich einseitige, staatlich gelenkte Berichterstattung durch die „Mainstream“-Medien. Sie geben vor, „alternative“ Nachrichten verbreiten zu wollen, bedienen sich dabei aber aus den sogenannten „Mainstream“-Medien, soweit es sich um Artikel handelt, die ihrer Sichtweise entsprechen. Einige Beiträge stammen aber auch aus rechtspopulistischen oder rechtsextremen Quellen. Die Ausrichtung ist tendenziell ausländer- und islamfeindlich, die Vorgehensweise simpel: Sie veröffentlichen einseitig negative Beiträge über Menschen mit Migrationshintergrund, Asylsuchende, Geflüchtete oder Muslime und prangern die Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung an. Die Angebote sind in der Regel rechtlich noch nicht zu monieren, auch wenn ihre tendenzielle Absicht geeignet ist, ein feindseliges Klima gegen die oben genannten Bevölkerungsgruppen zu schaffen.

Wenn Anbieter aber hasserfüllte Kommentare, wie die oben beschriebenen, provozieren und sie nicht aus ihren Angeboten entfernen, verstoßen sie gegen Normen des JMStV und StGB. Die MA HSH geht auch weiter gegen solche Angebote vor, sobald sie Kenntnis von ihnen erhält.

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VERANSTALTER: delta radio
SENDUNG: Talk-Sendung „Facetalk“
SENDEDATUM: Oktober 2016

„Deutschland – dein Land“ – das war das Thema der Live-Sendung „Facetalk“, die am 9. Oktober 2016 zeitgleich bei verschiedenen Radiosendern zu hören war - darunter auch im Programm von delta radio. Die Moderatoren redeten am Telefon mit Hörern und einigen vorab eingeladenen Interviewpartnern darüber, was Deutschland für sie bedeutet. Unter anderem sprachen sie auch mit einem rechtsextremen Rapper, der in seinen Songtexten antisemitische, rassistische und volksverhetzende Inhalte verbreitet. Begründung: Man müsse mit jedem reden, denn Ausgrenzung trage nur zur weiteren Radikalisierung der ausgegrenzten Personen bei. Das Interview führte zu zahlreichen Beschwerden und kritischen Presseartikeln.

Auch bei der MA HSH war eine Beschwerde über das Interview eingegangen. Der Beschwerdeführer gab an, dass darin unkommentierte rassistische und antisemitische Aussagen zu hören gewesen seien. Das konnte die MA HSH nach Prüfung der Sendung allerdings nicht bestätigen.

Zwar waren im Interview mit dem Rapper sehr kritikwürdige Aussagen zu hören. Unter anderem behauptete er, dass Deutsche gezwungen seien, sich an ihre „ausländischen Gäste“ anzupassen, dass deutsche Jugendliche ständig durch ausländische Jugendliche drangsaliert würden und dass den Deutschen ihre „eigene Identität“ „ausgetrieben und aberzogen“ werde. Eindeutig extremistische und diskriminierende Äußerungen waren von ihm jedoch nicht zu hören. Zudem machten die Moderatoren deutlich, dass sie die Standpunkte ihres Gesprächspartners keinesfalls teilen. Die Ausstrahlung des Interviews hat daher nicht gegen das Medienrecht verstoßen.

Dem Rapper gelang es jedoch, das Interview zur positiven Selbstdarstellung zu nutzen. Er stellte sich als toleranten Menschen dar, der mit jedem rede, der ihm sachlich gegenübertrete. Den Moderatoren gelang es nicht, die kritikwürdigen Äußerungen ihres Interviewpartners angemessen zu hinterfragen.

Vor allem versäumten sie es, ihn kritisch mit den Inhalten seiner jugendgefährdenden Texte zu konfrontieren, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) sogar als Verstoß gegen das Strafrecht bewertet werden. Der Rapper konnte sich weitgehend unwidersprochen positiv selbst darstellen und auf diese Weise auf sich und seine Musik aufmerksam machen. Insgesamt ist das Interview daher journalistisch missglückt.

Aus Sicht der Programmbeobachtung ist es zentral, sehr genau zu prüfen, was tatsächlich Gegenstand einer Sendung ist und was nicht. Die MA HSH konnte feststellen, dass die Programmbeschwerde aus den oben genannten Gründen zwar nachvollziehbar war, aber kein Rechtsverstoß vorlag. Während der laufenden MA HSH-Prüfung schloss sich delta radio der Kritik an dem Interview an und beendete von sich aus die weitere Übernahme der Sendereihe in sein Programm.

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ANGEBOT: youtube.com

„Auf der Suche nach dem Helenenmarsch bin ich leider auf etliche Posts aufmerksam geworden, welche strafbar sind.“

Dieser Internetnutzer suchte bei YouTube den preußischen Militärmarsch „Helenenmarsch“ und wurde fündig. Und er stieß dabei auf „Sieg Heil“-Parolen. Die Parole aus der NS-Zeit ist in Deutschland verboten.

„Helenenmarsch“? Der Name sagt Ihnen auf Anhieb nichts? Das ändert sich vielleicht, wenn Sie die ersten Takte hören. Ja genau! „Weihnachten bei Hoppenstedts“. Opa Hoppenstedt (Loriot) marschiert mit schwungvollen Armbewegungen zu den Takten des Helenenmarsches: „Früher war mehr Lametta!“. Dieser Kultsketch der deutschen Fernsehgeschichte ist vielfach auf YouTube zu finden. Lustig.

Der Helenenmarsch ist auf der US-amerikanischen Plattform noch in anderen Zusammenhängen zu hören, z. B. auf Seiten, die eher Freunde der Militärmusik ansprechen. Auch gut. Problematisch wird es erst, wenn das Musikstück als musikalische Untermalung von nationalsozialistischen Propa-gandavideos verwendet wird, wie hier der Fall: NS-Aufmärsche, Hakenkreuzfahnen, Hitlergrüße. Und in den Kommentaren noch NS-Parolen und Profilbilder mit Hakenkreuzen und SS-Zeichen. Das ganze Programm. Solche Videos, Parolen und Kennzeichen sind verboten und ihre Verwendung ist strafbar. Sie dürfen nur in Ausnahmefällen verwendet werden, zum Beispiel zu wissenschaftlichen Zwecken, in einem künstlerischem Kontext oder wenn eine ablehnende Haltung deutlich erkennbar ist.

Weil die Autoren der Inhalte nicht identifiziert werden konnten, wandte sich die MA HSH an YouTube. Die drei vom Beschwerdeführer genannten Unterseiten wurden daraufhin für Deutschland gesperrt. Und nicht nur das: Ein YouTube-Kanal, über den die NS-Propagandafilme und NS-Parolen online gestellt wurden, wurde ebenfalls gesperrt. So weit, so gut? Leider nein.

Mit dem Sperren der drei Unterseiten und des einen Kanals war es nicht getan. Denn die MA HSH stieß bei Nachkontrollen immer wieder auf weitere strafbare Videos und Kommentare. Ein Fass ohne Boden.

Die MA HSH meldete bislang rund 30 Unterseiten. YouTube sperrte auch diese und weitere Kanäle, mittlerweile innerhalb von 24 Stunden. Das ist gut so. Leider reichen diese Maßnahmen jedoch nicht aus, um der Fülle an NS-Propaganda auf der Plattform Herr zu werden. Da muss noch mehr passieren. Die MA HSH bleibt am Ball.

Zusatzinformationen:
Was können Sie tun, wenn Sie bei YouTube auf Nazipropaganda stoßen?
Melden Sie die Seite, am besten mit der genauen Adresse (URL), direkt der MA HSH und nutzen Sie die Meldemöglichkeit von YouTube.

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„Die Frage aller Fragen: ICH WILL NUR WISSEN … wo all die Gelder für die Flüchtlinge auf einmal herkommen!“ und der Kommentar dazu lautet: „Ja woher wohl....Also schön brav weiter arbeiten das unser Geld an dieses drecksviecher geht????“ (Schreibfehler im Original).

Dieser Facebook-Nutzer ist offenbar sehr wütend und nimmt kein Blatt vor den Mund. Und hat er nicht auch ein Recht darauf, seine Meinung frei zu äußern? Im Prinzip ja, denn die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber hier wird eine Grenze überschritten. Der Verfasser beschimpft und beleidigt Flüchtlinge, spricht ihnen die Menschenwürde ab. Seine Äußerung ist volksverhetzend – und Volksverhetzung ist eine Straftat.

Soziale Netzwerke sind voll von Beleidigungen, Beschimpfungen und Hetze. Die MA HSH prüft, ob derartige Posts und Kommentare gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen.

Stellt sie einen Verstoß fest, sorgt sie, wie im vorliegenden Fall, dafür, dass diese Einträge von den Anbietern der Plattformen gelöscht werden, oder sie geht direkt gegen den Verfasser vor.

Auch Sie als Nutzer können dazu beitragen, solche Inhalte aus dem Netz zu verbannen:

1.) Alle Anbieter Sozialer Netzwerke oder anderer Kommunikationsplattformen wie Facebook, Microsoft, Google oder Twitter bieten auf ihren Seiten die Möglichkeit, problematische Inhalte zu melden. Nutzen Sie die Möglichkeit, um den Anbieter in die Verantwortung zu nehmen!

2.) Erhalten Sie keine oder nur eine unzureichende Reaktion auf Ihre Meldung, wenden Sie sich direkt an die MA HSH.

3.) Manchmal kann es sinnvoll sein, einem Kommentar direkt zu widersprechen.

Diese Einschätzung können nur Sie ganz persönlich für sich treffen – aber zweifelhafte Einträge zu melden ist immer die richtige Entscheidung.

Und über welche Wege auch immer, am Ende zählt das Ergebnis: weniger Hass- und Gewaltbotschaften im Netz!

Zusatzinformationen
Melden Sie Seiten mit problematischen Inhalten – am besten mit Screenshot, Datum und Uhrzeit – direkt der MA HSH und bei den Meldestellen der Anbieter, wie z.B.

Facebook
Microsoft
YouTube
Instagram.

Studie "Hassrede im Internet" der Landesanstalt für Medien NRW (veröffentlicht im Juli 2018):

Zentrale Untersuchungsergebnisse

Ergebnisbericht

Weitere Informationen und Tipps zum Thema sind in der Broschüre „Hate Speech - Hass im Netz“ zusammengefasst.

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ANGEBOT: Nick
SENDUNG: Programmhinweis "Die Nachtwache"

Ein junger Mann und eine junge Frau stehen schweigend in einer nächtlichen Landschaft. Plötzlich reißt die Frau den Mund auf, faucht und entblößt ein Vampirgebiss. Fauchend greift sie den Mann an den Jackenaufschlägen, drückt ihn gegen einen Baum und droht, ihn zu beißen.

„Muss das um diese Zeit wirklich schon sein?“ Mit diesen Worten beschwerte sich ein Vater über einen Trailer, in dem dieser Filmausschnitt zu sehen war. Sein 6-jähriger Sohn hatte den Trailer im Tagesprogramm von Nick gesehen und verängstigt darauf reagiert. Es handelte sich um einen Programmhinweis für die Fantasy-Serie „Die Nachtwache“, die abends ab 20:15 Uhr zu sehen war.

Der Programmhinweis zeigte in sehr schneller Folge eine Reihe von düsteren, unheimlichen Filmausschnitten aus der angekündigten Serie. Sie standen zusammenhanglos nebeneinander und brachen ab, ohne dass eine Auflösung erfolgte. Anschließend wurden die Helden der Geschichte vorgestellt: ein Werwolf, eine Elfe und ein Vampir. Auch sie wirkten ausgesprochen gruselig. Dass diese Gestalten die Geschichte der Serie zum Guten wenden würden, war zumindest für jüngere Kinder nicht eindeutig erkennbar. Für sie blieb ein düsterer, bedrohlicher Gesamteindruck ohne positive Auflösung.

Nach Auffassung der MA HSH war der Programmhinweis aus diesen Gründen geeignet, Zuschauer unter 12 Jahren zu erschrecken, übermäßig zu ängstigen und damit in ihrer Entwicklung zu beeinträchtigen. Sie kam daher zu dem Ergebnis, dass die Ausstrahlung im Tagesprogramm im Widerspruch zu den jugendschutzrechtlichen Bestimmungen stand.

Die MA HSH legte den Fall der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) vor, die das Prüfergebnis der MA HSH bestätigte. Die MA HSH sprach daraufhin eine förmliche Beanstandung des Trailers aus.

Weitere Maßnahmen waren nicht erforderlich, da der Kindersender die Ausstrahlung der Serie und des Programmhinweises schon nach kurzer Zeit wieder eingestellt hatte.

ZUSATZINFORMATIONEN

Nach § 5 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) können Anbieter ihrer Pflicht zum Schutz von Kindern und Jugendlichen durch die Wahl der richtigen Sendezeit nachkommen. In § 5 Absatz 4 JMStV sind folgende Sendezeitgrenzen festgelegt:

23 bis 6 Uhr für Inhalte, die Zuschauer unter 18 Jahren beeinträchtigen können,

22 bis 6 Uhr für Inhalte, die Zuschauer unter 16 Jahren beeinträchtigen können.

Für Inhalte, die nur Zuschauer unter 12 Jahren beeinträchtigen können, ist im Gesetz keine feste Sendezeitgrenze definiert. Der Anbieter muss bei der Wahl der Sendezeit aber dem Wohl jüngerer Kinder Rechnung tragen. Nach den Jugendschutzrichtlinien der Landesmedienanstalten (JuSchRiL) kommt er dieser Pflicht in jedem Fall nach, wenn er eine Sendezeit zwischen 20 und 6 Uhr wählt. Eine Ausstrahlung vor 20 Uhr ist bei solchen Inhalten jedoch nicht zwangsläufig unzulässig. Ob ein Rechtsverstoß vorliegt, muss jeweils im Einzelfall entschieden werden.

ANGEBOT: youtube.com

Gameplay des Videospiels „Grand Theft Auto V“

„Hier sind Folterszenen des Videospiels „Grand Theft Auto V“ ganz offen für jedes Kind zu sehen !!! Dieses Spiel ist ab 18 und die grässlichsten Szenen darf jedes Kind jederzeit sehen?“

Die MA HSH sagt: Nein! Diese Szenen dürfen Kinder und Jugendliche nicht sehen. Sie geht sogar einen Schritt weiter und sagt: Diese Szenen dürfen in Deutschland gar nicht gezeigt werden.

Der Nutzer beschwerte sich über ein Video auf der US-amerikanischen Videoplattform YouTube. Es zeigt einen Ausschnitt aus dem Spiel „Grand Theft Auto V“ (GTA V), und zwar eine aus dem Spielzusammenhang gerissene Folterszene.

Das Spiel GTA V erhielt 2013 das Kennzeichen „keine Jugendfreigabe“ der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK). Das Spiel ist damit in Deutschland nicht verboten und darf nur nicht an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren abgegeben werden. Aber wieso ist ein vierminütiger Ausschnitt verboten, wenn das Spiel, aus dem er stammt, nicht verboten ist? Dafür müssen wir uns das Video einmal näher anschauen.

Wir befinden uns in einem spärlich beleuchteten Keller. Ein Mann (Trevor) zerschlägt einem anderen Mann (Mr. K.) die Kniescheibe mit einer Rohrzange, verpasst ihm Elektroschocks, zieht ihm einen Zahn ohne Betäubung und flößt ihm Wasser ein, bis dieser zu ertrinken droht („Waterboarding“). Trevor kennt kein Pardon. Er foltert Mr. K. bis zum Herzstillstand und reanimiert ihn dann durch einen brutalen Schlag gegen die Brust. Trevor geht dabei mit erkennbarem Vergnügen vor. Er unterstreicht seine Haltung durch hämische oder sadistische Kommentare: „Oh, ich glaube, er kriegt ‘nen Ständer“ oder nach dem Ziehen des Zahns: „Das war ein zäher, kleiner Drecksack“. Mr. K. ist auf dem Stuhl fixiert, windet sich, wimmert und protestiert. Er zuckt und schreit vor Schmerzen, fleht um Gnade. Auf seiner Hose erscheint in Folge des Schlags Blut, sein Körper zuckt bei den Elektroschocks und es steigt Rauch auf. Das Ziehen des Zahns und die Zertrümmerung der Kniescheibe sind hörbar, durch Plopp- und Knirschgeräusche zum Beispiel.

Das USK-Prüfgremium berücksichtigte bei seiner Entscheidung auch diese im Computerspiel enthaltene Folterszene. Es sah aber im Ergebnis keine Nachahmungsgefahr oder sozialethisch desorientierende bzw. verrohende und jugendgefährdende Wirkung. Als entlastende Gründe sah das Prüfgremium unter anderem folgende Aspekte: Die Folterszene sei in eine Distanz schaffende Rahmenhandlung eingebettet, sie werde im weiteren Spielverlauf kritisch reflektiert und abgelehnt. Sie erbringe im Ergebnis keinerlei (Spiel-)Vorteile und biete sich außerdem nicht zum Ausleben sadistischer Neigungen an. Die folternde Figur sei im Spiel klar als unkontrollierbarer Psychopath erkennbar überzeichnet und biete keinerlei Reiz als Identifikationsfigur für Jugendliche.

Diese relativierenden Aspekte kommen im YouTube-Video aber nicht zum Tragen.

Das Video zeigt grausame und unmenschliche Gewalt in einer Art, die eine Verharmlosung ausdrückt. Folter wird als akzeptables Mittel zum Zweck dargestellt. Denn der Auftraggeber, die fiktive Sicherheitsbehörde „FIB“, erhält durch die Folter Informationen, um eine gesuchte Person zu finden und diese dann durch Scharfschützen töten zu lassen. Der Betrachter kann durch die Kontextlosigkeit keine kritische Distanz aufbauen. Er wird damit zur bejahenden Anteilnahme an der Folter angeregt. Damit leugnet das Video den fundamentalen Wert- und Achtungsanspruch, der jedem Menschen zukommt. Deswegen ist das Video unzulässig.

Ein isoliertes Video aus einem Computerspiel kann also unzulässig sein, auch wenn das Videospiel selbst, aus dem die Szene stammt, zulässig ist. Die MA HSH teilte YouTube ihre Rechtsauffassung mit und bewirkte eine Regionalsperre für Deutschland. Das heißt, Nutzer aus Deutschland können das konkrete Video nun nicht mehr sehen.

Der Beschwerdeführer meldete der MA HSH noch weitere vergleichbare Videos. Die MA HSH bewirkte für diese ebenfalls eine Regionalsperre.

PDF zum Download

ANGEBOT: YouTube

Eine wacklige Handy-Kamera schwenkt langsam über den Schauplatz. Tote Männer liegen im Gras verstreut. Einem Opfer fehlt das rechte Auge, mehrere Körper sind verkohlt, einer brennt noch. Ein Kriegsschauplatz in Südkurdistan, so die Hintergrundinfo. Das Video dokumentiert eine erfolgreiche Kampfhandlung der Peschmerga gegen IS-Kämpfer. Der Nutzer stellte das Propagandavideo bei YouTube ein, um, so schrieb er, die Schrecken des Krieges anzuprangern.

Die MA HSH prüfte insgesamt elf vergleichbare Videos. Diese zeigten detailliert, fokussiert und ungefiltert Menschen, die schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt waren, oder grausame und unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen, wie zum Beispiel brutale Enthauptungen.

Die Richtlinien von YouTube erlauben solche Videos, wenn sie einen tagesaktuellen oder dokumentarischen Informationswert haben und der Nutzer ausreichend Informationen zur Verfügung stellt, damit der Zuschauer diese Videoinhalte richtig einordnen kann. Doch was die YouTube-Richtlinien noch erlauben, ist nach deutschem Recht nicht immer zulässig.

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) schreibt nämlich vor, dass man mit sensiblem Bildmaterial maßvoll umgehen muss. Die Visualisierung der grausamen Handlungen und schweren Verletzungen in den Videos war aber alles andere als maßvoll. Sie ging deutlich über das hinaus, was nach dem Gesetz noch zulässig sein kann. Die Videos stellten die Opfer und ihr Leid in Nahaufnahme zur Schau. Sie instrumentalisierten ihre Wunden und ihr Leid zur Verdeutlichung einer Botschaft und würdigten die Opfer damit zu Objekten und zu einem bloßen Mittel zum Zweck herab. Diese lang ausgespielten Leidens- oder Gewaltdarstellungen verletzten die Menschenwürde der Opfer.

Die YouTube-Nutzer gaben an, Kriegsgräuel dokumentieren und anprangern zu wollen. Keiner dieser Zwecke konnte aber die Veröffentlichung dieser grausamen Szenen legitimieren. Sie hätten auch mit weniger drastischem Bildmaterial erreicht werden können. Bereits wenige, verpixelte, unbewegte Bilder beispielsweise hätten die Botschaft hinreichend transportiert, ohne dass dabei die Menschenwürde der Opfer verletzt worden wäre. Ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung dieser Darstellungen war somit nicht erkennbar.

Grundsätzlich gilt: Die Grenze des Zulässigen wird bei lang ausgespielten, ungefilterten Nahaufnahmen von Gewalthandlungen oder Kriegsgräuel überschritten, unabhängig von der Absicht der Verbreitung.

YouTube hatte die Jugendschutzrelevanz der Videos bereits erkannt. Die Videos waren mit einem Warnhinweis versehen worden und erst nach Anmeldung sichtbar, für Nutzer im Übrigen, die bei der Anmeldung angaben, volljährig zu sein. Diese Maßnahme stellt jedoch keine ausreichende Jugendschutzmaßnahme nach dem JMStV dar. Solche Videos dürfen in Deutschland nämlich gar nicht verbreitet werden. Die Schutzwirkung ist außerdem minimal, da YouTube Altersangaben nicht verifiziert.

Die MA HSH teilte dem US-amerikanischen Unternehmen ihre Rechtsauffassung mit und bewirkte, dass die elf Videos für Deutschland gesperrt wurden.

ZUSATZINFORMATION

Relevante Rechtsgrundlagen:

§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 JMStV

Angebote sind unzulässig, wenn sie grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen.

§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 JMStV

Angebote sind unzulässig, wenn sie gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich.

Der in § 4 Abs. 1 Nr. 5 und 8 JMStV verwandte Begriff der „Menschenwürde“ ist gleichbedeutend mit dem Ausdruck „Würde des Menschen“ in Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG).

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist unter der Menschenwürde der soziale Wert- und Achtungsanspruch des Menschen zu verstehen, der es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt.

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ANGEBOT: YouTube
BESCHWERDEEINGANG: 15. Dezember 2014

„Ich fühle mich von diesem PC- und Videospielpublisher falsch behandelt. Er hat Teile seines Angebotes nur für deutsche PC-Spieler gesperrt. Das ist ohne Zweifel eine Diskriminierung aufgrund meiner Herkunft. Es kann nicht angehen, dass eine Firma einem die Nutzung eines sonst vollkommen legalen Produktes verbietet.“

Der deutsche Beschwerdeführer monierte, dass er einige Spiele, die er über die Internetseite eines Computerspiel-Herstellers gekauft hatte, wegen einer Sperre in Deutschland nicht spielen könne. Diese Sperre war vom Hersteller selbst aus Jugendschutzgründen eingebaut worden. Es handelt sich dabei um einen sog. „Region-Lock“ oder „Geo-Lock“. Die Software erkennt anhand der IP-Adresse, dass der Nutzer aus Deutschland auf das Spiel zugreift. Hat das Spiel beispielsweise keine Kennzeichnung der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) oder wurde es gar von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert, ist es für Nutzer aus Deutschland nicht spielbar.

Die MA HSH hat generell keine rechtliche Grundlage, gegen An-bieter wegen der „Diskriminierung“, hier der Zugangsverweigerung für erwachsene Nutzer, vorzugehen. Sie sah im konkreten Fall auch keine Veranlassung, da anbieterseitige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen prinzipiell begrüßenswert und in deutschen Angeboten sogar erforderlich sind. Darüber wurde der Beschwerdeführer informiert. Die MA HSH stellte aber fest, dass die vom Anbieter getroffenen Jugendschutzmaßnahmen nicht ausreichend waren und leitete deswegen ein förmliches Prüfverfahren ein.

Wurden Computerspiele früher noch auf Trägermedien wie CD-ROMs vertrieben, findet die Vermarktung mittlerweile überwiegend online statt. Die meisten Spiele können heute einfach im Netz heruntergeladen werden. Beim ersten Start wird bei vielen Spielen ein Lizenzschlüssel (auch: Game-Key) in Form eines Buchstaben- oder Zahlencodes benötigt. Diese Lizenzschlüssel können ebenfalls online erworben werden. Anbieter von Online-Vertriebsplattformen, die ihren Wohn- oder Firmensitz in Deutschland haben, sind verpflichtet, Jugendschutzbestimmungen einzuhalten. Das gilt sowohl für die jeweilige Spielsoftware selbst als auch für den Lizenzschlüssel, der den Zugang zum Spiel erst ermöglicht. Bei Spielen, die von der USK mit einer Altersfreigabe ab 16 oder ab 18 gekennzeichnet sind, wäre eine entsprechende Alterskennzeichnung und Programmierung der jeweiligen Produktseite für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm ausreichend. Bei indizierten Spielen muss der Anbieter mit Hilfe von Altersverifikationssystemen sicherstellen, dass diese nur für Erwachsene zugänglich sind.

Um in sog. „Geschlossenen Benutzergruppen“ sicherzustellen, dass tatsächlich nur Erwachsene Zugang beispielsweise zu indizierten Spielen haben, gibt es Altersverifikationssysteme (AVS). Diese funktionieren über zwei Module. Zunächst wird einmalig mittels eines persönlichen Kontakts die Identität und somit das Alter des Nutzers festgestellt (Identifikation). In einem weiteren Schritt wird bei jedem Nutzungsvorgang sichergestellt, dass es sich tatsächlich um die identifizierte Person handelt (Authentifizierung).

Anerkannte Jugendschutzprogramme hingegen werden nutzerseitig am Computer installiert und geben so Eltern die Möglichkeit, Kindern eine altersdifferenzierte Nutzung von Internetinhalten zu sichern. Auf Anbieterseite gibt es die technische Möglichkeit, die Inhalte ihrer Angebote zu labeln (age-de.xml), also nach Altersgruppen einzuteilen, die dann von den Jugendschutzprogrammen erkannt werden und so den Zugriff je nach Alter regulieren.

Mehr Informationen finden Sie auf der Seite der Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM).

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VERANSTALTER: Rocket Beans TV
SENDUNG: Let‘s Play - Left 4 Dead 2
SENDEDATUM: November 2015

„Der Online-Sender Rocket Beans TV hat im Rahmen der Sendung „Let‘s play“ das Computerspiel „Left 4 Dead 2“ live präsentiert. Neben der deutschen Fassung wurde auch die internationale Version vorgespielt. Diese befindet sich auf Liste B der von der BPjM indizierten Medien. Zusätzlich ist diese Version bundesweit nach §131 StGB beschlagnahmt.“

Mit dieser Beschwerde wies ein Zuschauer zu Recht darauf hin, dass in einer Sendung des Internet-Senders Rocket Beans TV ein indiziertes Videospiel zu sehen war. In der Sendung wurde gezeigt, wie zwei junge Männer – mit je einem Computer – das Videospiel „Left 4 Dead 2“ spielten. Das Spiel ist ein sogenannter „Ego-Shooter“ - das heißt, die Spieler sehen das Geschehen auf dem Bildschirm aus der Perspektive der von ihnen gespielten Figur. Inhalt des Spiels ist der bewaffnete Kampf gegen massenhaft angreifende Zombies.

Gemeinsam mit mehreren Teamkollegen müssen die Spieler sich durch die Spielumgebung bewegen, um ein Fluchtfahrzeug zu erreichen und so endgültig zu entkommen. Auf ihrem Weg werden die Spielfiguren von zahllosen menschenähnlichen Zombies angegriffen und metzeln diese mit brutaler Waffengewalt nieder. Alternativen zur Waffengewalt gegen die Zombies gibt es im Spiel nicht.

Der Sender zeigte den Ablauf des Spiels in voller Bildschirmgröße und wechselte dabei zwischen den Perspektiven der beiden Spieler hin und her. Die Bilder von ihren Rechnern zeigten im Prinzip dieselbe Spielhandlung, unterschieden sich aber in einem wesentlichen Punkt: Der Moderator spielte eine Version des Spiels, die in Deutschland ab 18 Jahren freigegeben ist. Sein Studiogast dagegen spielte eine Version, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) in die Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen (indiziert) und nach Beschluss eines Amtsgerichts beschlagnahmt worden war. Die Spielsequenzen von seinem Rechner zeigten drastische und selbstzweckhafte Gewaltdarstellungen mit blutigen Details.

So war in dieser Version unter anderem zu sehen, wie der Spieler Zombies mit der Axt angriff und dabei Schädel und Gliedmaßen abtrennte. An anderer Stelle wurde gezeigt, wie Zombies mit einer Bombe getötet wurden, wobei Gedärme und Körperteile durch die Luft flogen.

Damit zeigte die Sendung sämtliche Inhalte, die ursprünglich zur Indizierung und Beschlagnahme des Spiels geführt hatten. Für solche Sendungen gilt nach den Vorschriften des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) ein absolutes Ausstrahlungsverbot.

Die MA HSH bewertete den Fall als Verstoß gegen den JMStV und legte ihn der zuständigen Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) vor, die der MA-HSH-Bewertung folgte. Die MA HSH sprach daraufhin eine förmliche Beanstandung gegenüber dem Sender aus. Der Sender hat den Verstoß eingeräumt und sofort Maßnahmen ergriffen, um vergleichbare Vorfälle für die Zukunft auszuschließen. Weitere Aufsichtsmaßnahmen gegen den Sender waren daher nicht erforderlich.

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Angebot: Gamekeyxxx.com
Bearbeitungszeitraum: Juli 2014 – Januar 2016

Finstere Nacht. Der Wind peitscht, es gießt in Strömen. Ein Blutschwall vermischt sich mit dem Regenwasser. Dann durchbricht der Strahl einer Taschenlampe die Dunkelheit. Abgetrennte Körperteile werden in gleißendes Licht getaucht. „Da hinten ist noch einer“, schreit der 16-jährige Leon seinem Freund Marcel zu. Ein Schuss ertönt, Gedärme fliegen durch die Luft. Auch dieser Zombie ist nun zur Strecke gebracht. Leon und Marcel lachen erleichtert auf. Sie sind nun eine Runde weiter.

Leon und Marcel spielen das Videospiel „Left 4 Dead“, obwohl sie das eigentlich gar nicht dürften. Es wurde nämlich von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) wegen der exzessiven und selbstzweckhaften Gewaltdarstellungen auf die Liste der jugendgefährdenden Videospiele gesetzt (indiziert). Solche Videospiele dürfen Minderjährigen in Deutschland nicht zugänglich gemacht werden. Der Einzelhandel darf sie ihnen zum Beispiel nicht verkaufen. Er darf sie auch nicht im Laden offen ausstellen.

Jugendschutzmaßnahmen greifen in der Offline-Welt verhältnismäßig zuverlässig. Spätestens an der Kasse werden Minderjährige nach ihrem Ausweis gefragt. Nun hat Leon das Videospiel aber im Internet gekauft. Wer kontrolliert dort eigentlich den Ausweis?

Die MA HSH prüfte ein Internetangebot, bei dem diese Frage beantwortet werden musste. Es handelte sich dabei um eine Preisvergleichsplattform für günstige Gamekeys. Die meisten Video-Spiele können heute einfach im Netz heruntergeladen werden. Beim ersten Start wird ein Lizenzschlüssel (auch: Gamekey) in Form eines Buchstaben- oder Zahlencodes benötigt. Diese Lizenzschlüssel kann man ebenfalls online kaufen.

Nicht nur der deutsche Einzelhandel, auch Anbieter von Onlineshops, die ihren Wohn- oder Firmensitz in Deutschland haben, sind verpflichtet, deutsche Jugendschutzbestimmungen einzuhalten. Das gilt auch für Händler von Gamekeys für jugendgefährdende oder jugendbeeinträchtigende Spiele.

Die Preisvergleichsplattform für günstige Gamekeys listete die Lizenzschlüssel alphabetisch sortiert und nach Preis gestaffelt auf, darunter auch Gamekeys für das indizierte Videospiel „Left 4 Dead“. Sie bot zwar selbst keine Gamekeys zum Verkauf an, verlinkte aber auf Onlineshops, wo diese ohne jegliche Jugendschutzhürde zu kaufen waren. Über diese Verlinkung ermöglichte die Preisvergleichsplattform Minderjährigen, Lizenzschlüssel für jugendgefährdende Spiele zu kaufen und damit auf diese Spiele zuzugreifen. Sie machte außerdem unzulässige Werbung für diese. Damit verstieß die Plattform gegen deutsche Jugendschutzbestimmungen.

Die MA HSH forderte den Anbieter auf, sein Angebot nachzubessern. Dieser entfernte daraufhin alle Keys für indizierte Spiele aus seinem Sortiment. Da der Anbieter auch Gamekeys für jugendbeeinträchtigende Spiele der Altersstufen „ab 18“ zugänglich machte, programmierte er seine Internetseite mit einem „ab 18“-Label für anerkannte Jugendschutzprogramme. Damit ist es auf einem mit einem Jugendschutzprogramm versehenen Rechner nicht mehr aufrufbar.

Zusatzinformationen

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPJM) setzt jugendgefährdende Medien auf den Index. Das können Bücher, Zeitschriften, Filme auf DVDs, Video- und Computerspiele sowie Internet-Seiten sein. Jugendgefährdend sind vor allem unsittliche, verrohend wirkende oder zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende Medien. Wenn diese Medien auf dem Index stehen, dürfen sie Minderjährigen nicht zugänglich gemacht oder für sie einsehbar beworben werden. Weitere Informationen auch zu den Kriterien, die zu einer Indizierung führen, finden Sie unter www.bundespruefstelle.de.

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ANGEBOT: Video im YouTube-Kanal des Senders rocketbeans.tv

Ein Nutzer beschwerte sich bei der MA HSH über ein Video, das auf dem YouTube-Kanal und der Website des Internet-Senders Rocketbeans aufrufbar war. Die sexualbezogenen Inhalte waren aus seiner Sicht für Zuschauer unter 16 Jahren nicht geeignet. Da eine Sendezeitbeschränkung bei YouTube nicht möglich sei, müsse das Video entfernt werden.

In dem Video war unter anderem zu sehen, wie zwei Moderatoren mit einer Pornodarstellerin plauderten. „Hattest du schon immer den Drang, exhibitionistisch zu sein?“ „Wie sieht so deine Woche aus?“ „An welchen ungewöhnlichen Orten hattest du schon Sex?“ Auf diese und weitere Fragen gab die junge Frau bereitwillig Auskunft. Am Ende hatte der Zuschauer den Eindruck: Das ist ein toller Job, mit dem man viel Geld verdient und auch noch ein Star wird. Dieser Effekt wurde noch verstärkt durch die Tatsache, dass die Darstellerin überzeugend und selbstbewusst wirkte. Negative Aspekte des Porno-Geschäfts wurden nicht angesprochen. Sexualität erschien ausschließlich als einfaches, beliebig nutzbares Mittel, um Geld zu verdienen.

Die Tätigkeit als Pornodarstellerin wurde damit insgesamt einseitig positiv dargestellt und idealisiert. Erwachsene und ältere Jugendliche ab 16 Jahren sind in der Regel in der Lage, solche einseitigen Darstellungen einzuordnen und kritisch zu hinterfragen. Für Kinder und jüngere Jugendliche gilt dies noch nicht. Sie können durch die Wahrnehmung des Gesprächs den Eindruck gewinnen, dass es normal und wünschenswert ist, bei Pornoaufnahmen mitzumachen, Sexualität von Gefühlen zu trennen und Sex mit beliebigen Partnern als Mittel zum Geldverdienen einzusetzen.
Nach Auffassung der MA HSH ist das Video daher geeignet, Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in ihrer Entwicklung zu beeinträchtigen.

Die Bereitstellung des Videos auf dem YouTube-Kanal und der Internetseite des Senders ist dennoch nicht zu beanstanden. Denn beide Internetseiten sind mit einem Alterskennzeichen „ab 18 Jahren“ programmiert, das von anerkannten Jugendschutzprogrammen ausgelesen werden kann. Minderjährige, auf deren Gerät ein solches Jugendschutz-Programm eingerichtet ist, können daher nicht auf das Video zugreifen. Die gesetzlichen Anforderungen an den Jugendschutz sind damit erfüllt.

Damit Alterskennzeichen Kinder und Jugendliche tatsächlich schützen können, müssen allerdings die Eltern aktiv werden. Und zwar, indem sie ein anerkanntes Jugendschutzprogramm auf dem Gerät ihres Kindes installieren und die richtige Alterseinstellung vornehmen. Tun sie das nicht, kann ihr Nachwuchs auf alle Inhalte frei zugreifen - auch auf solche, die mit einer Kennzeichnung „ab 16“ oder „ab 18 Jahren“ versehen sind.

ZUSATZINFORMATIONEN

Anbieter von Internetseiten können die Inhalte ihrer Angebote mit Alterskennzeichen versehen. Das geschieht durch eine spezielle Datei (age-de.xml), die in die Internetseite integriert ist. Sie ist für die Nutzer nicht sichtbar. Anerkannte Jugendschutzprogramme lesen das Alterskennzeichen aus und sperren die Internetseite, wenn das Kind noch zu jung ist.

Jugendschutzprogramme werden von den Eltern auf den Computern/Smartphones von Kindern und Jugendlichen installiert. Um ihrem Kind die Nutzung von altersgerechten Internetinhalten zu ermöglichen, müssen Eltern dabei die zutreffende Alterseinstellung wählen.

Derzeit ist ein anerkanntes Jugendschutzprogramm verfügbar. Das kostenlose Programm JuSProg kann unter Jugendschutzprogramm.de heruntergeladen werden.

Zusätzliche Informationen finden Sie auf der Seite der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und in unserer Publikation „scout – Das Magazin für Medienerziehung“, Heft 2/2017, zu finden unter www.scout-magazin.de.

ANGEBOT: Internetpräsenz einer "Event Location" in Hamburg

Sie ist nackt. Um den Hals trägt sie ein breites Halsband, an dem eine grobe Metallkette befestigt ist. Die Hände sind mit schwarzen Leder-Manschetten hinter dem Rücken gefesselt. Aus der Dunkelheit löst sich eine männliche Gestalt und schreitet auf die wehrlose Frau zu.

Dieses Schwarz-Weiß-Foto befindet sich auf der Internetpräsenz einer Hamburger Event-Location. Die Räumlichkeiten können für Firmen-, Weihnachts- oder Hochzeitsfeiern angemietet werden. Dort finden aber auch sadomasochistische Sex-Partys statt. Eine Rubrik des Internetangebots enthält ausführliche Beschreibungen dieser Partys.

„Die Sklavinnen unterliegen von der ersten bis zur letzten Minute strengen Verhaltensregeln. Nach der Eröffnung des Abends haben sie zu dienen und stehen grundsätzlich den Herren zur Benutzung, also zum erotischen sexuellen Spiel, aber auch zu Abstrafungen zur Verfügung. (…) Alle tragen Handfesseln, um sie jederzeit anketten zu können. (…) Jeder darf sie anfassen, prüfen und zu seiner Lust nutzen. Nach der Benutzung werden sie wieder angekettet und stehen dem nächsten Herren zur Verfügung.“

Eine Prüfgruppe der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) befand: Das Internetangebot ist geeignet, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren zu beeinträchtigen. Es enthält eine Rubrik, in der sadomasochistische Sexualpraktiken beschrieben werden. Dort werden Frauen oder Männer als Sexsklaven dargestellt, die von beliebig wechselnden Sexpartnern angekettet, benutzt, und körperlich gezüchtigt oder gedemütigt werden können. Das Angebot stellt die Macht des Stärkeren und die körperliche Unterwerfung und Demütigung des Schwächeren als Lusterlebnis dar.

Erwachsene sind in der Regel in der Lage, Darstellungen von SM-Praktiken zu verstehen und einzuordnen. Sie wissen, dass diese prinzipiell von mündigen Partnern, freiwillig und in gegenseitigem Einverständnis praktiziert werden und dass dabei Regeln befolgt werden, die einen sicheren Umgang gewährleisten sollen. Für Minderjährige sind diese Inhalte jedoch sehr problematisch. Sie verfügen noch nicht über den Erfahrungsfundus von Erwachsenen, können die geschilderten sexuellen Vorgänge deswegen noch nicht verstehen oder einordnen und sich auf diesem Weg von den Inhalten distanzieren. Solche Darstellungen können sie verunsichern, ängstigen oder sogar verstören. Es besteht außerdem die Gefahr, dass Minderjährige aus Unkenntnis ein problematisches Bild von Sexualität übernehmen.

Das Internetangebot verlinkte außerdem noch auf ein Angebot, das von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) sogar als jugendgefährdend bewertetet wurde. Es handelt sich dabei um ein Portal für sadomasochistische Sexualpraktiken, das neben detaillierten Beschreibungen auch pornografische Elemente enthält.
Alle Inhalte waren frei zugänglich. Der Anbieter hatte keine Schutzvorkehrungen getroffen und verstieß damit gegen Normen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV). Die MA HSH wies den Anbieter auf die Verstöße hin und forderte ihn auf, sein Angebot nachzubessern. Bei Inhalten, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen, muss er dafür Sorge tragen, dass sie diese üblicherweise nicht wahrnehmen. Bei jugendgefährdenden Angeboten muss er noch strengere Schutzmaßnahmen treffen. Er muss sicherstellen, dass nur Erwachsene Zugang haben.

Der Anbieter besserte umgehend nach. Er programmierte sein Angebot mit einer Alterskennzeichnung ab 18 Jahren für anerkannte Jugendschutzprogramme und entfernte den Link auf das jugendgefährdende Angebot.

ZUSATZINFORMATIONEN

Jugendschutzprogramme

Für Inhalte, die „nur“ beeinträchtigend für Kinder und Jugendliche sind, gelten weniger strenge Auflagen. Sie dürfen im Internet verbreitet werden, wenn der Anbieter Vorkehrungen trifft, dass Minderjährige diese üblicherweise nicht wahrnehmen können. Er kann den Zugang dazu zeitlich oder durch ein technisches Mittel begrenzen. Er kann sein Angebot aber auch nach der relevanten Altersstufe (zum Beispiel ab 18 Jahren) so kennzeichnen, dass es von anerkannten Jugendschutzprogrammen erkannt und je nach Einstellung des Programms geblockt werden
kann. Anerkannte Jugendschutzprogramme werden nutzerseitig am Computer installiert und geben Eltern die Möglichkeit, Kinder das Internet altersdifferenziert nutzen zu lassen.

Geschlossene Benutzergruppen

Zur Sicherstellung geschlossener Benutzergruppen werden so genannte Altersverifikationssysteme (AV-Systeme) beziehungsweise Altersprüfsysteme eingesetzt. Diese müssen eine zuverlässige Volljährigkeitsprüfung und Authentifizierung bei jedem einzelnen Nutzungsvorgang sicherstellen.

ANGEBOT: Teletext-Seiten des Fernsehsenders Hamburg 1

„Im Teletext von Hamburg 1 wird schon nachmittags Werbung für Sex und Erotik gemacht. Das sollte doch nicht erlaubt sein“. Die Prüfung dieser Beschwerde ergab: Unter bestimmten Bedingungen ist das erlaubt. Denn im Teletext gelten etwas andere Jugendschutzregeln als im Fernsehen.

Die Beschwerde des Zuschauers war durchaus verständlich, denn das
Teletext-Angebot von Hamburg 1 ist – genau wie bei vielen anderen
Sendern - voll von Telefonsex-Anzeigen. „XXX ohne Anlaufzeit“, „Heißer XXX 20+“, „SMS-Chat mit Camfrauen Live“: Mit solchen Texten wird bereits auf der Eingangsseite des Teletext-Angebots von
Hamburg 1 auf entsprechende Teletext-Seiten verwiesen.

Die Prüfung ergab jedoch, dass die Anzeigen im Teletext von Hamburg 1 recht zurückhaltend gestaltet sind.

„Heißer Telefonservice! Kontakt zu Frauen – Diskret und unkompliziert“, „Frauen aus ganz Deutschland suchen den schnellen Kontakt. Heiße Telefonerotik für nur 99 ct!“, „Du bist ein Mann. Ich bin eine Frau. Ruf’an!“, „Hey, Männer: Zwei heiße Frauen bringen Euch richtig auf Touren“, „Live XXX für nur 50 Cent“

Solche Texte stellen Sexualität indirekt als schnell verfügbare Ware dar, die jederzeit für wenig Geld zu haben ist. Sie sind jedoch sehr allgemein und wenig konkret formuliert. Sexdarstellungen sind nicht enthalten. Solche allgemeinen Formulierungen können Leser ab 12 Jahren nicht nachhaltig negativ beeinflussen. Kinder dieser Altersstufe verfügen bereits über eine gewisse Kritikfähigkeit. Sie sind zumindest bei solchen Texten nicht mehr in der Gefahr, das Bild von Sexualität als schnell verfügbarer Ware unkritisch zu übernehmen und es für allgemein gültig zu halten.

Bei Kindern unter 12 Jahren kann dies noch nicht vorausgesetzt werden. Es besteht daher die Gefahr, dass sie ein problematisches Bild von Sexualität übernehmen.

Fernsehveranstalter müssen bei der Wahl der Sendezeit für solche Inhalte dem Wohl jüngerer Kinder Rechnung tragen. Warum sind die Telefonsex-Anzeigen im Teletext dann trotzdem schon tagsüber zu sehen?

Ursache ist die gesetzliche Definition des Rundfunkbegriffs. Danach ist das Fernsehen als „Rundfunk“, der Teletext aber als „Telemedium“ einzustufen - auch wenn man per Fernbedienung vom Fernsehprogramm direkt in den Teletext eines Senders gelangt. Für Telemedien gelten jedoch etwas andere Jugendschutzvorkehrungen als im Rundfunk.

Inhalte, die für Kinder unter 12 Jahren nicht geeignet sind, dürfen in Telemedien auch tagsüber verbreitet werden. Einzige Voraussetzung: sie müssen getrennt sein von Angeboten, die für Kinder bestimmt sind. Dies ist im Teletext von Hamburg 1 der Fall. Angebote, die sich an Kinder richten, sind darin nicht zu finden. Da das gesetzliche Trennungsgebot eingehalten wird, liegt kein Verstoß gegen die Jugendschutzvorschriften vor. Auch wenn es sicher nicht wünschenswert ist, dass Kinder im Teletext auf solche Anzeigen stoßen, kann die Medienaufsicht hier also nicht einschreiten.

Grundsätzlich gilt daher auch für das Fernsehen, was für die Mediennutzung im Allgemeinen gilt: Eltern sollten ihre Kinder dabei begleiten und mit ihnen über ihre Medienerlebnisse sprechen. Für das Fernsehen gilt: Die Fernbedienung ist kein Kinderspielzeug!

Angebot: erotikchat.xy
Beschwerdeeingang: Juni 2014
Verfahrensende: 2016

„Im Sinne unserer Kinder muss doch sichergestellt sein, dass der Zugang zu einem Erotikchat mit einer Altersbeschränkung versehen ist. Außerdem muss ein solches Angebot doch einen Jugendschutzbeauftragten bereitstellen.“

Der Beschwerdeführer wies die MA HSH zu Recht auf Jugendschutzprobleme in einem deutschen Erotikchat hin.

Der Chat ist zwar erst nach Anmeldung nutzbar, er enthielt aber eine frei einsehbare lange Liste mit obszönen, abwertenden oder pornografischen Nutzernamen. Das Angebot vermittelte damit Kindern und Jugendlichen ein höchst problematisches Bild von Sexualität und Geschlechterrollen.

Die Beschwerde war auch relevant, da der Erotikchat mit einer viel genutzten Chat-Plattform verknüpft ist, die sich ausdrücklich auch an Jugendliche richtet. Die Plattform verlinkt sogar an prominenter Stelle auf den Erotikchat. Und dieser war geeignet, Kinder und Jugend liche unter 18 Jahren in ihrer Entwicklung zu beeinträchtigen.

Der Anbieter besserte sein Angebot nach einem ersten Hinweis durch die MA HSH nach. Er kennzeichnete und programmierte seinen Erotikchat mit einem „ab 18-Label“ für anerkannte Jugendschutzprogramme. Damit können Rechner, die das Jugendschutzprogramm installiert und entsprechend eingestellt haben, das Angebot für unter 18-Jährige blockieren. Der Anbieter ist mit dieser Maßnahme seiner gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen. Er trägt damit dafür Sorge, dass Kinder und Jugendliche sein entwicklungsbeeinträchtigendes Angebot üblicherweise nicht wahrnehmen können. Diese Maßnahme entfaltet allerdings ihre Wirkung erst, wenn Eltern auf dem Laufwerk oder dem Rechner ihrer Kinder ein Jugendschutzprogramm eingerichtet haben. Hier sind also die Eltern in der Pflicht.

Das Angebot war damit leider jedoch immer noch nicht ausreichend nachgebessert. Denn es machte pornografische Inhalte über eine Verlinkung zugänglich. Ein prominent platziertes Werbebanner verlinkte auf ein kommerzielles Webcamsex-Angebot. Der Nutzer hat dort die Möglichkeit, Frauen oder Paare über Livestream bei sexuellen Handlungen zu beobachten, mit ihnen per Chat zu kommunizieren und sie zu sexuellen Handlungen aufzufordern.

Der Anbieter besserte nach erneuter Mahnung auch an dieser Stelle nach. Der Erotikchat verlinkte zwar nach wie vor auf das gleiche Webcamsex-Angebot, dieses hatte aber den pornografischen Inhalten ein Altersverifikationssystem vorgeschaltet, das nur Erwachsenen den Zugang ermöglicht.

Der Anbieter kam zu guter Letzt auch noch seiner Verpflichtung nach, einen Jugendschutzbeauftragten für sein Angebot zu bestellen und diesen im Impressum auszuweisen. Dem Jugendmedienschutz war damit Genüge getan.

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ANGEBOT: bravo.de

Der Schutz von Heranwachsenden gehört zu den wichtigsten Aufträgen unserer Gesellschaft. Im Internet ist dies eine besondere Herausforderung. Das Jugendmagazin bravo.de zeigte zwar erst, wie ein behutsamer Zugang zu den Themen der Pubertät gelingen kann, unterschätzte dann aber die Gefahren unkontrollierter Kommunikation im Internet.

Gleich ist es soweit. Die dreizehnjährige Mathilde schaut angespannt und vorfreudig in den Spiegel. Sie ordnet ihr widerspenstiges Haar. Dann geht sie viel zu früh in den Park. Sie will Lars treffen. Sie hat ihn im Internet auf einer Seite für Kinder und Jugendliche kennengelernt. Wochenlang hatten sie gechattet und immer intimere Details ausgetauscht. Er ist 14, hatte schon eine Freundin und sieht, wie Mathilde findet, ziemlich gut aus. Sie wartet am abgemachten Treffpunkt auf der Bank. Die letzten Jogger verlassen den Park. Ein vielleicht 50-jähriger Mann setzt sich zu Mathilde. Er hält die sich windende Mathilde fest und beginnt sie zu küssen. Es ist Lars.

Die Geschichte von Lars und Mathilde ist fiktiv, doch zeigt sie eine reale Gefahr. Im Internet trifft Neugier und eine sich entfaltende Sexualität auf die Anonymität des Netzes. Jugendmagazine wie das in Hamburg ansässige bravo.de tragen hier eine große Verantwortung. Sie wollen die Wünsche der Heranwachsenden bedienen und müssen sensible Themen behutsam und präventiv behandeln. Dabei müssen sie auch wirksamen Schutz vor solchen Erwachsenen bieten, die versuchen, die Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen wie Mathilde auszunutzen.

In den vergangenen Jahren hatte die MA HSH gelegentlich Beschwerden über bravo.de erhalten. Entwicklungsbeeinträchtigende und pornografische Inhalte würden dort frei zugänglich präsentiert. Die Beschwerden erwiesen sich jedoch nach MA HSH-Prüfung als unbegründet.

Im Frühjahr 2016 stellten MA HSH und die Organisation jugendschutz.net jedoch fest, dass das Forum und die Kommentarmöglichkeit von bravo.de als Flirtplattform mit eindeutig sexuellen Formulierungen genutzt wurden. Festgestellt wurden auch pornografische Bilder und Texte. Eine Moderation oder Kontrolle fand offenkundig nicht statt.

Ältere Männer und Heranwachsende versuchten sexuelle Kontakte herzustellen (Cyber Grooming) und stellten ihre Kontaktdaten von Messaging-Diensten (Kik, WhatsApp) offen einsehbar ins Netz. So gab ein dem Foto nach älterer Mann auf die intime Frage eines minderjährigen Mädchens zum Thema Analsex eine sehr undifferenzierte und möglicherweise desorientierende Antwort und bot zudem weiterführende Kontaktmöglichkeiten über einen anonymen Messenger (kik) an. Da keine Form von Altersverifikation für die Registrierung nötig war, konnten auf der Seite leicht falsche Altersangaben gemacht werden.

Zusatzinformationen
Mit solchen und weiteren Inhalten verstieß das Magazin gegen die rechtlichen Bestimmungen (Pornografieverbot, Verhinderung von Jugendbeeinträchtigung).

Die MA HSH und jugendschutz.net arbeiteten bei der Beobachtung eng zusammen. Sie informierten die Verantwortlichen von bravo.de über ihre Beobachtungen und forderten sie zu Korrekturen auf. Diese entfernten daraufhin das Forum und die Kommentarfunktion komplett. Jegliche Kommunikation findet nun über Facebook statt. Dort ist eine anonyme Kommunikation schwerer möglich. Zudem wird dort der Kommentarbereich moderiert.

Cyber-Grooming ist sexuelle Belästigung von Minderjährigen via Internet und in Deutschland seit 2004 eine Straftat. Die Täter sind meist ältere Männer, die sich in Sozialen Netzwerken gegenüber jungen Menschen mit einem falschen Profil als gleichaltrig ausgeben. Der Täter erzeugt zunächst eine scheinbar vertraute Stimmung und animiert die Kinder und Jugendlichen dann, intime Fotos zu erstellen und hochzuladen. Oft verfolgt der Täter dabei das Ziel, die Minderjährigen auch im realen Leben zu treffen.

Tipps für Eltern
1. Suchen Sie gemeinsam mit ihrem Kind geeignete Web-Angebote aus und nehmen Sie Sicherheitseinstellungen bei den Diensten vor.
2. Klären Sie ihr Kind über Risiken auf und geben Sie ihm Tipps, wie es sich selbst schützen kann. Dazu gehört: Misstrauisch bleiben, da man nicht sicher sein kann, wer auf der anderen Seite sitzt, und Daten nur sparsam preiszugeben (Kontaktdaten, Fotos etc.)!
3. Bleiben Sie mit ihrem Kind im Gespräch über seine Online-Erlebnisse.
4. Wenden Sie sich bei einem Verdacht auf Cyber-Grooming an die Polizei. Wichtig ist die Beweissicherung möglichst per Screenshot.

Wo gibt’s Hilfe?
www.juuuport.de, eine Selbstschutzplattform von und für Jugendliche
www.watchyourweb.de mit Tipps für Jugendliche und Eltern
www.handysektor.de, Schwerpunkt: Smartphone

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Veranstalter: Hamburg 2
Sendung: 50 Shades of Grey
Sendedatum: August 2015

„Mich würde interessieren, ob es den jugendschutzrechtlichen Vorschriften entspricht, dass Hamburg 2 seit Tagen ab 20 Uhr jeweils einen Teil aus dem Audiobook „50 Shades of Grey“ sendet. Der Film zum Buch hat eine Freigabe ab 16.“

Mit dieser Anfrage wies ein Radiohörer darauf hin, dass die Sendezeit für die Ausstrahlung des Hörbuchs „50 Shades of Grey“ im Programm von Hamburg 2 möglicherweise falsch gewählt war. Denn Sendungen, die Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in ihrer Entwicklung beeinträchtigen können, dürfen im Radio und Fernsehen erst ab 22 Uhr gesendet werden. Dies gilt zum Beispiel für den Film zum Buch, der eine FSK-16-Freigabe hat. Für das Hörbuch muss diese Zeitgrenze aber nicht zwangsläufig gelten. Denn die Wirkung eines Films kann sich je nach Gestaltung stark von der des zugrundeliegenden Buchs unterscheiden.

Der Sender strahlte das Hörbuch in Abschnitten von etwa fünf Minuten pro Tag aus.

Diese Kurz-Sendungen bestanden zunächst aus unproblematischer Rahmenhandlung, die ohne weiteres vor 22 Uhr gesendet werden konnte.

Nach Eingang der Hörer-Anfrage bat der Sender die MA HSH um Rat, ob die Sendezeit auch im Hinblick auf kommende Ausstrahlungen in Ordnung sei. Die Prüfung des Hörbuchs ergab, dass im weiteren Verlauf der Handlung viele Abschnitte mit detaillierten Sex-Schilderungen und sadomasochistischen Praktiken hinzukamen. Einige vermittelten für sich genommen ein verzerrtes Bild von Sexualität, das durch einseitig dominante beziehungsweise unterwürfige Geschlechterrollen und die Vermischung von Sexualität und Gewalt geprägt war. Solche Darstellungen können Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in ihrer Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit beeinträchtigen. Die MA HSH riet dem Sender, die entsprechenden Passagen nicht vor 22 Uhr auszustrahlen, um eine mögliche Beanstandung zu vermeiden.

Der Sender entschied sich daraufhin, die Ausstrahlung des Hörbuchs umgehend auf 22 Uhr zu verlegen. Weitere Maßnahmen waren daher nicht erforderlich.

Zusatzinformationen

Für Kinder- und Jugendbücher sprechen Verlage und Buchhändler häufig Altersempfehlungen aus. Altersfreigaben, wie sie die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) für Filme festlegt, gibt es für Bücher jedoch nicht. Sie dürfen ohne Alterskontrolle verkauft werden, solange sie nicht pornografisch sind oder in die Liste jugendgefährdender Medien eingetragen wurden. Das heißt jedoch nicht, dass alle frei verkäuflichen Bücher grundsätzlich für alle Leser unproblematisch sind.

Wer Hörbücher im Radio senden will, muss – wie bei jeder anderen Sendung auch – die Vorgaben des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) beachten. Wenn die Sendung Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen kann, muss der Sender dafür sorgen, dass Hörer der betroffenen Altersstufe sie normalerweise nicht wahrnehmen. Bei einer Ausstrahlung nach 22 Uhr darf der Sender davon ausgehen, dass Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren die Sendung normalerweise nicht hören.

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ANGEBOT: Webdomain einer Domina

Eine Frau in hautengem Lacklederoutfit, Reitgerte in der Hand, blickt uns mit weit geöffneten Augen und undurchdringlicher Miene an. „Lass dich verführen in meine bizarre Welt! Erlebe ekstatische, erniedrigende und schmerzhafte Momente!“ lockt sie.

Wir befinden uns auf der Webdomain einer Domina. Schummrige Räume, Männer, auf Stühlen fixiert, beängstigende Apparaturen. Die Domina gibt Einblicke in ihre Arbeitsweise und einen Vorgeschmack auf die kostenpflichtigen Bilder und Videos, die den Besucher im Mitgliederbereich des Angebots erwarten. Der Jugendmedienschutz blieb dabei leider auf der Strecke.

Dabei hatte die Domina die Jugendschutzrelevanz ihres Angebots durchaus erkannt und erste Maßnahmen ergriffen. Sie hatte ihr Angebot für Jugendschutzprogramme mit dem Label „ab 18“ und damit als ungeeignet für Minderjährige gekennzeichnet. Diese Maßnahme reichte aber nicht aus. Denn schon der frei zugängliche Vorschaubereich ihres Angebots enthielt pornografische Bilder und Videos. Diese zeigten sexuelle Handlungen und sadomasochistische Praktiken detailliert und fokussiert. Und für pornografische Inhalte gelten nun mal strengere Regeln: Anbieter müssen mit einem Altersverifikationssystem sicherstellen, dass nur Erwachsene Zugang zu solchen Angeboten haben. Das war hier aber nicht der Fall.

Deswegen, so befand eine Prüfgruppe der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), verstieß das Angebot der Domina gegen Normen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) und zugleich gegen das Strafgesetzbuch. Denn wer in Deutschland Minderjährigen pornografische Inhalte zugänglich macht, verstößt nicht nur gegen Bestimmungen des JMStV. Er oder sie begeht damit auch eine Straftat.

Die Domina hatte ihren Wohnsitz in Hamburg. Die damit zuständige MA HSH ergriff die erforderlichen rechtlichen Maßnahmen: Sie zeigte den Fall bei der Staatsanwaltschaft an und leitete parallel ein medienrechtliches Verfahren gegen die Anbieterin ein. Sie wies die Domina auf die Verstöße hin, belehrte sie über die erforderlichen Maßnahmen und gab ihr Gelegenheit, nachzubessern oder Stellung zu nehmen. Als keine Reaktion erfolgte, beanstandete die MA HSH den Verstoß förmlich und untersagte der Domina die rechtswidrige Verbreitung von pornografischen Inhalten. Die Domina besserte ihr Angebot aber erst nach, als die MA HSH ein Zwangsgeld androhte. Sie entfernte die pornografischen Inhalte aus dem Vorschaubereich des Angebots. Das Angebot wird nun rechtskonform verbreitet.

Das Strafverfahren gegen die Anbieterin wurde gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt.

ZUSATZINFORMATION

Die MA HSH wurde auf der Grundlage von § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Satz 2 JMStV aktiv:
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JMStV besagt: „Unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit sind Angebote ferner unzulässig, wenn sie in sonstiger Weise pornografisch sind“.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV besagt: „In Telemedien sind Angebote abweichend von Satz 1 zulässig, wenn von Seiten des Anbieters sichergestellt ist, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden (geschlossene Benutzergruppe)“.

Geschlossene Benutzergruppen / Altersverifikationssysteme

Zur Sicherstellung geschlossener Benutzergruppen werden so genannte Altersverifikationssysteme (AV-Systeme) bzw. Altersprüfsysteme eingesetzt. Diese müssen eine zuverlässige Volljährigkeitsprüfung und Authentifizierung bei jedem einzelnen Nutzungsvorgang sicherstellen. Nähere Informationen erhalten Sie auf den Seiten der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM).

Jugendschutzprogramme

Für Inhalte, die „nur“ beeinträchtigend für Kinder und Jugendliche sind, gelten weniger strenge Auflagen. Sie dürfen im Internet verbreitet werden, wenn der Anbieter Vorkehrungen trifft, dass Minderjährige diese üblicherweise nicht wahrnehmen können. Er kann den Zugang zeitlich oder durch ein technisches Mittel begrenzen. Er kann sein Angebot aber auch nach der relevanten Altersstufe (zum Beispiel ab 16 oder ab 18 Jahren) so labeln, dass es von anerkannten Jugendschutzprogrammen erkannt und je nach Einstellung des Programms geblockt werden kann. Anerkannte Jugendschutzprogramme werden nutzerseitig am Computer installiert und geben Eltern die Möglichkeit, Kinder das Internet altersdifferenziert nutzen zu lassen. Mehr Informationen finden Sie auf den Seiten der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM).

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ANGEBOTE: www.xxxsex-portal.de, www.xxxsex-portal.com
BEOBACHTUNG: 30. Mai 2011
VERFAHRENSENDE: 13. August 2015

Das „Anzeigen-Portal für Huren, Modelle & Bordelle“ geriet bereits Ende 2011 in den Fokus der MA HSH-Programmbeobachtung. Erst vier Jahre später konnte die MA HSH den Fall abschließen, nach vier Hinweisschreiben, zwei Verfahren und zwei Strafanzeigen. Das Portal ist mittlerweile offline. Das Bußgeld-Verfahren wurde vor Gericht entschieden.

Das Angebot machte zum einen pornografische Inhalte frei zugänglich. Außerdem machte es gezielt Werbung für Prostitution. Es präsentierte Frauen in Reizwäsche und stellte ihre spärlich verhüllten Körper in sexuell aufreizenden Posen oder Stellungen zur Schau. Ihre körperlichen Vorzüge und ihr Sexrepertoire wurden in zum Teil vulgärer Sprache hervorgehoben. Das Anzeigenportal bot Frauen wie Waren an und würdigte sie zu stets verfügbaren Sexobjekten herab. Freier konnten innerhalb des Portals die in Anspruch genommenen Frauen sogar bewerten.

Erwachsene sind in der Lage, solche Angebote einzuordnen und das darin vermittelte Bild von Sexualität und Geschlechterrollen zu hinterfragen. Kinder und insbesondere Jugendliche, die sich noch in einer sexuellen Orientierungsphase befinden, laufen Gefahr, das problematische Rollenbild zu übernehmen. Sie können den Eindruck gewinnen, es sei für Frauen normal, sich zu prostituieren oder für Männer selbstverständlich, käuflichen Sex in Anspruch zu nehmen.

Im ersten Verfahren war das Portal mit einer „.de“-Endung im Netz. Bei einer „.de“-Adresse muss der Anbieter eine Adresse in Deutschland angeben. Hier handelte es sich um eine Adresse im Zuständigkeitsbereich der MA HSH. Die MA HSH hörte den Anbieter zu den Verstößen an. Daraufhin entfernte dieser die pornografischen Inhalte und kennzeichnete sein Angebot mit einem „ab 18-Label“ für anerkannte Jugendschutzprogramme. Damit war das Angebot nicht mehr zu beanstanden und die MA HSH plante, das Verfahren einzustellen.

Doch dann fiel bei einer Kontrollsichtung ein erneuter Verstoß auf. Das Portal machte diesmal wieder pornografische Inhalte ohne ausreichende Schutzmaßnahmen zugänglich. Es verlinkte auf ein kostenpflichtiges Webcamsexangebot, das pornografische Fotos, Videos und Livesexdarbietungen enthielt. Der Zugang war uneingeschränkt für jeden über eine Telefonverbindung möglich: teuer, aber keine Hürde im Sinne des Jugendschutzes. Die MA HSH wies den Anbieter auf diesen Verstoß hin und forderte erneut Nachbesserungen ein. Der Anbieter nahm daraufhin das Angebot vom Netz (März 2013), um es zwei Monate später wieder ins Netz zu stellen, diesmal als „.com“-Domain. Damit musste der Anbieter keine deutsche Adresse mehr angeben. Er verschleierte nun seine Verantwortlichkeit. Die MA HSH konnte aber Indizien für seine Verantwortlichkeit recherchieren und leitete ein zweites Verfahren gegen den Anbieter ein.

Wer in Deutschland Minderjährigen pornografische Inhalte zugänglich macht, verstößt nicht nur gegen Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV). Er oder sie begeht damit auch eine Straftat. Deswegen zeigte die MA HSH das Angebot bei den Strafverfolgungsbehörden an. Diese konnten den erforderlichen Nachweis erbringen, dass der Beschuldigte das Internetangebot noch verantwortete. Sie sahen aber von der Verfolgung der Straftat ab, so dass die MA HSH den Pornografieverstoß als Ordnungswidrigkeit ahnden konnte. Gegen den Bußgeldbescheid der MA HSH legte der Anbieter Widerspruch ein. Das Gericht bestätigte den Bußgeldbescheid der MA HSH, reduzierte lediglich die Bußgeldhöhe.

Zusatzinformationen

Nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) dürfen pornografische und somit jugendgefährdende Inhalte im Internet nur dann verbreitet werden, wenn der Anbieter sicherstellt, dass ausschließlich Erwachsene Zugriff darauf haben (sogenannte geschlossene Benutzergruppen).
Für Inhalte, die „nur“ beeinträchtigend für Kinder und Jugendliche sind, gelten weniger strenge Auflagen. Sie dürfen im Internet verbreitet werden, wenn der Anbieter Vorkehrungen trifft, dass Minderjährige diese üblicherweise nicht wahrnehmen können. Er kann den Zugang zeitlich oder durch ein technisches Mittel begrenzen. Er kann sein Angebot aber auch nach der relevanten Altersstufe (z. B. ab 16 oder ab 18 Jahren) so labeln, dass es von anerkannten Jugendschutzprogrammen erkannt und je nach Einstellung des Programms geblockt werden kann. Anerkannte Jugendschutzprogramme werden nutzerseitig am Computer installiert und geben Eltern die Möglichkeit, Kinder das Internet altersdifferenziert nutzen zu lassen.

Mehr Informationen finden Sie auf der Seite der KJM.

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Veranstalter: Nickelodeon, Programmblock Nick Night
Sendung: Werbung
Sendedatum/-zeit: September 2015

„Komm auch du auf den Geschmack. Hol dir jetzt die kostenlose Lovoo-App. Chatte mit neuen Leuten. Und triff dich noch heute.“

„Habt ihr eigentlich auch manchmal Lust, so spontan jemanden zu treffen? Mit Lovoo geht das jetzt ganz einfach. Bilder hochladen, den Live-Radar aktivieren – und schon siehst du, wer hier ist. […] Hol dir jetzt Lovoo, gratis. Und triff dich noch heute.“

Diese Texte gehören zu zwei Werbespots, die im September 2015 um 21:14 Uhr beziehungsweise 22:30 Uhr im Programmblock Nick Night bei Nickelodeon zu sehen waren. Im ersten Spot wurde ein junges Pärchen beim Pizza-Essen im Auto gezeigt. Der zweite Spot zeigte ein junges Mädchen in einem Park. Es führte dem Zuschauer auf seinem Handy den „Live-Radar“ vor, der im Spot erwähnt wurde.

Die Spots erweckten den Eindruck, dass man mit Hilfe der App sympathische junge Leute kennenlernen kann – für spontane Treffen, Freundschaften oder Flirts, ganz unkompliziert und schnell.

Auch wenn die Spots ganz harmlos wirkten: die Nutzung solcher Dating-Apps ist für Kinder und Jugendliche riskant – besonders, wenn ein sogenannter „Live-Radar“ dazugehört. Mit dem „Live-Radar“ kann man herausfinden, wo sich in der näheren Umgebung mögliche Flirtpartner aufhalten. Zugleich kann man aber auch selbst geortet werden. Zusammen mit dem Profilbild, das man hochladen muss, bringt das erhebliche Kontaktrisiken für Jugendliche mit sich. Denn dadurch können sie in der Realität ausfindig gemacht werden, auch wenn sie das gar nicht wollen.

Chat-Kontakte über Dating-Apps sind auch ohne Radar nicht risikolos. Es kann zu Belästigungen, aber auch zu verdeckter Kontaktanbahnung durch Erwachsene kommen. Denn hinter dem Profil eines flirtwilligen 15-Jährigen kann sich auch ein Erwachsener verbergen, der ganz andere Absichten hat.

Aus diesen Gründen ist auch die Dating-App „Lovoo“ für Kinder und Jugendliche nicht geeignet. Im Play Store von Google ist sie zu Recht mit der Alterskennzeichnung „ab 18 Jahren“ versehen.

Die Spots werben daher für ein Produkt, das Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen kann. Solche Werbung muss nach § 6 Absatz 3 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) getrennt von Sendungen erfolgen, die sich an Kinder oder Jugendliche richten. Bei Nickelodeon ist es kaum möglich, die Werbung von solchen Sendungen zu trennen, denn das Programm richtet sich tagsüber an Kinder und ab 21 Uhr überwiegend an Jugendliche. Beide Spots waren in den Werbepausen von Sendungen zu sehen, die besonders für Jugendliche attraktiv sind.

Die Werbespots für die Dating-App dürfen daher im Programm von Nickelodeon erst ab 23 Uhr gesendet werden. Bei einer Ausstrahlung zu dieser späten Sendezeit dürfen Fernsehveranstalter davon ausgehen, dass Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren die Sendeinhalte normalerweise nicht wahrnehmen.

Der Kinder- und Jugendsender sagte nach entsprechender Mitteilung der MA HSH sofort zu, die Spots nicht mehr vor 23 Uhr zu senden. Da er seine Zusage zuverlässig einhält, wurde die Angelegenheit nicht weiter verfolgt.

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ANGEBOT: Mediatheken von Fernsehsendern

„Es gab mal Zeiten, da lief so etwas nicht vor 20 Uhr.“ Mit diesen Worten beschwerte sich eine Zuschauerin allgemein über Mediatheken von Fernsehsendern. Dort seien schon tagsüber Sendungen abrufbar, die im Fernsehprogramm erst nach 20 Uhr gezeigt werden dürfen. Sie sprach damit einen Sachverhalt an, der bei vielen Fernsehzuschauern für Verwirrung sorgt.

Fast alle Sender betreiben heute neben ihrem Fernsehprogramm eine Mediathek im Internet. Dort können die Zuschauer Sendungen abrufen, die sie im laufenden Programm verpasst haben. Das ist grundsätzlich ein nützlicher Service. Verwirrend wird es aber beim Jugendschutz: Denn der ist in Mediatheken anders geregelt, als bei der Ausstrahlung im Fernsehen.

Im Fernsehen sorgen Zeitgrenzen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen: Filme mit einer Alterseinstufung ab 16 oder 18 Jahren sind dort nicht vor 22 beziehungsweise 23 Uhr zu sehen. Gewalthaltige Filme mit einer Einstufung ab 12 Jahren werden erst ab 20 Uhr gesendet.

Bei Mediatheken ist die Lage komplizierter. Gewalthaltige Filme mit einer Alterseinstufung ab 12 Jahren dürfen hier auch tagsüber abrufbar sein. Einzige
Voraussetzung: sie müssen getrennt sein von Inhalten, die für Kinder bestimmt sind. Für Videos mit einer Freigabe ab 16 oder 18 Jahren gilt diese Regelung jedoch nicht. In diesen Fällen muss der Sender andere Maßnahmen ergreifen. In einigen Mediatheken sind solche Filme daher erst ab 22
beziehungsweise 23 Uhr abrufbar. Andere Mediatheken versehen die Filme mit einer Alterskennzeichnung, die von anerkannten Jugendschutzprogrammen ausgelesen werden kann. Diese Maßnahme reicht ebenfalls aus, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.

Damit Alterskennzeichen und Trennungsgebot Kinder und Jugendliche tatsächlich schützen können, müssen die Eltern aktiv werden. Und zwar, indem sie ein Jugendschutzprogramm auf dem Gerät ihres Kinds installieren und die richtige Alterseinstellung vornehmen. Tun sie das nicht, können Kinder alle Internetseiten finden, nach denen sie suchen, und frei auf die Inhalte zugreifen - auch auf Filme, die erst ab 16 oder 18 Jahren freigegeben sind.

Für Mediatheken gilt daher, was auch sonst für die Internetnutzung gilt: Kinder und Jugendliche sollten nur mit einem geeigneten Jugendschutzprogramm online gehen.

Ganz andere Maßnahmen sind dagegen nötig, wenn die Familie Streaming-Portale wie Netflix oder Watchever nutzt. Auch hier müssen Eltern aktiv werden und die Schutzmaßnahmen umsetzen, die der jeweilige Anbieter vorsieht. Mehr dazu im scout-Magazin unter Hallo Streaming! Bye-bye Jugendschutz?

Grundsätzlich aber gilt: Einen hundertprozentigen Schutz kann keine Software bieten. Eltern sollten deshalb gerade jüngere Kinder bei der Mediennutzung begleiten und mit ihnen über ihre Medienerlebnisse sprechen.

ZUSATZINFORMATION

Anbieter von Internetseiten können die Inhalte ihrer Angebote mit Alterskennzeichen versehen. Das geschieht durch eine spezielle Datei (age-de.xml). Anerkannte Jugendschutzprogramme erkennen das Alterskennzeichen und sperren die Internetseite, wenn das Kind noch zu jung ist.
Jugendschutzprogramme werden nutzerseitig auf dem Computer installiert – in der Regel von den Eltern. Um ihrem Kind die Nutzung von altersgerechten Internetinhalten zu ermöglichen, müssen sie das Programm einrichten, indem sie die zutreffende Alterseinstellung wählen.
Derzeit ist ein anerkanntes Jugendschutzprogramm verfügbar. Das kostenlose Programm JuSProg kann unter Jugendschutzprogramm.de heruntergeladen werden. Zusätzliche Informationen finden Sie auf der Seite der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM).

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Veranstalter: Hamburg 1
Sendung: Beitrag über den Hamburger Ferienpass
Sendedatum/-zeit: Juni 2014

Hurra, wir kommen ins Fernsehen!“ mögen sich einige Kinder gedacht haben, als sie von einem TV-Kamerateam angesprochen und gefilmt wurden. Tatsächlich wurden die Aufnahmen der Kinder noch am gleichen Tag im Programm von Hamburg 1 gesendet. Einige Eltern waren entsetzt!

Was war geschehen?

Das Hamburg 1-Team war im Tierpark Hagenbeck unterwegs, wo der Hamburger Schulsenator den Ferienpass der Stadt im Rahmen eines Pressetermins vorstellte. Zeitgleich und in unmittelbarer Nähe zur Pressekonferenz verbrachten zufällig einige Kinder ihren Schulausflug auf einem Spielplatz. Die Kinder verfolgten die Dreharbeiten neugierig. Dabei bewegten sie sich immer wieder in den Schwenkbereich der Kameras. Aus dieser Situation muss die Idee für den Beginn des Sendebeitrags entstanden sein. Das Filmteam bat die Kinder, den Ferienpass in die Kamera zu halten und „Jetzt geht’s los!“ zu rufen. Die Eltern der Kinder wurden vorher nicht um Einwilligung gebeten.

Wo liegt das Problem?

Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist in Fernseh- und Radioprogrammen unter anderem auch das Recht der persönlichen Ehre einzuhalten. Hierzu zählt auch das sogenannte Kunsturhebergesetz (KunstUrhG - KUG), das unter anderem das Recht am eigenen Bild schützt. Danach ist es grundsätzlich verboten, ohne Einwilligung die Bilder einer Person zu verbreiten. Es gibt aber Ausnahmen von diesem Verbot, wenn es sich zum Beispiel um Personen der Zeitgeschichte handelt (Politiker, Prominente und so weiter). Oder wenn Personen nur als Beiwerk, beispielsweise neben einem Bauwerk, einer Landschaft, oder als Teilnehmer einer Versammlung gezeigt werden.

In unserem Fall zeigte Hamburg 1 aber nicht nur beiläufig eingefangene Bilder von spielenden Kindern. Das Kamerateam setzte die Kinder vielmehr ganz gezielt in Szene und gab ihnen Handlung (Hochhalten des Ferienpasses) und Text („Jetzt geht’s los“) vor. Für die Verbreitung dieser Aufnahmen hätte es also einer Einwilligung der betroffenen Personen bedurft.

Jetzt könnte man sagen, dass die Einwilligung doch vorlag. Sonst hätten die Kinder die kleine Nebenrolle ja nicht gespielt. Bei Erwachsenen mag das bewusste Agieren vor Kameras automatisch als Einwilligung gelten. Bei Kindern und Jugendlichen unterliegt die Einwilligung aber den Voraussetzungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Danach ist nur die Einwilligung eines Volljährigen (das heißt Vollgeschäftsfähigen) uneingeschränkt wirksam. Hamburg 1 hätte in diesem Fall also die Einwilligung der Eltern beziehungsweise Sorgeberechtigten einholen müssen, was nicht geschehen ist.

Da der Sender zusagte, in solchen Situationen künftig besonders sorgfältig zu arbeiten, ergriff die MA HSH keine weiteren Maßnahmen.

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ANGEBOT: YouTube
BESCHWERDEEINGANG: 15. Dezember 2014

„Wieso ist der indizierte Film „Jud Süß“ auf YouTube zu sehen, obwohl doch eigentlich indizierte Filme in Deutschland nicht frei aufrufbar sein dürfen?“

Der Beschwerdeführer kritisierte mit seiner Frage, dass die Video-Plattform YouTube den nationalsozialistischen Propagandafilm „Jud Süß“ frei zugänglich machte, obwohl dieser als indizierter Film nicht frei aufrufbar sein dürfte. Der aus dem Jahr 1940 stammende Spielfilm wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ (BPjM) als jugendgefährdend indiziert (Listenteil B). Solche Filme sind strafrechtlich relevant und dürfen in Deutschland nicht im Internet verbreitet werden.

YouTube gehört zu den weltweit führenden Videoportalen. Bei Kindern im Alter von sechs bis 13 Jahren steht es im Ranking der beliebtesten Websites an erster Stelle (24 %, KIM-Studie 2014). 74 % der 12- bis 19-Jährigen in Deutschland suchen regelmäßig Videoportale wie YouTube auf (JIM-Studie 2013).

Die MA HSH stieß bei einer Überprüfung bei YouTube darüber hinaus noch auf dreizehn weitere indizierte Filme, die teilweise wegen sadistischer Tötungs- und Verletzungshandlungen jugendgefährdend sind.

Weil YouTube ein Portal des US-amerikanischen Unternehmens Google Inc. ist, informierte die MA HSH die in Hamburg ansässige Google Germany GmbH über Links zum Abruf dieser Filme auf You-Tube. Das Unternehmen reagierte umgehend und sperrte die Filme auf den entsprechenden Seiten für Nutzer aus Deutschland.

Auf YouTube werden täglich millionenfach und zumeist anonym Videos hochgeladen, angesehen, kommentiert und bewertet. Darunter befinden sich u. a. auch pornografische, gewaltverherrlichende oder rechtsextremistische Videos, die gegen deutsche Rechtsnormen verstoßen.

Nutzer können solche Inhalte über die „Flagging“-Funktion melden. Bei pornografischen Inhalten ist die Erfolgsquote über dieses Meldeverfahren sehr hoch, bei Inhalten, die gegen andere, zum Teil nur in Deutschland geltende Rechtsnormen verstoßen, ist dieses Meldeverfahren dagegen weniger erfolgreich. Werden solche Verstöße aber durch deutsche Aufsichtsbehörden gemeldet, werden die Inhalte in der Regel ebenfalls entfernt oder für den Zugriff durch Nutzer aus Deutschland gesperrt.

Die deutschen Aufsichtsbehörden haben bei Plattformbetreibern, die, wie YouTube, ihren Firmensitz im Ausland haben, nur eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten, weil ausländische Unternehmen nicht der deutschen Medienaufsicht unterliegen.

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), die Einrichtung jugendschutz.net und die Medienanstalten werden bei Kenntnis von Verstößen gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) aber dennoch aktiv. Sie weisen die Betreiber auf Jugendschutzprobleme hin und drängen darauf, dass diese behoben und die Schutzvorkehrungen verbessert werden. Sie fordern aber auch größere Vorsorge und nachhaltigere Lösungen, wie zum Beispiel den Einsatz von technischen Vorkehrungen (Content-ID, Fingerprint), damit bereits einmal gelöschte bzw. gesperrte Inhalte beim erneuten Einstellen auf der Plattform sofort erkannt und gesperrt werden.

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ANGEBOT: Video auf der Internetseite des Senders Radio Hamburg

Waterboarding ist eine international geächtete Verhörmethode, die von Menschenrechtlern als Folter eingestuft wird. Im Januar 2017 hatte US-Präsident Trump in einem Interview mit dem Fernsehsender ABC die Wiederzulassung des Waterboardings befürwortet. Radio Hamburg wollte aus diesem Anlass herausfinden, wie schlimm diese Foltermethode wirklich ist.

Ein Moderator des Senders führte einen Selbstversuch durch, in dem er sich dem Waterboarding „in entschärfter Form“ unterzog. Das heißt, dass der Moderator beim Waterboarding nicht gefesselt war und den Vorgang jederzeit abbrechen konnte. Außerdem war ein Sanitäter dabei, der seinen körperlichen Zustand überwachte. Der Moderator legte sich für das Experiment auf eine improvisierte Liege. Ein Kollege legte ihm ein Tuch über das Gesicht und ließ dann beständig Wasser darüber laufen. Der Moderator brach den Vorgang nach wenigen Sekunden ab, da er keine Luft mehr bekam. Zwei weitere Versuche endeten ebenso schnell. Der Moderator musste husten und sagte, dass die Erfahrung „extrem gruselig“ und „schlimm“ gewesen sei. Trotzdem wirkte er insgesamt nur leicht beeinträchtigt. Die Folgen des Experiments erschienen vergleichsweise harmlos.

Aufgrund dieser Darstellungen wirkte das Video wenig beängstigend. Von ihm ging jedoch eine erhebliche Gefahr aus, da das Experiment sehr leicht nachgemacht werden kann. Das Video war geeignet, Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zur Nachahmung und damit zu einem potenziell gefährlichen Verhalten anzuregen.

Auch der Sender hatte die Nachahmungsgefahr erkannt und das Video mit einem schriftlichen Warnhinweis versehen. Der Hinweis trug die Überschrift: „Bitte nicht nachmachen! – Nichts für Kinder/Jugendliche unter 16 Jahren“. Darunter war folgender Text zu lesen: „Unser Moderator André Kuhnert hat sich in entschärfter Form dem Waterboarding unterzogen und berichtet euch im folgenden Video davon. Natürlich ist ein Sanitäter dabei. Und: bitte NICHT nachmachen!“ Auch der Moderator selbst wies am Ende des Videos darauf hin, dass er professionelle Unterstützung gehabt habe und forderte die Zuschauer auf, das Experiment „auf gar keinen Fall“ nachzumachen.

Diese Hinweise waren durchaus berechtigt. Allerdings stellten sie keine ausreichende Jugendschutzmaßnahme dar. Der Sender hätte vielmehr durch technische Maßnahmen oder zeitliche Beschränkungen dafür sorgen müssen, dass Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren das Video üblicherweise nicht sehen.

Die MA HSH informierte den Sender über geeignete Schutzmaßnahmen und forderte ihn auf, eine davon für das Video umzusetzen. Der Sender entfernte das Video daraufhin aus seinen Internetauftritten. Weitere Maßnahmen waren daher nicht erforderlich.

ZUSATZINFORMATIONEN

Anbieter müssen Kinder und Jugendliche vor Inhalten schützen, die sie in ihrer Entwicklung beeinträchtigen können. Nach § 5 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) können sie dies durch eine der folgenden Maßnahmen sicherstellen:

• Zeitbegrenzung: Das Angebot wird nur in einer bestimmten Zeitspanne verbreitet – zum Beispiel nur zwischen 22 und 6 Uhr.

• Zugangsbeschränkung durch technische Mittel, zum Beispiel die Abfrage der Personalausweis-Nummer.

• Programmierung mit einem Alterskennzeichen: Das Angebot wird mit einer speziellen Datei versehen, die eine Alterskennzeichnung enthält (age-de.xml). Computer, auf denen ein anerkanntes Jugendschutzprogramm installiert ist, erkennen die Kennzeichnung und verhindern den Zugriff, wenn der Nutzer noch zu jung ist.

• Trennungsgebot: Bei Inhalten, die nur für Nutzer unter 14 Jahren schädlich sein können, reicht es bei Telemedien aus, wenn die Inhalte von Angeboten für Kinder getrennt sind.

Veranstalter: Nickelodeon, Programmschiene Comedy Central
Sendung: Programmankündigung
Sendedatum/-zeit: 19. und 20. April 2014, 20 bis 23 Uhr

Im April 2014 hatte es die MA HSH zum wiederholten Mal mit einem Problem zu tun, das auf den ersten Blick ganz unscheinbar wirkt. Der Kindersender Nickelodeon wies in seiner Programmschiene Comedy Central ab 20 Uhr auf eine Sendung hin, die erst nach 22 Uhr ausgestrahlt werden durfte. Die kurzen Hinweise waren mit Bewegtbildern gestaltet, die für sich genommen ab 20 Uhr gesendet werden dürften. Dennoch lag hier ein Rechtsverstoß vor. Warum eigentlich?

Die Hinweise warben für die niederländische Comedy-Reihe Popoz, die neu in das Programm gekommen war. Wegen der drastischen Gewaltdarstellungen und der aggressiv sexualisierten Sprache können die Folgen der ersten Staffel Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ängstigen und negativ beeinflussen. Deshalb dürfen sie erst nach 22 Uhr gesendet werden.

Programmhinweise mit Bewegtbildern dürfen die Sender erst zu den Zeiten ausstrahlen, zu denen die Sendung selbst erlaubt ist. Mit dieser Regelung will der Gesetzgeber verhindern, dass jüngere Zuschauer auf die Sendung neugierig werden und sie trotz der späten Sendezeit noch schauen. Programmhinweise ohne Bewegtbilder sind dagegen auch vor dieser Zeit erlaubt, da sie weniger Aufmerksamkeit erregen und weniger attraktiv sind als solche mit bewegten Bildern.

Nickelodeon wies am 19. und 20. April jedoch schon vor 22 Uhr mehrmals mit Bewegtbildern auf die Ausstrahlung hin.

Die MA HSH bewertete die Ausstrahlung vor 22 Uhr daher als Verstoß gegen die Vorschriften des Jugendmedienstaatsvertrags (JMStV) und legte die Fälle der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zur weiteren Prüfung vor. Die KJM bestätigte den Rechtsverstoß. Die MA HSH sprach eine förmliche Beanstandung gegen den Sender aus. Da es sich um einen Wiederholungsfall handelte, verhängte sie außerdem ein Bußgeld.

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ANGEBOTE: www.weareproanas.xxx.de, www.ichwillnichtfettsein.xxx.de, www.thincinnamonroll.xxx.de
BESCHWERDEEINGANG: 25. Juni 2014

„In der achten Klasse meiner Tochter werden Links zu Magersucht-Blogs rumgereicht. Das finde ich aus Jugendschutzgründen sehr fragwürdig und problematisch“.

Von einem Vater wurden der MA HSH drei Blogs gemeldet, die sich mit dem Thema Magersucht („Anorexia Nervosa“) beschäftigten und in der Klasse seiner 14-jährigen Tochter weitergereicht würden. Sogenannte „Pro Ana“-Angebote richten sich vor allem an Mädchen und junge Frauen und verherrlichen oder verharmlosen das krankhafte Streben nach einem dünnen Körper. Sie stellen damit die weit verbreitete und lebensgefährliche Krankheit Magersucht als erstrebenswert dar.

Der erste Blog (www.weareproanas.xxx.de) war ein solcher sogenannter „Pro Ana-Blog“. Die Betreiberin stellte darauf detaillierte Anleitungen zum Abnehmen zur Verfügung und gab konkrete Hinweise, wie Betroffene ihre Krankheit vor Angehörigen und Freunden verbergen können, um mögliche Hilfsmaßnahmen zu vermeiden. Zu sehen waren außerdem sogenannte „Thinspiration“-Fotos. Dabei handelt es sich um Fotografien von abgemagerten Körpern, die als Inspiration zum Abnehmen eingestellt wurden. Die Bloggerin lehnte in ihren Texten ausdrücklich die Beratung oder Vermittlung kritischer Informationen durch andere Nutzer ab.

Auch beim zweiten gemeldeten Angebot (www.ichwillnichtfettsein.xxx.de) handelte es sich um einen „Pro Ana“-Blog. Die Bloggerin leugnete darauf, krank zu sein und vermittelte anderen „Pro Anas“ ein problematisches „Wir-Gefühl“, indem sie dazu ermutigte, trotz Widerständen im Familien- und Freundeskreis an ihrem Weg fest zu halten. In der Kommentarfunktion des Blogs wurden Abnehmpartner und -gruppen vermittelt. Es fanden sich zwar auch Nutzer-Kommentare, die sich gegen die Magersucht aussprachen. Diese wurden jedoch teilweise von Anorexie-Befürwortern wieder relativiert oder ausdrücklich abgelehnt. Das Angebot zeigte ebenfalls Fotografien extrem dünner Mädchenkörper, die den Nutzerinnen als „Thinspiration“ dienen sollten. Insgesamt stellte die Seite Untergewicht als erstrebenswert dar und wertete normal- oder übergewichtige Menschen ab.

Beim dritten gemeldeten Blog (www.thin-cinnamonroll.xxx.de) handelte es sich um einen Abnehm-Blog. Die Betreiberin stellte Dünnsein zwar ebenfalls als erstrebenswert dar, distanzierte sich aber ausdrücklich von den „Pro Ana“-Anhängerinnen und warnte sogar in einigen Beiträgen vor den gesundheitlichen Risiken der Krankheit. Das Angebot war wegen der Anorexie-kritischen Haltung zwar insgesamt nicht als entwicklungsbeeinträchtigend zu bewerten, es enthielt aber dennoch einzelne Beiträge, die geeignet waren, Magersucht zu befördern bzw.
zu verharmlosen.

Die MA HSH bewertete die drei Blogs als beeinträchtigend für Kinder und Jugendliche. Der Plattformbetreiber wurde aufgefordert, die problematischen Inhalte zu entfernen oder deren Wahrnehmung durch Kinder und Jugendliche wesentlich zu erschweren. Dies kann der Plattformbetreiber gewährleisten, wenn er die Angebote für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm mit der Altersstufe „ab 18“ programmiert.

Im Ergebnis wurden die Blogs „www.weareproanas.xxx.de und „www.ich-willnichtfettsein.xxx.de“ vom Plattformbetreiber als jugendgefährdend bewertet und ganz von der Plattform entfernt. Aus dem Blog „www.thincinnamonroll.xxx.de“ wurden nur die aus Jugendschutzgründen bedenklichen Inhalte entfernt.

Informationen

„Pro Ana-Blogs“ sind als jugendgefährdend oder als jugendbeeinträchtigend zu bewerten. Jugendgefährdende Angebote dürfen nur Erwachsenen zugänglich sein. Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote müssen durch den Anbieter zum Beispiel mit einer entsprechenden Alterskennzeichnung und Programmierung für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm versehen werden.

Da die Urheberinnen ihre Angebote zumeist anonym auf Weblogs, Videoplattformen oder in sozialen Netzwerken verbreiten, kann sich die MA HSH nicht direkt an sie wenden. Viele Plattformbetreiber reagieren aber auf Hinweise der Aufsichtsbehörden. Sie nehmen die Angebote aus dem Netz und verlinken stattdessen auf die Platzhalterseite http://anaundmia.de/, die aufklärende Informationen und Links zu renommierten Beratungsstellen enthält.

Weiterführende Informationen zum Thema finden Sie auf der Website des MA HSH- Medienkompetenz-Magazins „scout“.

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