Der Anbieter des Facebook-Profils war zwar nicht der Autor, er machte sich das Video aber durch den Kommentar „sehr gutes Video“ zu eigen. Auch die Gesamtausrichtung seines Profils machte deutlich, dass er die Aussagen des Videos befürwortete. Denn er zeichnet auf seinem Profil insgesamt ein einseitig negatives Bild von Flüchtlingen und Migranten muslimischen Glaubens. Er veröffentlicht dort Beiträge, die zu Demonstrationen gegen zum Beispiel „Ausländergewalt“ aufrufen beziehungsweise entsprechende Veranstaltungen und Veranstalter bewerben. Außerdem postet er Beiträge über mutmaßliche Verbrechen der vorbezeichneten Bevölkerungsgruppen oder Beiträge, die die Schuld an vermeintlichen Missständen bei der Bundesregierung verorten.

Da ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 JMStV zugleich eine Straftat darstellen kann (§ 130 Strafgesetzbuch (StGB)), stellte die MA HSH zunächst Strafanzeige gegen den Anbieter bei der zuständigen Staatsanwaltschaftund leitete zudem ein Verfahren bei der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) ein. Die Staatsanwaltschaft bewertete das Video ebenfalls als volksverhetzend, sah aber von der Erhebung der öffentlichen Klage ab und stellte das Verfahren im August 2018 ganz ein. Die KJM stellte einen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 JMStV fest und empfahl der MA HSH, den Fall zu beanstanden und die Verbreitung des Videos zu untersagen. Die MA HSH setzte die Maßnahmen um. Sie beanstandete den Verstoß, untersagte dem Anbieter die Verbreitung des Videos und setzte ein Zwangsgeld fest. Ohne Erfolg. Dieser entfernte das Video nicht aus seinem Profil. Daraufhin wandte sich die MA HSH direkt an Facebook. Das Video wurde umgehend aus dem Profil entfernt.

ZUSATZINFORMATIONEN

Relevante rechtliche Grundlage: § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 JMStV
Unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit sind Angebote unzulässig, wenn sie zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden.

Eine Deutschlandfahne, darauf die Parole: „Wir sind das Volk“. Negativschlagzeilen prangern Missstände an: „Merkel-Schützlinge sorgen für Überlastung in sächsischen Gefängnissen“ und „Sexualstraftaten von Flüchtlingen: Minister Stahlknecht fordert rigorose Abschiebungen“. Und eine Besserung scheint nicht in Sicht: „Migration – Die Flüchtlingskrise ist noch nicht vorbei“ oder „die nächste Islamisierungswelle rollt an“. Dann Kommentare, in denen sich blanker Hass entlädt:

• „Dieses Pack wird immer aggressiver. Es muss Schluss sein mit unserer Toleranz“
• „Genau. Raus mit dem ekligen islamistischen Zecken Dreckspack“.
• „Drecksviecher Kopfschuss und ins Meer schmeissen“

Die MA HSH stieß im Rahmen ihrer Telemedienrecherche auf dieses Facebook-Profil. Es legte den Fokus einseitig auf Missstände, Verfehlungen und Straftaten, die Flüchtlingen, Ausländern oder Muslimen zur Last gelegt wurden. Das Profil zeichnete damit ein einseitig negatives und zugleich bedrohliches Bild von diesen Bevölkerungsgruppen.

Es kritisierte zudem die Zuwanderungs- und Asylpolitik der Regierung und der etablierten Parteien und stellte ihren Handlungswillen oder ihre Handlungsfähigkeit in Frage. Nur drastische Maßnahmen könnten noch helfen. „Eigentlich geht das nur noch mit einer Revolution, einem Bürgeraufstand“, schlussfolgerte eine Kommentatorin.

Mit seiner Themensetzung war das Profil insgesamt darauf angelegt, Hass zu schüren, der sich dann in den Kommentaren entlud. Unterhalb der Postings, die isoliert betrachtet noch von der Meinungsfreiheit gedeckt waren, äußerten viele Kommentatoren offen ihre Abneigung und Ablehnung oder forderten zügige und drastische Maßnahmen. Dabei überschritten zahlreiche Kommentare die Grenze zur Volksverhetzung. Die Verfasser stellten Flüchtlinge, Migranten und Muslime an den Pranger, beschimpften sie etwa als Schmarotzer und machten sie böswillig verächtlich, indem sie sie beispielsweise als Ungeziefer bezeichneten. Einige riefen sogar unverblümt zu Gewalt gegen sie auf.

Die tendenziöse Ausrichtung des Profils provozierte hasserfüllte und volksverhetzende Kommentare. Der Betreiber löschte diese Kommentare nicht und nahm sie damit zumindest billigend in Kauf. In der Gesamtschau stellte das Profil die angegriffenen Bevölkerungsgruppen pauschal als minderwertig und gefährlich dar und diskreditierte sie damit systematisch. Betreiber und Kommentatoren machten deutlich: Diese Menschen hätten kein Recht, in Deutschland zu sein und müssten notfalls mit Gewalt abgewehrt werden. Die Verfasser stellten den Staat und seine Organe als unfähig und hilflos dar. Sie forderten sogar an einigen Stellen dazu auf, das Recht in die eigene Hand zu nehmen. Die MA HSH bewertete das Profil insgesamt als volksverhetzend gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).

Sie meldete das volksverhetzende Profil über den privilegierten Meldeweg des Government-Reporting-Channel. Es wurde daraufhin von der Plattform entfernt.

ZUSATZINFORMATIONEN

Relevante rechtliche Grundlage: § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 JMStV:
Angebote sind unzulässig, wenn sie zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden.

ANGEBOT: Video auf YouTube

In mehreren Videos stellte ein YouTuber unter dem Titel „Günstige Klamotten auf Amazon“ seine Einkäufe bei einem Versandhandel vor. Diese hatte er vorgeblich dort selbst bestellt und bezahlt. Also alles kein Problem, oder?

Leider doch, denn die Produkte wurden in den Videobeschreibungen mit sogenannten Affiliate-Links verknüpft, auf die der YouTuber in den Videos auch immer wieder ausdrücklich hinwies, und die auf Händlerseiten direkt zu dem gezeigten Produkt führten. Bei Affiliate-Links handelt es sich um einen von einem Unternehmen (oft: Amazon) zur Verfügung gestellten Partner-Link mit einem Code, über den der Partner, hier also der YouTuber, eindeutig beim Händler identifiziert und zurückverfolgt werden kann. Sollte ein Besucher einen Partnerlink anklicken und dort etwas erwerben oder andere bestimmte Aktionen durchführen, erhält der Partner vom Händler eine Provision.

Mit dem Setzen dieses Links und dem ausdrücklichen Hinweis darauf, konnte dem YouTuber eine Werbeabsicht unterstellt werden. Schließlich erhielt er für jeden Abverkauf der vorgestellten Produkte, die über die Affiliate-Links zustande kamen, eine Provision. Hinzu kam die pauschal lobende Herausstellung der Produkte. Es ging ihm also nicht nur um das Zeigen seiner Einkäufe. Es ging ihm vielmehr auch darum, möglichst viele Nutzer zum Kauf der Produkte über die Affiliate-Links zu bewegen.

Diese Videos hätten wegen ihrer starken Werbeabsicht mit einer dauerhaften Werbekennzeichnung versehen werden müssen. Darauf wies die MA HSH den YouTuber mehrfach hin. Dieser reagierte nicht. Die MA HSH leitete deshalb ein Beanstandungsverfahren gegen ihn ein. Nach einigem Hin und Her löschte er die Videos. Der Verstoß war damit behoben, die MA HSH konnte das Verfahren einstellen.

Hätte der YouTuber nicht nachgebessert, hätte die MA HSH auch ein Bußgeld verhängen können. Der Rundfunkstaatsvertrag sieht für solche Fälle ein Bußgeld in Höhe von bis zu 500.000 Euro vor.

Also: Auch beim Präsentieren von selbst gekauften Produkten kann eine werbliche Absicht unterstellt werden, vor allem dann, wenn das Produkt angepriesen wird und der Eindruck entsteht, dass der Absatz und Verkauf gefördert werden soll.

ZUSATZINFORMATIONEN

Anhaltspunkte für Werbung können sein:

• überaus positive Darstellung von Produkten und Marken,
• Aufforderung zum Kauf,
• Thematisierung immer derselben Produkte und Marken,
• fehlender Anlass für eine Veröffentlichung,
• Nennung von Preisen und Bezugsquellen,
• Kombination mit Affiliate-Links.

Eine schnelle Auskunft darüber, welche Werbeformen wie zu kennzeichnen sind, gibt der Leitfaden der Medienanstalten „Antworten auf Werbefragen in sozialen Medien“.

ANGEBOT: Video auf YouTube

Vor kurzem erreichte die MA HSH eine Beschwerde über ein YouTube-Video, das an einer Hamburger Schule kursierte. Das Video warf bei den Kindern Fragen auf wie „Wer war dieser Hitler?“ oder „Warum müssen wir die Juden ausrotten?“. „Nun sind wir als Eltern gezwungen, mit Siebenjährigen über Massenmord zu sprechen“, schreibt ein Vater. Was überraschte: Es ging dabei nicht etwa um ein Propaganda-Video, sondern um einen Zusammenschnitt von Szenen aus der Serie „SpongeBob Schwammkopf“.

SpongeBob gehört zu den Fernsehlieblingen der Kinder und ist natürlich auch auf YouTube zu finden. Neben normalen Folgen der Serie gibt es dort auch zahlreiche Videos, in denen einzelne Szenen neu vertont und mit zusätzlichen Bildern versehen wurden. Manche von ihnen greifen historische und politische Themen auf. An Kinder richten sich diese Videos oftmals nicht. Die meisten haben keinen nachvollziehbaren Handlungsverlauf: Da singt SpongeBob im einen Moment noch Lieder aus Disneys „Eiskönigin“ und ruft im nächsten Moment „Allahu Akbar“. Die Zusammenschnitte sollen keine Geschichte erzählen, sondern einfach unterhalten.

Im vorliegenden Fall gibt es jedoch auch problematische Szenen. In einer davon lässt der Macher des Videos es so aussehen, als ob eine Trickfigur den Hitlergruß ausführt. Ein Bild von Adolf Hitler wird eingeblendet, im Hintergrund ertönt Hitlers Stimme. „Deutschland, das Volk und das Reich“, schallt es. An einer anderen Stelle ist der Ausruf „Wir müssen die Juden ausrotten“ zu hören – das passt gar nicht in die fröhliche Welt der Kinderserie.

Bei YouTube gibt es viele Inhalte, die für Kinder und Jugendliche unproblematisch sind, zum Beispiel Zeichentrickfilme und -serien. Ob Paddington oder die Minions – auf YouTube ist praktisch alles zu finden, was Kinder gerne schauen. Dementsprechend häufig nutzen sie die Videoplattform. Wie unser Fall zeigt, können Kinder aber auch schnell auf beeinträchtigende Inhalte stoßen, zum Beispiel, wenn sie einfach nach Folgen ihrer Lieblingsserie suchen. Für Kinder ist oft nur schwer erkennbar, ob es sich um eine „richtige“ Folge handelt. Wenn dann auf einmal ein Bild von Adolf Hitler darin vorkommt, können sie dies nicht einordnen. Zusammenschnitte wie im beschriebenen Fall gibt es nicht nur von „SpongeBob“, sondern auch von zahlreichen anderen beliebten Sendungen. Kinder sollten YouTube daher am besten nur gemeinsam mit Erwachsenen nutzen – auch, wenn manche Videos auf den ersten Blick noch so harmlos aussehen.

Vorrangig ist zudem, dass in Deutschland das Zeigen des Hitlergrußes, die Verwendung von Hakenkreuzen und von Hitler-Porträts sowie „Heil-Hitler“-Rufe strafbar sind. Sie zählen zu den Symbolen verfassungswidriger Organisationen und dürfen nur in Ausnahmefällen benutzt werden. Zum Beispiel, wenn es der Forschung oder der Lehre dient oder es sich um Satire handelt. Diese Verwendung gemäß der sogenannten Sozialadäquanzklausel ist in § 86a des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt.

In diesem Fall liegt es auf der Hand, dass das Video keine Nazi-Propaganda verbreiten will. Das muss es aber auch gar nicht, um gegen das Gesetz zu verstoßen. Denn es klärt nicht über die Taten Adolf Hitlers und des NS-Regimes auf oder übt Kritik daran. Das Video dient schlicht und einfach der Unterhaltung des Zuschauers – das reicht nicht aus, um verbotene Kennzeichen zeigen zu dürfen.

Hier konnte die MA HSH nicht ermitteln, wer der Urheber des Videos war. Daher meldete sie die Verstöße direkt an den Plattformbetreiber. YouTube folgte dieser Meldung und löschte das Video schon am darauffolgenden Tag.

Sollten Sie selbst einmal auf ein Video stoßen, das verbotene Kennzeichen enthält, zögern Sie nicht, dies der MA HSH zu melden. Sie wird der Sache auf den Grund gehen.

ZUSATZINFORMATIONEN

Für Kinder im Vor- und Grundschulalter bietet YouTube eine separate App an: „YouTube Kids“. Geboten werden unter anderem Kinderserien, Musikclips und Lernvideos. Aber auch hier ist Vorsicht geboten: Ein Algorithmus wählt aus, welche Videos in der App angezeigt werden. Nur die Videos, die auf der Startseite erscheinen, werden manuell ausgewählt. Auch diese App bietet also keine Garantie für unbedenkliche Inhalte.

scout, das Magazin für Medienerziehung der MA HSH, hat sich die App einmal genauer angesehen. Das Ergebnis und weitere Informationen zu „YouTube Kids“ finden Sie auf scout-magazin.de.

SENDUNG: „Almost Plaily - Secret Hitler“

VERANSTALTER: Rocketbeans.tv

„Wir alle kennen dieses Gefühl am Morgen. Man wacht auf und denkt sich: Ach komm, jetzt lass mal Polen einnehmen“.

„Es wäre doch auch ein schönes Ende, wenn Hitler jetzt an die Macht käme“. Diese und ähnliche Äußerungen waren beim Internet-Sender Rocketbeans zu hören, als fünf Redakteure vor laufender Kamera ein Gesellschaftsspiel namens „Secret Hitler“ spielten.

Ein Zuschauer beschwerte sich über die Sendung. Er kritisierte, das Thema Nationalsozialismus werde in der Sendung nicht eingeordnet und ohne den gebührenden Ernst dargeboten.

„Secret Hitler“ ist ein verdecktes Rollenspiel, in dem die Fraktionen der „Liberalen“ und der „Faschisten“ im „Reichstag“ um den Sieg kämpfen. Die „Liberalen“ wissen dabei nicht, wer zu ihrer Fraktion gehört. Dies müssen sie im Lauf des Spiels aus dem Verhalten ihrer Mitspieler erschließen. In der Sendung gelingt ihnen das nicht ganz. Ein „Liberaler“ schlägt schließlich einen Spieler zur Wahl als „Reichskanzler“ vor, den er ebenfalls für einen „Liberalen“ hält. Er ist sich seiner Sache aber nicht sicher und sagt in ironischer Weise: „Es wäre doch auch ein schönes Ende, wenn Hitler jetzt an die Macht käme“. Genau dieser Fall tritt dann tatsächlich ein: Der Vorgeschlagene wird mit knapper Mehrheit gewählt. Er ist jedoch kein „Liberaler“, sondern spielt die Rolle des „Hitler“. Die „Liberalen“ haben die Partie verloren.

Im Lauf des Spiels fallen einige weitere Bemerkungen, die dem Wortlaut nach eine unkritische Haltung zur nationalsozialistischen Herrschaft ausdrücken könnten. Für erwachsene Zuschauer ist leicht erkennbar, dass diese Äußerungen ironisch und nicht ernst gemeint sind.

Für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sind diese Äußerungen allerdings noch nicht in jedem Fall durchschaubar. Sie können beim Zuschauen den Eindruck gewinnen, dass die Machtergreifung durch Hitler ein eher harmloses Ereignis war. Dies kann eine bejahende Haltung gegenüber der nationalsozialistischen Herrschaft unterstützen und so die Entwicklung unter 16-jähriger Zuschauer beeinträchtigen.

Nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) müssen Anbieter von jugendbeeinträchtigenden Angeboten dafür sorgen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen diese Angebote üblicherweise nicht wahrnehmen. Fernsehanbieter können dies unter anderem durch die Wahl der richtigen Sendezeit tun. Internet-Anbieter können ihre Internetseiten mit einer Alterskennzeichnung versehen, die von anerkannten Jugendschutzprogrammen ausgelesen werden kann.

Die Sendung war im Livestream erst ab 24 Uhr zu sehen. Zu dieser Zeit dürfen Inhalte gesendet werden, die nicht für Jugendliche unter 18 Jahren geeignet sind. Die Internetseiten, auf denen sich Livestream und Mediathek des Senders befinden, sind zudem mit einer Kennzeichnung für das Mindestalter „ab 18 Jahren“ versehen. Der Anbieter hat damit seine gesetzliche Verpflichtung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen erfüllt.

Dennoch kann mit gutem Grund kritisiert werden, dass in der Sendung ein Gesellschaftsspiel vorgeführt wird, das die nationalsozialistische Machtergreifung in unangemessener Weise thematisiert.

Die MA HSH informierte den Sender über das Prüfergebnis und bat ihn, diese und vergleichbare Themen zukünftig mit erhöhter Sensibilität zu behandeln.

Der Sender versah den Beschreibungstext zum Video mit einer Erläuterung, in der er sich von nationalistischem Gedankengut distanzierte. Er sagte zu, diese und ähnliche Themen zukünftig noch differenzierter zu behandeln und sie entsprechend einzuordnen.

SENDUNG: Spielfilm „Jackie“

VERANSTALTER: Sky

Der Präsident der USA und seine Frau sitzen in einem offenen Wagen und werden langsam durch eine Stadt chauffiert. Die Sonne scheint, am Straßenrand stehen viele Menschen. Der Präsident will gerade seinen Hemdkragen richten, als sein Kopf plötzlich von einem Schuss getroffen wird. Spritzendes Blut verdeckt kurz das Bild, dann sieht man das Opfer zur Seite sacken. An seiner Schläfe klafft eine große, blutige Wunde. Dabei ist deutlich erkennbar, dass ein Teil der Schädeldecke fehlt.

Diese Nahaufnahmen aus dem Film „Jackie“, denen noch weitere Aufnahmen der Kopfwunde folgten, waren im November und Dezember 2017 beim Pay-TV-Sender „Sky“ im Tagesprogramm zu sehen. Sie fielen der MA HSH bei Sichtung einer Programm-Stichprobe auf.

Der Film zeigt die Geschehnisse nach dem Attentat auf den US-amerikanischen Präsidenten Kennedy aus Sicht seiner Frau Jacqueline, genannt „Jackie“. Die drastischen Aufnahmen des Attentats sind erst gegen Ende des Films als Rückblende zu sehen. Ansonsten ist die Handlung sehr ruhig inszeniert. Leid, Trauer und Bedrückung aller Beteiligten sind dennoch im gesamten Film deutlich erkennbar. Dies gilt besonders für die Hauptperson „Jackie“, die intensiv unter dem Tod ihres Mannes leidet. Die blutigen Bilder des Attentats wirken wie der gesamte Film sehr realitätsnah. Sie stehen im deutlichen Kontrast zur ruhigen Gesamtdarstellung, was ihre schockierende Wirkung noch verstärkt.

Nach Auffassung der MA HSH können die Bilder des Attentats Kinder unter 12 Jahren nachhaltig verstören, ängstigen und übermäßig belasten. Die ruhige Gesamthandlung kann die Wirkung der Bilder nicht mildern, zumal sie für jüngere Kinder selbst nicht völlig unproblematisch ist. Sie enthält zahlreiche Darstellungen von Leid und Trauer, die auf jüngere Kinder belastend wirken, auch wenn sie die Hintergründe der Handlung noch nicht verstehen können. Im Ergebnis ist der Spielfilm geeignet, Zuschauer unter 12 Jahren übermäßig zu ängstigen und damit in ihrer Entwicklung zu beeinträchtigen. Die MA HSH bewertete die Ausstrahlung im Tagesprogramm daher als Verstoß gegen die geltenden Jugendschutz-Vorschriften.

Der Sender hatte den Film erst nach den Ausstrahlungen von der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) prüfen lassen. Diese sprach sich in ihrem Gutachten für eine Ausstrahlung im Tagesprogramm aus. Für Ausstrahlungen, die vor der Prüfung durch die FSF stattfanden, gilt das Gutachten jedoch nicht.

Die MA HSH legte den Fall der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) vor, die das Prüfergebnis der MA HSH bestätigte. Die MA HSH sprach daraufhin eine förmliche Beanstandung aus.

Der Sender sagte nach der Beanstandung zu, den Film im Tagesprogramm vorerst nur mit Jugendschutz-Vorsperre auszustrahlen.

ZUSATZINFORMATIONEN

Nach § 5 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) dürfen FSK-16-Filme und vergleichbare Sendungen erst ab 22 Uhr ausgestrahlt werden. Bei FSK-12-Filmen muss der Anbieter bei der Wahl der Sendezeit dem Wohl jüngerer Kinder Rechnung tragen. Eine Ausstrahlung im Tagesprogramm ist daher nicht grundsätzlich ausgeschlossen und muss im Einzelfall geprüft werden. Wird eine Sendung vor der Ausstrahlung von der Selbstkontrolle geprüft, ist eine Beanstandung nur im Ausnahmefall möglich. Eine nachträgliche Prüfung durch die Selbstkontrolle steht einer Beanstandung nicht entgegen. Bei zukünftigen Ausstrahlungen muss der Sender sich jedoch an die Freigabe der Selbstkontrolle halten. Sky versieht als digitaler Pay-TV-Sender seine Sendungen mit einer Jugendschutz-Vorsperre. Die Zuschauer müssen einen PIN-Code eingeben, wenn sie die Sendung sehen wollen. Vorgesperrte FSK-12- und FSK-16-Filme dürfen ganztägig ausgestrahlt werden.