Aktuelle Fälle

Hier finden Sie Informationen über aktuelle Aufsichtsfälle der MA HSH aus dem Internet. Hier gilt unsere Aufmerksamkeit neben klassischen Websites insbesondere Sozialen Medien und Videoplattformen.

Wir schauen ganz genau hin!

Gegen Pornografie auf Twitter

Die MA HSH hatte Profile mit frei zugänglichen pornografischen Inhalten an Twitter gemeldet und die Plattform zur Löschung oder Sperrung der Profile aufgefordert. Da Twitter diesem Hinweis nicht nachgekommen war, hat die MA HSH nun ein förmliches Verfahren gegen die Plattform eingeleitet und sie erneut zur jugendschutzkonformen Nachbesserung aufgefordert.

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Rechte Inhalte auf Steam gesperrt

Nach Hinweisen der MA HSH hat die Gaming-Plattform Steam ein volksverhetzendes Profil und 78 weitere Inhalte mit Nazi-Symbolen und rechten Parolen entfernt.

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300 Videos auf YouTube gesperrt

Nach einem Hinweis der MA HSH hat YouTube 300 Videos gesperrt, die entweder das gesamte als jugendgefährdend indizierte Album „Sonny Black“ des Rappers Bushido oder einzelne Tracks daraus verbreiteten.

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Kriegsverherrlichende Kanäle gesperrt

Kriegsverherrlichende Kanäle gesperrt

Soldaten der deutschen Wehrmacht posieren verwegen vor ihren Kriegsgeräten, Panzerkolonnen rücken in die Stadt ein, NS-Kampfgeschwader bombardieren Feindesland, Aufmärsche mit Hakenkreuzflaggen und Hitlergruß. Auf zwei YouTube-Kanälen enthielten Videos NS-Propaganda-Filmmaterial und waren mit Propagandaliedern, Marschmusik oder Musik von Neonazibands unterlegt. Diese Videos verherrlichten den Krieg und waren somit unzulässig. Aus diesem Grund wurden die YouTube-Kanäle "Deutsche Wehrmacht" und "Deutsche Wehrmacht History" gesperrt.

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YouTube-Kanal gesperrt

YouTube-Kanal gesperrt

„Kriminelle Flüchtlinge zerstören Kleinstadt“ oder „Die Abzocke der Zigeuner Flüchtlinge": Mit Videos wie diesen machte der Kanal „Doku 2017“ Stimmung gegen Geflüchtete und Ausländer. Reißerische Titel prangerten vermeintlich Schuldige an, die Hetze setzte sich in den Kommentaren fort. Diese und die tendenziöse Auswahl der Videos erzeugte eine einseitige Sichtweise auf Geflüchtete und Ausländer, eine sachliche Darstellung von Ereignissen und Problemlagen fand nicht statt. Die MA HSH befand: Der Kanal ist volksverhetzend und damit unzulässig. YouTube sperrte den Kanal nach Hinweis der MA HSH.

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Hassvideos entfernt

Hassvideos entfernt

Flotter Disco-Funk, dazu lodernde Flammen, ein Löschzug beim Einsatz. Das YouTube-Video zeigte einen Moscheebrand in den Niederlanden. Publisher und Kommentatoren bejubelten dieses Ereignis: „Es brennen noch zu wenige!“. Brandstiftung ist eine Straftat und deren Billigung ist ebenfalls strafbar. Der Kanal enthielt außerdem volksverhetzende Inhalte. Die MA HSH wies YouTube auf alle Verstöße hin. YouTube entfernte daraufhin das Video vom Moscheebrand und sperrte die volksverhetzenden Inhalte für den Zugriff aus Deutschland.


Der Hingucker

Verharmlosung von Drogen, Gewalt und Sexismus - das sind nur einige Themen, mit denen sich die
MA HSH-Medienaufsicht befasst. Der Hingucker gibt einen Einblick in die Vielfalt der Fälle und die geltenden rechtlichen Vorschriften. Lesen Sie hier die aktuelle Ausgabe oder stöbern Sie im Archiv:

Ausgabe 2_2019

Hakenkreuze auf Gaming-Plattformen, Drogenvideos auf Instagram oder Schleichwerbung im TV - in der neuen Ausgabe des Hingucker finden Sie wieder neue interessante Fallbeispiele aus der Prüfpraxis der MA HSH. Zudem liefern wir Ihnen umfangreiche Informationen, welche Inhalte in Sozialen Medien als Werbung gekennzeichnet werden müssen.

Nazi-Symbole auf Steam

(RB) Nutzer stellen auf der Gaming-Plattform Steam Hintergrundbilder mit Hakenkreuzen und SS-Symbolen zum kostenlosen Download zur Verfügung. Die MA HSH stellt Rechtsverstöße fest und informiert den Plattformbetreiber.

Die MA HSH erhielt einen Hinweis, dass auf der Gaming-Plattform Steam das Bild einer Hakenkreuzflagge als Hintergrundbild angeboten werde. Bei Steam handelt es sich um eine Vertriebsplattform für Computerspiele. Mit weltweit über 47 Millionen Nutzern ist Steam die größte Spieleplattform der Welt und erfreut sich auch in Deutschland großer Beliebtheit.

Nutzer stellt Flagge zum Download zur Verfügung

Auf Steam können Nutzer nicht nur Games kaufen und spielen. Im Community-Bereich können sie sich auch austauschen und Inhalte hochladen. Im Wallpaper-Bereich beispielsweise stellen sie Bilder zur Verfügung, die andere Nutzer als Profil- oder Hintergrundbild verwenden können. Dort befand sich auch das Bild der Hakenkreuzflagge. Darunter stand ein kurzer Text: „Die Nationalflagge des Dritten Deutschen Reiches von 1933-1945. Das Hakenkreuz ist ein ikonischer Teil der deutschen Geschichte, der als Nationalflagge, Handelsflagge, NSDAP-Partyflagge, Marine-Jack und Banner von Deutschland verwendet wird. Dieser Artikel ist nicht für Kontroversen oder Diskussionen gedacht, es ist einfach für diejenigen, die eine Fahne animieren möchten“.

Hakenkreuze und SS-Symbole in der Regel verboten

Das Hakenkreuz zählt zu den Symbolen verfassungswidriger Organisationen. Diese Symbole zu verwenden, ist in Deutschland verboten. Nur in Ausnahmefällen ist es erlaubt - zum Beispiel, wenn ihre Verwendung der Forschung oder der Lehre dient oder es sich um Kritik oder Satire handelt. Das ist in der sogenannten Sozialadäquanzklausel des § 86a Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Die erwähnte Bildbeschreibung erfüllt diese Voraussetzungen in keiner Weise: Sie ordnet das Symbol nicht kritisch ein, sondern verharmlost es vielmehr.

Der Gesetzgeber will mit dem Verbot verhindern, dass sich solche Symbole in den Alltag einschleichen. Die Werte, für die diese Symbole stehen, sollen nicht wieder gesellschaftlich akzeptiert werden. Hier wird die Verbreitung des Kennzeichens aber im Gegenteil sogar gefördert, indem es Nutzern zum Download angeboten wird. Die MA HSH stellte daher einen Verstoß gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) sowie das StGB fest.

Die MA HSH nahm die Beschwerde zum Anlass, den Wallpaper-Bereich von Steam genauer unter die Lupe zu nehmen. Sie fand dabei 27 weitere rechtswidrige Hintergrundbilder, auf denen Hakenkreuze, SS-Runen oder der SS-Totenkopf zu sehen waren.

Steam löscht Bilder nach Hinweis der MA HSH

Die MA HSH wandte sich an den Plattformbetreiber und wies ihn auf die Verstöße hin. Steam entfernte die Bilder und versicherte, die Community-Moderatoren stärker hinsichtlich rechtswidriger Inhalte zu schulen, um Verstöße in Zukunft zu verhindern.

ZUSATZINFORMATIONEN

Weitere Informationen zu Steam und Tipps, wie Sie Ihre Kinder auf der Plattform vor ungeeigneten Inhalten schützen können, finden Sie zum Beispiel auf den Webseiten der Initiative „Schau hin!“ oder des „Spieleratgebers NRW“.

Beharrlichkeit zahlt sich aus: Twitter sperrt Profil mit Hakenkreuzen und Porno

(CP) „Ein widerwärtiges, antisemitisches Machwerk“, so das Urteil des Beschwerdeführers über ein Profil auf Twitter. Die MA HSH stellte gleich mehrere Verstöße fest und wurde aktiv. Twitter sperrte das Profil. Dafür waren allerdings mehrere Anläufe der MA HSH notwendig.

Der Anbieter des Twitter-Profils verbreitete abstruse, antisemitische Verschwörungstheorien und beschimpfte vor allem die Bundeskanzlerin mit derben sexistischen und antisemitischen Schimpfwörtern („Judassau“, „Judenvotze“). Er schürte außerdem Hass gegen Flüchtlinge, indem er sie als „Rapefugees“ oder „Pestbeulen“ bezeichnete und sie bezichtigte, die „Syphillisseuche“ zu verbreiten. Um seinen Hasstiraden Nachdruck zu verleihen, bebilderte er seine Tweets mit Hakenkreuzen und pornografischen Fotografien. Die pornografischen Fotos zeigten unverfremdet und fokussiert weibliche Genitalien sowie sexuelle Handlungen.

Hetze, Hakenkreuze und Pornografie sind unzulässig

Der Anbieter verstieß mit diesen Inhalten gleich gegen mehrere Normen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV). Er verwendete mit den Hakenkreuzen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 JMStV). Mit seinen Hass-Tweets gegen Flüchtlinge erfüllte er den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 JMStV). Er machte außerdem pornografische Fotografien frei im Netz zugänglich (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Satz 2 JMStV). Der von Twitter vorgeschaltete Warnhinweis „Diese Medien könnten sensibles Material enthalten“ stellte keine ausreichende Schutzmaßnahme im Sinne des JMStV dar. Die pornografischen Inhalte waren durch Mausklick auf den Button „Anzeigen“ ohne weitere Hürden aufrufbar. Solche Warnhinweise schrecken im Übrigen Minderjährige in der Regel nicht ab, sondern wecken eher ihre Neugierde.

Anbieter dürfen pornografische Inhalte im Internet nur dann verbreiten, wenn sie durch geschlossene Benutzergruppen gewährleisten, dass ausschließlich Erwachsene Zugriff darauf haben. Sie müssen dafür so genannte Altersverifikationssysteme (AV-Systeme) vorschalten.

Die MA HSH stellt Strafanzeige bei Verdacht auf Straftaten

Wenn ein Anbieter Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, volksverhetzende oder pornografische Inhalte im Netz verbreitet, begeht er in der Regel auch Straftaten. Die MA HSH stellte deswegen zunächst Strafanzeige gegen den mutmaßlichen Anbieter. Dieser Schritt führte jedoch nicht zum erhofften Ergebnis: Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren ein, da sie eine Verantwortlichkeit nicht nachweisen konnte. Das Profil wurde nicht nachgebessert oder gelöscht. Die MA HSH erhielt leider auch keinen gerichtsfesten Nachweis über die Identität des Anbieters, so dass sie nicht direkt gegen diesen vorgehen konnte.

Die MA HSH wendet sich an Twitter, wenn Anbieter anonym bleiben

Da der eigentlich für das Profil Verantwortliche nicht ermittelt werden konnte, meldete die MA HSH die
aus Jugendschutzgründen problematischen Tweets an den Support von Twitter. Der Support nimmt Meldungen von Nutzern entgegen, prüft diese auf mögliche Verstöße gegen die Richtlinien oder einschlägige Gesetze und ergreift entsprechende Maßnahmen. In diesem Fall sperrte Twitter nur die Tweets mit den Hakenkreuzen für Nutzer aus Deutschland. Die gemeldeten volksverhetzenden, beleidigenden oder pornografischen Tweets blieben online. Der Support sah darin keinen Verstoß gegen die Twitter-Richtlinien oder geltende Gesetze.

Die MA HSH wandte sich daraufhin noch zweimal mit einer ausführlichen, rechtlichen Begründung an den Support, weiterhin ohne Erfolg. Im nächsten Schritt schrieb sie die im Impressum genannten Zustellungsbevollmächtigten des Unternehmens in Deutschland an, wies das Unternehmen auf die Verstöße gegen den JMStV hin und forderte es auf, Nachbesserungen zu veranlassen. Daraufhin meldete sich nicht der Zustellungsbevollmächtige, sondern erneut der Support von Twitter und teilte der MA HSH mit, der Account sei gesperrt worden, weil er gegen die Richtlinien von Twitter verstoße. Das beharrliche Vorgehen der MA HSH hat sich ausgezahlt. Das Profil ist seitdem offline.

Heroin-Video von Gangsta-Rapper Bonez MC: MA HSH greift ein

(CP) „Was sagt eigentlich @MA_HSH dazu, dass Bonez von 187 sich auf Instagram vor 2 Millionen Kids Spritzen setzt und angibt, es wäre Heroin?“ Der Beschwerdeführer monierte ein Video des Musikers Bonez MC von der „187 Straßenbande“. Dieses zeigt den Musiker offenbar beim Heroin-Konsum.

Bonez MC sitzt im Auto und hantiert mit einer dünnen Einwegspritze, die mit einer lila gefärbten Flüssigkeit gefüllt ist. Er spritzt ein wenig davon aus dem offenen Fenster heraus. Die Kamera schwenkt nach draußen. Dort sitzt das „187 Straßenbanden“-Mitglied „LX“ auf einer Bank, haut sich mit der Hand auf die Ellenbeuge, eine typische Fixer-Geste, und grinst dabei in die Kamera. Cut: Eine dritte Person spritzt Bonez MC etwas in den linken, tätowierten Oberschenkel. Der Kommentar eines Followers wird eingeblendet: Ein Screenshot der vorangegangenen Sequenz und die Frage: „Was spritzt Du Dir da dicka?“. Die Antwort folgt in Form eines Memes: „Fazit: Danke Hero!!“. Das Wort „Hero“ steht in diesem Kontext für „Heroin“.

Der Musiker hatte das Video als Instagram-Story auf seinem Profil veröffentlicht, wo es nur 24 Stunden abrufbar war. Damit hatte er das Video, wenn auch zeitlich begrenzt, nicht nur seinen rund zwei Millionen Abonnenten, sondern auch einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht, denn sein Profil ist öffentlich.

Die MA HSH konnte das Ursprungsvideo nicht mehr prüfen, da es zum Zeitpunkt der Beschwerde schon nicht mehr auf dem Profil des Musikers aufrufbar war. Ein Fan hatte das Video aber auf seinem Facebook-Profil hochgeladen und es damit ebenfalls einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die MA HSH prüfte diese Fassung.

Video verleitet zum Heroin-Konsum

Wurde dem Musiker in diesem Video tatsächlich ein Schuss Heroin gesetzt oder wurde dies nur vorgetäuscht? Diese Frage ist im Ergebnis unerheblich. Ob real oder fake, das Video legt dem Betrachter den Konsum von Heroin nahe und verharmlost damit den Drogenkonsum. Und das ist aus Jugendschutzgründen problematisch. Bonez MC ist ein Gangsta-Rapper, der insbesondere bei älteren Kindern und Jugendlichen hoch im Kurs steht. Er gilt als „Bad Boy“, bekannt dafür, dem Drogenkonsum nicht abgeneigt zu sein. Und er ist ein Vorbild. Mit dem Video verleitet der Musiker seine minderjährigen Fans zum Drogenkonsum. Das Video ist deswegen geeignet, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu beeinträchtigen.

MA HSH meldet das beeinträchtigende Video

Die MA HSH meldete das Video Facebook, zunächst wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Gemeinschaftsstandards, allerdings ohne Erfolg. In einem zweiten Schritt meldete sie das Video über ihren offiziellen Facebook-Kontakt wegen Verstoßes gegen § 5 Abs. 1 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und erhielt eine Woche später die Mitteilung, dass man nun geeignete Maßnahmen ergriffen habe.

Das Video wurde zwar nicht gelöscht, es ist aber um entscheidende Stellen gekürzt worden. Es zeigt noch, wie Bonez MC ein wenig Flüssigkeit aus der Spritze aus dem Wagenfenster seines Autos spritzt und bricht kurz danach ab. Nicht mehr enthalten sind somit die Fixergeste und das Setzen der Spritze. Das Video enthält auch keinen konkreten Bezug mehr darauf, dass es sich bei der Substanz um Heroin handelt. Zwar zeigt die verbliebene Sequenz noch eine Handlung, die auch als Vorbereitung für einen Heroinschuss gedeutet werden kann, das Video legt aber nun den Heroinkonsum nicht mehr eindeutig nahe. Es ist somit nicht mehr zu beanstanden.

ZUSATZINFORMATIONEN

Die MA HSH wurde auf Grundlage folgender Norm des JMStV aktiv:
§ 5 Abs. 1 JMStV

„Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen. Die Altersstufen sind:

  1. ab 6 Jahren,
  2. ab 12 Jahren,
  3. ab 16 Jahren,
  4. ab 18 Jahren.“

Instagram-Profil schürt Hass auf Ausländer

(RB) „Dreckskanacken!!! Gehören alle erschossen“, „Hängt diese Hunde auf“, „Drecksausländer, alle miteinander vergasen“: Unter den Posts eines Instagram-Profils befinden sich zahlreiche Hasskommentare, in denen Nutzer gegen Ausländer hetzen.

Die MA HSH stieß im Rahmen einer Recherche auf ein ausländerfeindliches Instagram-Profil. Der Profilbetreiber kritisiert anonym die Flüchtlings- und Klimapolitik sowie die deutschen Medien („Lügenpresse“). Viele der Posts thematisieren Gewalttaten, die durch Ausländer verübt wurden, und warnen vor einer Zerstörung Deutschlands durch die Aufnahme von Flüchtlingen. Zudem verbreitet das Profil gezielt Falschmeldungen.

„Es wird immer verrückter! Kindergärten sollen geschlossen werden und Flüchtlinge bekommen direkt alles zugeschoben!“ – so kommentiert der Betreiber des Instagram-Profils zwei Zeitungsausartikel, die er gepostet hat. Der eine berichtet über die Schließung einer Kita, der andere über den Bezug einer Flüchtlingsunterkunft. Indem er die Artikel nebeneinanderstellt, suggeriert der Profilbetreiber dem Leser einen Zusammenhang zwischen beiden Ereignissen, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.

Profil provoziert Hasskommentare

Wer durch die Seite scrollt, bekommt mehr und mehr den Eindruck, dass Flüchtlinge an allem Leid in Deutschland eine Mitschuld tragen. Die einzelnen Bilder sind aber noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Sie stacheln nicht ausdrücklich zum Hass auf und sind somit nicht strafbar.

Dass die negative Darstellung von Ausländern dennoch eine Wirkung auf die Nutzer hat, zeigt ein Blick in die Kommentarspalten: Zahlreiche Nutzer beschimpfen Ausländer als Kanaken, Nigger und Abschaum. Sie setzen sie Ratten und Schweinen gleich und bezeichnen sie als Untermenschen und genetischen Abfall. Sie fordern dazu auf, Ausländer zu töten: Sie sollten erschossen, vergast, verbrannt oder aufgehängt werden.

Volksverhetzung ist jugendgefährdend und strafbar

In den Kommentaren werden Ausländer und Flüchtlinge als minderwertig dargestellt. Dadurch werden sie in ihrer Menschenwürde angegriffen. Ihnen wird ihr Lebensrecht in der Gemeinschaft abgesprochen. Zahlreiche Kommentare enthalten Tötungsaufrufe. Das entspricht dem Tatbestand der Volksverhetzung. Die Kommentare sind daher strafbar und verstoßen auch gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).

Die MA HSH konnte nicht gegen die Verfasser der Kommentare selbst vorgehen, weil sie anonym posteten. Deshalb meldete sie die Kommentare direkt an Instagram. Erst nach mehrmaligem Nachhaken wurden alle sechzig Kommentare gelöscht. In einem Fall wurde ein ganzer Post entfernt, unter dem sich fast vierzig strafbare Kommentare befanden.

Dem Profilbetreiber, der systematisch Hasskommentare provoziert, ist damit aber bislang nicht beizukommen. Das Instagram-Profil selbst ist nach wie vor online und schürt unterschwellig Hass gegen Ausländer. Die MA HSH behält das Profil im Auge und meldet immer wieder rechtswidrige Kommentare.

ZUSATZINFORMATIONEN

Grundlage der Bewertung ist § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 JMStV:

„Angebote sind unzulässig, wenn sie zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden.“

Tic Tac im Minutentakt – Schleichwerbung bei Rocket Beans TV

(LH) „Flummi-Open“, ein großes Live-Event bei Rocket Beans TV: Bunte Flummis, ausgelassene Stimmung, engagierte Teams, viel Spaß und ein toller Sponsor. Starke Leistung für einen kleinen Sender, wäre da nicht die Sache mit der Schleichwerbung ...

Die „Flummi-Open“ sind ein Sport- und Spielevent, organisiert von Rocket Beans TV, gesponsert von Tic Tac Gum. In einer Hamburger Location wurde eigens für die Veranstaltung eine Arena geschaffen, in der Rocket Beans TV-Mitarbeiter und YouTuber in zwölf Teams gegeneinander antreten. Das Konzept des gut vierstündigen Wettstreits erinnert an die Wok-WM von Stefan Raab. Wer als Gewinner hervorgeht, darf sich „Flummi Weltmeister 2019“ nennen.

Tic Tac-Logos überall

Zwei Zuschauer beschwerten sich bei der MA HSH, dass es sich um eine Dauerwerbesendung handele, weil ständig irgendwo im Bild das Logo des Sponsors zu sehen sei, ob auf Trikots, Banden oder Pappwänden, vor denen die Kandidaten interviewt werden. Bandenwerbung kennt man auch aus Fußballstadien, aber hier liegt die Sache etwas anders: Auf die Bandenwerbung im Stadion hat der Sender keinen Einfluss. Bei den „Flummi Open“ hat er dagegen die Studiodekoration bewusst inszeniert. Tatsächlich handelt es sich somit um Werbung, genauer gesagt um Produktplatzierung, die mit einem „P“ und dem Hinweis: „Unterstützt durch Produktplatzierung“, gekennzeichnet werden muss. Und zwar unabhängig davon, dass Tic Tac auch Sponsor ist.

Sender muss auf Sponsoring und Produktplatzierung hinweisen

Unter Sponsoring versteht man, dass ein Unternehmen eine Sendung mitfinanziert, um die eigene Marke zu fördern. Sponsoren werden meistens zu Beginn, nach Werbeunterbrechungen oder am Ende einer Sendung genannt, dürfen aber auch bei Moderationen erwähnt werden.

Bei Produktplatzierungen hingegen werden Produkte in einer Sendung dargestellt, in der Regel gegen Bezahlung. Im Fall der „Flummi-Open“ sind es Kaugummis der Marke Tic Tac, die durch die ständige Präsenz des Logos beworben werden. Daher muss zu Beginn der Sendung der Hinweis auf Produktplatzierungen erfolgen.

Beide Werbeformen müssen also für den Zuschauer erkennbar und vom redaktionellen Programm zu unterscheiden sein. Sponsoren und Werbetreibende dürfen keinen Einfluss auf den Inhalt des Programms nehmen. Der Zuschauer wird durch die Kennzeichnung als Produktplatzierung vor unbewusster Beeinflussung durch Werbung geschützt.

Sender räumt Fehler ein

Die MA HSH hat nach Prüfung des Falls einen Verstoß gegen die Werbebestimmungen festgestellt. Rocket Beans TV hat das Fehlen der Kennzeichnung als Produktplatzierung bestätigt. Es seien Maßnahmen ergriffen worden, solche Fehler zukünftig zu vermeiden, und man habe das Video on demand (Vod) noch vor dem Hochladen mit der entsprechenden Kennzeichnung versehen.

Da es sich um ein bundesweites Programm handelt, hat die MA HSH den Fall der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) vorgelegt. Weil der Veranstalter den Verstoß eingeräumt und seinen Fehler selbst korrigiert hat, wurde von einer gebührenpflichtigen Beanstandung abgesehen.

ZUSATZINFORMATIONEN

Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK)

Die ZAK ist das zentrale Organ der Medienanstalten. Die 14 Landesmedienanstalten legen ihr problematische Fälle, auf die sie in bundesweit ausgestrahlten Programmen aufmerksam geworden sind, vor. Jeder Fall wird von einer fünfköpfigen Prüfgruppe vorbereitet. Diese Gruppe spricht eine Handlungsempfehlung aus, danach wird von der ZAK eine verbindliche Entscheidung getroffen. Die zuständige Landesmedienanstalt setzt den Beschluss um. Prüfungen durch die ZAK dienen einer einheitlichen Beurteilungspraxis werberechtlicher Fragestellungen.

Weitere Informationen zur ZAK finden Sie hier.

Werbekennzeichnung in Sozialen Medien – gewusst wie!

(AR) Eigentlich ist es kein Geheimnis mehr, dass Werbung grundsätzlich gekennzeichnet sein muss – auch in Sozialen Medien im Internet. Doch wann ist das wirklich erforderlich? Und wie muss die Kennzeichnung genau aussehen? Der aktualisierte Leitfaden der Medienanstalten klärt auf.

„Ich möchte mit selbst hergestellten T-Shirts handeln und dafür Produktvideos bei YouTube, Facebook, Instagram und auf meiner Homepage einstellen. Muss ich die Videos als Werbung kennzeichnen – und wenn ja, wie?“ Auf diese Anfrage, die bei der MA HSH einging, gibt es zunächst einmal nur eine allgemeingültige Antwort: Es kommt darauf an.

Werbung muss eindeutig erkennbar sein

Klar ist in jedem Fall: Werbung muss auch im Internet eindeutig erkennbar sein. Damit das gewährleistet ist, muss sie gekennzeichnet und von nicht-werblichen Beiträgen getrennt werden. Mit diesen Vorschriften will der Gesetzgeber dafür sorgen, dass Informationen, Berichte und Meinungsäußerungen nicht durch kommerzielle Interessen beeinflusst werden.

In einigen Fällen ist keine Kennzeichnung nötig

Im Internet hängt das „Ob“ und „Wie“ der Werbekennzeichnung jedoch von den Umständen des Einzelfalls ab. Online-Shops, Social-Media-Kanäle bekannter Marken oder Kanäle, deren Name die kommerzielle Tätigkeit erkennen lässt, benötigen zum Beispiel keine Werbekennzeichnungen. Denn hier ist auf den ersten Blick klar, dass es um Werbung und den Verkauf von Produkten geht. In einem solchen Kanal müsste die Fragestellerin ihre Videos also nicht zusätzlich als Werbung kennzeichnen.

In allen anderen Fällen ist jedoch eine Kennzeichnung erforderlich – zum Beispiel bei einem Kanal ohne eindeutig geschäftlichen Namen, der neben Darstellungen eigener Produkte auch andere Beiträge und Informationen enthält. Hier müssen die Videos als Werbung gekennzeichnet werden.

Der Fragestellerin ging es um die Darstellung eigener Produkte. Häufiger jedoch erwähnen oder präsentieren sogenannte „Influencer“ auf ihren Kanälen fremde Produkte, Marken, Dienstleistungen und Ähnliches. Wenn sie dafür irgendeine Gegenleistung vom Unternehmen erhalten, müssen sie diese Beiträge als Werbung kennzeichnen - zum Beispiel dann, wenn sie die Produkte kostenlos erhalten haben. Nur wenn sie die Produkte selbst gekauft und keinerlei Vereinbarung mit dem Hersteller haben, müssen sie die Beiträge nicht kennzeichnen – es sei denn, ihre Darstellung fällt zu positiv aus.

Die Art der Kennzeichnung hängt von der Art des Beitrags ab

Bleibt noch die Frage, wie die Werbekennzeichnung im Einzelnen aussehen muss. Das richtet sich nach der Art des Beitrags: Videos, in denen das Produkt die Hauptrolle spielt, müssen durch eine Dauereinblendung des Worts „Werbevideo“ oder „Werbung“ gekennzeichnet werden. Bild-Text-Beiträge, zum Beispiel bei Instagram, müssen zu Beginn des Posts deutlich lesbar das Wort „Werbung“ oder „Anzeige“ enthalten.

Das sind aber nur zwei von vielen denkbaren Fällen. Wer mehr wissen will, findet weitere Informationen und Hinweise im aktuellen Leitfaden der Medienanstalten. Er kann hier kostenlos heruntergeladen werden.


Aufsichtsschwerpunkte

Jugendmedienschutz

Folterszenen, Nazi-Propaganda und sexuelle Inhalte sind eindeutig nichts für Kinder und Jugendliche. Das sieht auch der Gesetzgeber so. Die MA HSH geht gegen solche Inhalte vor.

Werbung

Auch für Werbung gelten klare Vorschriften. Aber nicht alle halten sich daran. Schleichwerbung, Abofallen und Ü16-Werbung - hier geht's zu den Werbefällen der MA HSH.