ANGEBOT: Instagram-Profil

(CP) „Auch wenn Bullen uns beschatten, Kickdown, Fahrerflucht, tick aus, Nasenbruch, fick auf Strafvollzug“. Ein Gangsta-Rapper protzt auf Instagram mit Gesetzesbrüchen. Jugendschützer fanden das nicht cool.
Die MA HSH erhielt einen Hinweis auf mögliche Jugendmedienschutz- verstöße im Instagram-Profil eines Hamburger „Gangsta-Rappers“. Dieser ist Mitglied der kommerziell erfolgreichen und bei Jugendlichen hoch im Kurs stehenden „187 Strassenbande“. Die Zahlenkombination „187“ ist Programm. Von Jugendgangs wird sie als Code für Drohungen genutzt, und im kalifornischen Strafgesetzbuch steht sie für den Mordparagrafen. Die Gruppe verfügt über eine hohe „Straßenglaubwürdigkeit“, da einige Mitglieder bereits zu Haftstrafen verurteilt wurden.

Posts verharmlosen Drogen, Gewalt und Sexismus

Der Rapper postet auf seinem Instagram-Profil Fotos und Videos von Konzerten und lässt seine netzaffinen Fans auch an seinem Alltag teilnehmen. Ein Foto zeigte ihn mit sieben großen, durchsichtigen Plastiksäcken, die erkennbar mit getrockneten Hanfblüten gefüllt waren. So sahen das auch einige seiner Fans. Einer fachsimpelte in der Kommentarleiste: „glaub mir auch das beste THC gras kommt aus der schweiz“, ein anderer hatte gleich die passende „line“ parat: Kann ausschlafen bis 3 weil ott ist mein Beruf“. „Ott“ ist ein Begriff für Marihuana bzw. Gras.

Ein anderer Post zeigte einen Ausschnitt aus einem Musikvideo. Auch darin im Bild eine Plastiktüte mit Marihuana, zu hören eingängige Beats und Zeilen, wie: „Wir liefern Bombenstoff direkt von den Trockendocks“, „Selbst dein Baba fragt mich: „Mach mal bitte Zwanni Gras klar!“, wieder an anderer Stelle die Textzeile „Sitz‘ auf Toilette, blick an die Decke. Bin wieder betäubt von den Drogen“.

Das Instagram-Profil enthielt einige Posts, die den Drogenkonsum, Drogenhandel oder den Arzneimittelmissbrauch unreflektiert oder positiv darstellten und damit verharmlosten. Andere Beiträge verharmlosten Gewalt oder antisoziales Verhalten. Weitere Beiträge stellten den Besitz und den Umgang mit Waffen als cool dar: unter anderem Männer, die mit Schusswaffen hantierten, dazu Texte wie: „Ein Verbrecher mit Erfolg, meine Kette ist aus Gold“ oder anderer Stelle „Kommen wir auf die Wiese, dann bleib lieber liegen. Es kann sein, dass wir schießen im Kaifu“. „Kaifu“ steht hier für das Freibad am Kaiser-Friedrich-Ufer in Hamburg.

Das Profil enthielt auch Beiträge, in denen Frauen zu Sexobjekten herabgewürdigt wurden. Auch in diesem Fall eingängige Beats mit Textstellen wie „Lern‘ ‚ne Schlampe kennen, wir nageln sie zu zweit (bam bam bam)“ oder „Wir haben alle nix gehabt und jetzt bumsen wir Models (wow!) Wie Maxwell schon sagt ,Mach deinen Mund auf, ich komme!‘ (haha)“

Gangsta in Kunst und in Wirklichkeit

Die Überzeichnung gesellschaftlicher Missstände (Drogen, Zuhälterei, Gewalt) gelten zwar als typisch für das Genre „Gangsta-Rap“, hier handelte es sich aber nicht nur um genretypische Künstlerposen oder um eine rein künstlerische Auseinandersetzung. Das Instagram-Profil zeigt neben Auszügen aus Musikvideos oder Konzertmitschnitten auch Darstellungen aus dem Umfeld und Alltag des Rappers. Diese können als authentisch wahrgenommen werden. Die Botschaft: Der Künstler rappt nicht nur den „Gangsta“, er lebt ihn auch und ist erfolgreich dabei. Er teilt auch Medienberichte über Polizeimaßnahmen gegen ihn und die Mitglieder der „187 Straßenbande“. Das trägt zur „Straßenglaubwürdigkeit“ bei.

Einige Posts können Jugendlichen schaden

Die MA HSH speiste den Fall in ein Prüfverfahren der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) ein. Diese bewertete das Instagram-Profil des Musikers als geeignet, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren zu beeinträchtigen. Indem Drogenkonsum und antisoziales oder gesetzeswidriges Verhalten verharmlost und sogar befürwortet werden, kann insbesondere bei jugendlichen Fans die Entwicklung einer gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit beeinträchtigt und die Entwicklung des Rechtsempfindens nachhaltig gestört werden, lautete die Begründung. Die Darstellungen können Minderjährige zu Verhaltensweisen verleiten, die nicht in Einklang mit Gesetzen oder gesellschaftlich allgemein anerkannten Werten stehen oder die ihnen oder anderen gesundheitlich schaden. Die Inhalte waren frei zugänglich. Das Profil verstieß damit gegen § 5 Abs. 1 Satz i. V. m. Satz 3 und 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).

Die MA HSH wies den Rapper auf die Verstöße hin. Er entfernte die beanstandeten Postings. Die MA HSH kann das Verfahren einstellen.

ANGEBOT: Instagram-Profil

(MM) Ein Instagrammer hetzt auf seinem Profil gegen Juden und leugnet den Holocaust. Wegen einer Beschwerde prüfte die MA HSH über 800 Beiträge.

In einem Beitrag ist ein Foto zu sehen, auf dem oben steht: „Der Holocaust ist eine erfolgreiche historische Fiktion“. Unter dem Schriftzug steht ein Mann mit langem Bart und Zylinder. Ganz in schwarz gekleidet erhebt er die Hand, als wenn er seiner Rede besondere Bedeutung verleihen wolle. Der Instagrammer betitelt das Bild mit: „Die #Holocaust Lüge“.

Historisch belegt ist der Holocaust ein Völkermord an über 6.000.000 europäischen Juden. Dieses Verbrechen öffentlich zu leugnen, ist eine Straftat in Deutschland.

In einem weiteren Beitrag zeigt eine Zeichnung den israelischen Ministerpräsidenten mit einer blutverschmierten Schürze und Axt auf der einen Seite eines Schachbretts. Hinter ihm stehen jüdisch-orthodox gekleidete Männer mit langen Bärten. Sie blicken unbarmherzig und blutrünstig auf die gegenüber liegende Seite. Dort stehen als ihre Gegner die Palästinenser. Die Juden drohen mit einem riesigen Atomwaffenarsenal, die Palästinenser nur mit Steinen.

Die Schachbrett-Darstellung verleumdet Juden, indem sie diese als blutrünstige Monster inszeniert. Der Inhalt stachelt zu Hass gegen Juden auf und ist daher volksverhetzend.

Volksverhetzung ist jugendgefährdend und strafbar

Laut Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) sind beides unzulässige Beiträge. Neben dem Verstoß gegen den JMStV kann die Veröffentlichung auch nach dem Strafgesetzbuch (StGB) verfolgt werden. Wer den Holocaust leugnet oder volksverhetzende Inhalte verbreitet, dem drohen bis zu 5 Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe.

Da die Identität des Nutzers nicht ermittelt werden konnte, meldete die MA HSH diese und weitere Verstöße gegen den JMStV direkt an Instagram. Der Plattformbetreiber löschte das komplette Profil.

ZUSATZINFORMATIONEN

Folgende Rechtsgrundlagen sind relevant:

• Nach JMStV § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 sind Inhalte unzulässig, wenn sie: „eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung […] leugnen oder verharmlosen“.

• Nach JMStV § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 sind Inhalte unzulässig, wenn sie: „zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, […] dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden“.

• Nach § 130 Abs. 2 und 3 StGB werden die Veröffentlichung volksverhetzender Darstellungen und die Leugnung des Holocaust als Straftat verfolgt.

Hier finden Sie weitere Informationen und Tipps zum Umgang mit Rechtsextremismus im Internet.

ANGEBOT: Internetseite

(RB) Eine rechtsextreme Gruppe wirbt im Internet mit Naziparolen um Mitglieder. Das ist strafbar. Der Provider Jimdo hat die Seite gelöscht.

Eine Frau im Dirndl hält ein Baby im Arm. Das Kind schaut in die Kamera, die Frau blickt es liebevoll an. Darunter prangt der Schriftzug „Deutsche Frau! Halte dein Blut rein! Fremde dürfen nicht nach dir greifen“. Solche und zahlreiche ähnliche Bilder füllen die Website. Sie mischen sich mit rassistischen Beiträgen, die sich offensichtlich gegen Ausländer richten. Wir befinden uns auf einem Internetangebot der „Nordic Division“, einer rechtsextremen Gruppierung.

Die „Nordic Division“ wirbt auf dieser Website um Mitglieder. Sie verweist auf einen Messengerdienst, über den Interessierte Kontakt mit der Gruppe aufnehmen sollen - jedoch „nur Kameraden“, für die Worte wie „Meine Ehre heißt Treue“ zum Leben gehören, so heißt es auf einem Bild auf der Website. Das verstößt gegen deutsches Recht: „Meine Ehre heißt Treue“ war die Parole der SS, der Schutzstaffel der NSDAP und ist ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation. Sie ist in Deutschland verboten.

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und § 86a Strafgesetzbuch (StGB) zählen zu verbotenen Kennzeichnen nicht nur Hakenkreuz und Hitlergruß, sondern auch Symbole wie Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen, die auf verfassungsfeindliche Organisationen verweisen. Auf der Website befinden sich zahlreiche Kennzeichen, zum Beispiel die SA-Parole „Deutschland erwache“, Hakenkreuze, SS-Runen oder Hitlerjugend-Uniformen.

Gesetzgeber duldet keine verfassungswidrigen Ansichten

Der Gesetzgeber will mit dem Verbot verhindern, dass sich solche Symbole in den Alltag einschleichen. Er will verhindern, dass die politischen Ziele, für die diese Symbole stehen, wieder akzeptiert werden. Außerdem soll auch im Ausland nicht der Eindruck entstehen, dass solche verfassungswidrigen Ansichten geduldet werden. Erlaubt sind solche Kennzeichen nur in Ausnahmefällen, etwa wenn sie der Forschung und Lehre dienen oder es sich um Satire handelt.

Die Website der „Nordic Devision“ ist eindeutig ausländerfeindlich. Es ist offensichtlich, dass sich der Seitenbetreiber mit nationalsozialistischen Werten und Motiven identifiziert. Damit spricht er sich gegen in Deutschland gesetzlich verankerte Grundrechte wie die Menschenwürde, den Gleichheitsgrundsatz und die Handlungs- und Meinungsfreiheit aus. Die MA HSH stellte daher einen Verstoß gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag fest.

Plattformbetreiber Jimdo nimmt Nordic Devision vom Netz

Sie konnte den Anbieter der Website jedoch nicht identifizieren. Er hatte kein Impressum veröffentlicht, nur die Gruppierung „Nordic Division“ genannt. Die MA HSH wandte sich daher an den Anbieter Jimdo, auf dessen Plattform die Website erstellt wurde. Jimdo entfernte das Angebot umgehend aus dem Netz.

ANGEBOT: Internetsender

ANBIETER: Rocketbeans

(AR) Der Internet-Sender „Rocketbeans“ zeigte tagsüber ein Zombie-Spiel, das erst ab 16 freigegeben ist. Wegen der Jugendschutzmaßnahmen des Senders war das erlaubt – trotzdem gibt es da ein Problem.

In der Sendung spielte ein Redakteur das Spiel „The Walking Dead – The final Season“. Das Spielgeschehen wurde in voller Bildschirmgröße gezeigt. Am unteren Bildrand sah man den Redakteur, der die Hauptfigur steuerte: die Jugendliche „Clementine“.

Das Spiel enthält drastische Gewalt – aber nicht nur

Clementine muss in dem Spiel mehrmals allein gegen zahlreiche Zombies kämpfen. Um zu überleben, muss sie die Zombies töten. Das macht sie, indem sie ein Messer in ihre Köpfe rammt. Die Tötungen sind immer deutlich zu sehen und drastisch inszeniert – das Zombieblut fließt in Strömen.

Das Spiel besteht allerdings nicht nur aus solchen Gewaltsequenzen. Im Vordergrund steht die Geschichte um Clementine, ihren Schützling A.J. und eine Jugendgruppe, die in einer verlassenen Schule lebt. Sie alle versuchen, die Zombie-Apokalypse zu überleben und sich gegen eine feindliche Menschengruppe zu wehren. Dabei kommt es zu tragischen Verwicklungen und Konflikten unter den Jugendlichen. Clementine verhält sich dabei immer konstruktiv und tut alles, um die beste Lösung für alle zu finden.

Gewalt und fragwürdige Kommentare überfordern jüngere Zuschauer

Der Redakteur äußert an einigen Stellen Mitleid mit den Spielfiguren. Er will die richtigen Entscheidungen treffen und sagt in einigen Situationen, wie schwierig das sei. Allerdings sind von ihm auch Kommentare zu hören, die für sich genommen zynisch oder gewaltverharmlosend wirken können, zum Beispiel „Nachher kann ich sie immer noch erschießen“, als er sich über das Verhalten der Jugendgruppe ärgert.

Jugendliche ab 16 Jahren können erkennen, dass diese Äußerungen nicht ernst gemeint sind. Für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gilt das noch nicht. Für sie ist die Sendung wegen der drastischen Gewaltdarstellungen und der fragwürdigen Kommentare nicht geeignet. Im herkömmlichen Fernsehen hätte die Sendung daher nicht vor 22 Uhr ausgestrahlt werden dürfen.

Formal war die Ausstrahlung nicht zu beanstanden

Die Ausstrahlung im Tagesprogramm von Rocketbeans war dennoch nicht zu beanstanden. Denn der Sender verbreitete sein Programm nur über Internetseiten mit einem Alterskennzeichen „ab 18 Jahren“, das vom Jugendschutzprogramm „JusProg“ erkannt wird. Damit hatte Rocketbeans die gesetzlichen Vorgaben zum Jugendschutz im Internet formal erfüllt. Nach Auffassung der MA HSH galt das auch für den Livestream, der auf den Internetseiten zu sehen ist. Die Sendung durfte daher schon vor 22 Uhr ausgestrahlt werden.

In der Realität werden nur wenige Kinder geschützt

Dennoch ist die Welt damit nicht wirklich in Ordnung. Denn Kinder und Jugendliche werden durch Alterskennzeichen im Internet nur dann geschützt, wenn auf ihrem Gerät ein anerkanntes Jugendschutzprogramm läuft.

Und daran hapert es meistens, denn das einzige für das offene Netz zum Sendezeitpunkt anerkannte Programm, JusProg, ist kaum verbreitet. Es funktioniert nur mit Browsern auf Windows-PCs, iPhone und iPad - aber weder auf Android-Geräten noch beim mobilen Internet-Zugang per App. Für Soziale Medien ist es außerdem nicht geeignet, da es diese nur als Ganzes sperrt - und damit auch die Inhalte, die schon für jüngere Altersstufen geeignet sind.

Für die meisten Kinder und Jugendlichen hat die Alterskennzeichnung daher keine Schutzwirkung – auch wenn der Sender zum Zeitpunkt der Ausstrahlung formal keine Rechtsnorm verletzt hat.

ZUSATZINFORMATIONEN

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat am 15. Mai 2019 die von der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Dienstleister e.V. (FSM) vorgenommene Eignungsbeurteilung des Programms JusProg für unwirksam erklärt. JusProg sei ausschließlich für Windows-PC mit Chrome Browser ausgelegt und erfasse damit wesentliche Teile der Internetnutzung Minderjähriger nicht. Gerade auf den von Kindern und Jugendlichen meist genutzten mobilen Endgeräten und Betriebssystemen funktioniere JusProg nicht. Diese Aspekte hätte die FSM berücksichtigen müssen.

Anbieter wie der Internetsender „Rocketbeans“, die ihre entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalte bislang mit JusProg rechtskonform schalten konnten, müssen nun den Zugang zu diesen Inhalten für Kinder und Jugendliche auf andere Weise erschweren. Dafür stehen nach § 5 Abs. 3 JMStV Zeitgrenzen oder andere technische Barrieren zur Verfügung beziehungsweise sind zu entwickeln.

ANGEBOT: Werbespots in TV und Hörfunk

(CI) Rien ne va plus – Nichts geht mehr. Die schleswig-holsteinischen Lizenzen für Online-Casinos sind ausgelaufen. Damit ist Werbung für solche Angebote zurzeit bundesweit verboten.

„Wer wirst du heute sein? Ein Glücksritter?“ „Große Träume? Dann fordere dein Glück heraus!“ „Willkommen in der wunderbaren Casinowelt“

Kommt Ihnen das bekannt vor? Mit diesen Slogans wurden Fernsehzuschauer und Radiohörer zeitweise bombardiert, liefen doch noch Anfang des Jahres zahlreiche Spots, die für Glücksspielplattformen wie „onlinecasino.de“, „verajohn.de“, „wunderino.de“, „drückglück.de“ warben. Mal als seriöse Unterhaltung präsentiert, mal als buntes, fantasievolles Spielparadies - so sollten die Zuschauer und Hörer auf die Internetseiten gelockt werden. Ist diese Werbung erlaubt?

Schleswig-Holstein wird Lizenzen nicht verlängern.

Nein! Werbung für Online-Casinos ist seit Ende Januar auch in Schleswig-Holstein verboten. Denn: Werbung für Glücksspiel ist im Rundfunk und im Internet nur erlaubt, wenn der Anbieter über eine gültige Zulassung in Deutschland verfügt. Spätestens seit Ende Januar 2019 liegt bundesweit für keine Glückspielplattform mehr eine gültige Lizenz vor.

Die Lizenzen erteilen die Glücksspielaufsichtsbehörden der Bundesländer. Sie setzen die Regelungen des Glücksspiel-Staatsvertrags um. In Schleswig-Holstein galt bis vor kurzem eine Sonderregelung. Das Land hat 2011 sein eigenes Glücksspielgesetz erlassen und befristete Lizenzen für Online-Casino-Anbieter vergeben. Diese Lizenzen sind spätestens seit Ende Januar 2019 ausgelaufen. Das Innenministerium Schleswig-Holstein teilte der MA HSH im Februar schriftlich mit, dass Verlängerungen nicht möglich seien.

Glücksspielstaatsvertrag gilt noch bis 2021

Die Glücksspielaufsicht hat die Veranstalter und Vermittler von Online-Casinos informiert, dass sie über keine Erlaubnis mehr verfügen. Die MA HSH informierte die von ihr zugelassenen Fernseh- und Radiosender über die aktuelle Rechtslage. Die Sender hatten bereits reagiert und die Werbung aus dem Programm genommen.

Spannend bleibt es trotzdem. 2021 läuft der Glücksspielstaatsvertrag aus. Die Bundesländer diskutieren bereits, wie es weitergehen soll. Laut einer aktuellen Meldung vom 16. Mai hat der Schleswig-Holsteinische Landtag ein Übergangsgesetz beschlossen, das eine „Reaktivierung“ der alten Lizenzen bis März 2021 ermöglichen soll. Eine schriftliche Bestätigung der Glücksspielaufsicht liegt der MA HSH bislang nicht vor.

ZUSATZINFORMATIONEN

„Glückspiel kann süchtig machen“ – dieser Warnhinweis begleitet Werbung auch für erlaubtes Glückspiel nicht ohne Grund. Die Regelungen des Glückspielstaatsvertrags sollen Suchterkrankungen vorbeugen, Kinder und Jugendliche schützen sowie betrügerische und andere kriminelle Machenschaften verhindern.

Dementsprechend ist auch die Werbung für unerlaubtes Glücksspiel im Fernsehen, Radio und Internet verboten. Glückspielaufsichtsbehörden und Landesmedienanstalten arbeiten hier eng zusammen auf der Basis Gemeinsamer Leitlinien.

Eine Übersicht aller lizensierten Glücksspiele finden Sie hier.

Für angemeldete Nutzer:

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(NetzDG)“.
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1. Am unteren Seitenrand (Desktop-Version) oder im App-Menü unter „Einstellungen“ und dann „Info“ auf „Impressum/AGB/NetzDG“ klicken.
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